08.04.2014
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Ausschnitt aus dem Plakat der Roma-Initiative "Alle bleiben", mit dem zur heutigen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin aufgerufen wird. Bild: Alle bleiben

Seit 1971 steht der 8. April in der weltweiten Roma-Community unter dem Zeichen des Kampfes um Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Würde. PRO ASYL fordert: Die Fluchtgründe von Roma müssen ernst genommen werden!

Am heutigen internationalen Tag der Roma rufen Roma-Verbände zu einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf.

PRO ASYL erinnert an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Angehörigen der Roma in den Balkanstaaten und in Deutschland. Schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma wurden von den Nationalsozialisten ermordet. In vielen Roma-Familien gibt es eindrückliche Erinnerungen an Verwandte, die den von Deutschland und seinen Vasallen verübten Genozid nicht überlebt haben. Auf dem Balkan wurden Zehntausende Roma im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen und anderen Verfolgungen getötet.

Antiziganistismus vielerorts Alltagskultur

Der rassistisch motivierte Völkermord ist nicht nur historisch mangelhaft aufgearbeitet. Heute werden Roma in Europa ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. In vielen Ländern gehört Antiziganismus zur Alltagskultur. Im Rahmen klassischer Sündenbock-Strategien werden Roma immer wieder an den Pranger gestellt. Auch hierzulande scheuen sich Politikerinnen und Politiker nicht, antiziganistische Ressentiments zu schüren.

Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unterstellt Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina pauschal Asylmissbrauch. Diese Länder sollen auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ gesetzt werden. Rechtlich würde dies zur Folge haben, dass generell von einer Verfolgungsfreiheit in diesen Westbalkanländern ausgegangen wird und die Betroffenen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Asylablehnungen würde nur noch im verkürzten Verfahren stattfinden.

Gesetzentwurf ignoriert Realität der Betroffenen

Mit der Realität der Betroffenen hat diese geplante gesetzliche Unbedenklichkeitserklärung nichts zu tun. Sie gehören zur am stärksten diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund ihrer existenzbedrohenden Ausgrenzung in ihren Herkunftsländern zu uns fliehen. PRO ASYL sieht hält es für skandalös, dass diese Gruppe in Deutschland wiederum einem diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen werden soll.

Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit vieler Roma in Serbien und Mazedonien. Sie macht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich.

Roma Leidtragende ethnischer Konflikte

Viele Angehörige der Roma gehören bis heute zu den Leidtragenden der ethnischen Konflikte des zerfallenden Jugoslawiens der neunziger Jahre. Nationalismus und Rassismus haben sich in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer wieder in besonderem Maße gegen die Roma gewendet. Viele wurden vertrieben und leben bis heute abseits ihrer Heimatregionen im Elend.

Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Roma fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf,

– das aktuelle Gesetzesvorhaben umgehend zu stoppen

– Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien das Recht auf ein reguläres Asylverfahren, innerhalb dessen die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern zu prüfen ist, einzuräumen.

Am 28.3.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vorgelegt.

PRO-ASYL-Stellungnahme

Offener Brief des Bundesromaverbands an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Initiative “Alle bleiben” zum heutigen Tag der Roma 

 Von wegen „sicher“: CDU/CSU wollen Montenegro und Albanien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären (04.06.14)

 Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu  (28.04.14)

 Aus drei mach fünf: Täuschung im Gesetzgebungsverfahren (18.03.14)

 Wie die Bundesregierung Roma von fairen Asylverfahren ausschließen will (06.03.14)

 Roma in Serbien – Von wegen „sicherer Herkunftsstaat“ (10.12.13)

 Große Koalition gegen Roma-Flüchtlinge: die Politik der Null-Anerkennung steht (27.11.13)