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17.12.2015 News

Nach der Grenzschließung: Griechenland wird für Flüchtlinge zur Sackgasse

… Eine Woche nach der Polizeioperation in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt die Situation in Athen angespannt. Die Zustände in …

19.12.2015 News

Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum span. Grenzzaun

… Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die …

23.12.2015 News

Europas Abschottungspolitik zwingt Frauen & Kinder auf die Boote

… Weil legale und sichere Fluchtwege fehlen, treten nun auch immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Flucht über das Meer …

07.01.2016 News

Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt

… Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen …

12.01.2016 News

Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst

… Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …

13.01.2016 News

Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch

… Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt …

20.01.2016 News

Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!

… Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …

21.01.2016 News

Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig

… Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …

26.01.2016 News

EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf

… Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die …

26.01.2016 News

»Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas

… Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …

29.01.2016 News

Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen

… Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …

29.01.2016 News

Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei

… Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, …

03.02.2016 News

Januar 2016: Täglich acht tote Flüchtlinge in der Ägäis

… Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der …

11.02.2016 News

Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?

… Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …

15.02.2016 News

EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht

… Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt …

25.02.2016 News

Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren

… Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …

26.02.2016 News

Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?

… Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …

02.03.2016 News

Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage

… Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof …

04.03.2016 News

Rechtsgutachten von PRO ASYL: Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge!

… Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag steigt der Druck der EU auf Griechenland, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken. Die NATO …

07.03.2016 News

EU-Türkei-Gipfel: Statt humanitärer Lösung droht harter Kurs

… In Griechenland zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab: Zehntausende Schutzsuchende sitzen im Land fest. Ihre Lage wird immer prekärer. Doch …

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