05.06.2014
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Der "alternative Verfassungsschutzbericht" zeigt, dass es um den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa in zahlreichen Bereichen alarmierend schlecht bestellt ist. Bild: Titelcover des "Grundrechte-Reports" mit einem Foto von Reuters.

In dem jährlich erscheinenden Bericht ziehen acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine kritische Bilanz der Verfassungswirklichkeit in Deutschland. Einer der Schwerpunkte im Berichtsjahr 2013 liegt auf dem Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten.

Anhand zahl­rei­cher Bei­spie­le illus­trie­ren die Auto­rin­nen und Auto­ren die zuneh­men­de Per­fek­tio­nie­rung der Aus­gren­zung und Abschot­tung gegen­über Flücht­lin­gen. Nur eine Woche nach der Flücht­lings­ka­ta­stro­phe vor Lam­pe­du­sa im Okto­ber 2013 stimm­te zum Bei­spiel das Euro­päi­sche Par­la­ment der Ein­rich­tung des 340 Mil­lio­nen Euro teu­ren Grenz­über­wa­chungs­sys­tems Euro­sur zu.

Die­ses soll durch effek­ti­ve Über­wa­chungs­tech­no­lo­gi­en und eine stär­ke­re Ver­net­zung der natio­na­len Grenz­schutz­be­hör­den und der euro­päi­schen Grenz­agen­tur Fron­tex zur Flücht­lings­ab­wehr bei­tra­gen – die See­not­ret­tung wird in der zugrun­de­lie­gen­den Ver­ord­nung nur am Ran­de erwähnt.

Men­schen- und Flücht­lings­rech­te aus­ge­he­belt

In naher Zukunft wird dar­über­hin­aus die See­au­ßen­gren­zen­ver­ord­nung in Kraft tre­ten. Sie sieht vor, dass Rück­schie­bun­gen von Flücht­lin­gen in Dritt­staa­ten grund­sätz­lich mög­lich sind, wenn ein Schiff auf hoher See abge­fan­gen wird. Die Rege­lun­gen ver­recht­li­chen und akzep­tie­ren eine Pra­xis, wie sie unter der Koor­di­na­ti­on von Fron­tex bereits statt­fand und die men­schen- und flücht­lings­recht­lich hoch pro­ble­ma­tisch ist. Denn auf hoher See ist ein effek­ti­ves und indi­vi­du­el­les Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Flücht­lings­ei­gen­schaft und von Abschie­bungs­ver­bo­ten nicht mög­lich.

Kri­tisch beleuch­tet wird in dem Bericht auch die eu-rechts­wid­ri­ge Pra­xis der Abschie­bungs­haft in Deutsch­land, die fast über­all in Deutsch­land in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten voll­zo­gen wird. Für Flücht­lin­ge, für deren Asyl­ver­fah­ren ein ande­rer EU-Staat zustän­dig ist – durch ihre Erleb­nis­se im Her­kunfts­land oder die jah­re­lan­ge Flucht psy­chisch belas­tet – und die zur Über­stel­lung in die­sen Staat inhaf­tiert wer­den, ist die bis zu 18 Mona­te dau­ern­de Abschie­bungs­haft als beson­ders pro­ble­ma­tisch.

Flücht­lin­ge im euro­päi­schen „Orbit“ sich selbst über­las­sen

Kri­tisch beleuch­tet der Grund­rech­te­re­port wei­ter das euro­päi­sche Asyl­zu­stän­dig­keits­sys­tem, das Flücht­lin­ge in Gefahr bringt, in aus­sichts­lo­se Lebens­si­tua­tio­nen zu gera­ten oder will­kür­lich inhaf­tiert zu wer­den – so das Ergeb­nis einer Stu­die des Jesui­ten­flücht­lings­diens­tes. Die sys­te­mi­schen Män­gel zei­gen sich unter ande­rem in der Schlech­ter­stel­lung von aner­kann­ten Flücht­lin­gen gegen­über „Dub­li­nern“, was ange­sichts der Tat­sa­che, dass Min­der­jäh­ri­ge von der Abschie­bung in ver­meint­lich siche­re Dritt­staa­ten bedroht sind, beson­ders deut­lich wird. Wahl­lo­se Inhaf­tie­run­gen von Flücht­lin­gen, die im euro­päi­schen „Orbit“ sich selbst über­las­sen blei­ben und die Ver­wei­ge­rung selbst der ein­fachs­ten Unter­künf­te sind ekla­tan­te Miss­stän­de in  Euro­pa.

Prä­sen­tiert wur­de der Grund­rech­te-Report 2014 durch die frü­he­re Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger, die nach den Vor­gän­gen um die NSA und den soge­nann­ten NSU, ihre Sor­ge um den Grund­rechts­schutz in Deutsch­land aus­drück­te. Die im Zuge der NSA-Affä­re bekannt gewor­de­nen Geheim­dienst­ak­ti­vi­tä­ten sowie die bis­he­ri­ge Ver­wei­ge­rung jeg­li­cher rechts­po­li­ti­scher Kon­se­quen­zen und Schutz­maß­nah­men durch Bun­des­re­gie­rung und Jus­tiz bil­den einen wei­te­ren Schwer­punkt der aktu­el­len Aus­ga­be.

Der jähr­li­che Report zur Lage der Bür­ger- und Men­schen­rech­te in Deutsch­land behan­delt in ins­ge­samt 42 Bei­trä­gen die gesam­te Band­brei­te von Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te durch Gesetz­ge­ber, Ver­wal­tung und Jus­tiz sowie durch pri­va­te Unter­neh­men. PRO ASYL gehört zu den Her­aus­ge­bern.

Pres­se­mit­tei­lung der Huma­nis­ti­schen Uni­on 

Grund­rech­te-Report 2014 – Zur Lage der Bür­ger- und Men­schen­rech­te in Deutsch­land Her­aus­ge­ber: T. Mül­ler-Hei­del­berg, E. Ste­ven, M. Pel­zer, M. Hei­ming, H. Fech­ner, R. Göss­ner, U. Engel­fried und S. Roti­no; Preis 10,99 €; 240 Sei­ten; ISBN 978–3-596–03018-7; Fischer Taschen­buch Ver­lag; Juni 2014

 Grund­rech­te-Report 2015: Grund­rech­te von Flücht­lin­gen beson­ders gefähr­det (26.05.15)

 Abschie­bungs­haft: Vor­sätz­li­che Frei­heits­be­rau­bung in der JVA Pre­un­ges­heim? (10.06.14)

 Prä­sen­ta­ti­on des Grund­rech­te-Reports 2013 (06.06.13)

 Grund­rech­te-Report 2012 in Karls­ru­he vor­ge­stellt (21.05.12)