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Türkische Soldaten bewachen die türkisch-syrische Grenze, dahinter warten Flüchtlinge darauf, aus Syrien in die Türkei zu fliehen. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Monaten, dass Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden. Archivfoto (September 2014): © UNHCR/Ivor Prickett

In Griechenland zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab: Zehntausende Schutzsuchende sitzen im Land fest. Ihre Lage wird immer prekärer. Doch statt einer humanitären Lösung fährt die EU beim heutigen Gipfel mit der Türkei einen noch härteren Kurs: Sie diskutiert über eine dauerhafte Schließung der Balkan-Route und setzt weiterhin auf den Deal mit der Türkei.

Die Ereig­nis­se der ver­gan­ge­nen Tage zei­gen: In der Tür­kei geht es mit den Men­schen­rech­ten rapi­de berg­ab. Regie­rungs­kri­ti­sche Medi­en wer­den zuse­hends unter Druck gesetzt: Die Regie­rung ließ am ver­gan­ge­nen Frei­tag die Redak­ti­on der auf­la­gen­stärks­ten Zei­tung des Lan­des, der regie­rungs­kri­ti­schen „Zaman“ stür­men und gleich­schal­ten. Zugleich wur­den Vor­wür­fe laut, die tür­ki­schen Grenz­schüt­zer hät­ten neun syri­sche Flücht­lin­ge an der tür­kisch-syri­schen Gren­ze erschos­sen. Alles deut­li­che Anzei­chen dafür, dass die Regie­rung Erdo­gan kein ver­trau­ens­wür­di­ger Part­ner ist, wenn es um Men­schen­rech­te geht.

Euro­pa macht dicht – Tür­kei als Tür­ste­her?

Seit Mona­ten wer­den von Amnes­ty Inter­na­tio­nal und Human Rights Watch Inhaf­tie­run­gen von syri­schen Flücht­lin­gen in der Tür­kei und Abschie­bun­gen von Schutz­su­chen­den durch tür­ki­sche Behör­den zurück in das Kriegs­ge­biet doku­men­tiert. Ein aktu­el­les Rechts­gut­ach­ten von PRO ASYL zeigt, dass die Tür­kei kein siche­rer Dritt­staat für Flücht­lin­ge ist. Die EU schweigt zu den mas­si­ven Ver­stö­ßen der Tür­kei gegen Men­schen- und Flücht­lings­rech­te. Statt­des­sen droht auf dem EU-Gip­fel ein Beschluss zur dau­er­haf­ten Schlie­ßung der Bal­kan-Rou­te.

Was jetzt gesche­hen müss­te:

Öff­nung der Bal­kan-Rou­te und soli­da­ri­sche Flücht­lings­auf­nah­me in der EU. Grie­chen­land ist nicht das Flücht­lings­la­ger Euro­pas. Dort ist weder ein Asyl­ver­fah­ren noch eine Ver­sor­gung für Zehn­tau­sen­de von Schutz­su­chen­den mög­lich. Die Sper­rung der Bal­kan-Rou­te wird in eine huma­ni­tä­re Kata­stro­phe füh­ren. Schon jetzt sit­zen mehr als 14.000 Men­schen, dar­un­ter 4.000 Kin­der, an der grie­chisch-maze­do­ni­schen Gren­ze bei Ido­me­ni fest. Sie hau­sen in Zel­ten, vie­le sind krank. PRO ASYL for­dert das Aus­stel­len von Lais­sez-Pas­ser-Papie­ren durch die EU-Staa­ten. Hier sind Deutsch­land, aber auch ande­re EU-Staa­ten wie Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und ande­re gefor­dert.

Öff­nung der syrisch-tür­ki­schen Gren­ze für Flücht­lin­ge. Die sys­te­ma­ti­sche Pra­xis der Zurück­schie­bun­gen muss been­det wer­den, die schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen­über Flücht­lin­gen durch die Tür­kei müs­sen auf­hö­ren. Um die Tür­kei dazu zu bewe­gen, ihre Gren­ze zu Syri­en zu öff­nen, muss die EU ihre Bereit­schaft erklä­ren, groß­zü­gig Flücht­lin­ge selbst auf­zu­neh­men.

Resett­le­ment aus der Tür­kei. In der Tür­kei befin­den sich mehr als drei Mil­lio­nen Flücht­lin­ge, in der um ein Viel­fa­ches grö­ße­ren und wirt­schaft­lich stär­ke­ren EU nur rund ein Drit­tel davon. In gro­ßem Stil muss Resett­le­ment, d.h., die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus der Tür­kei sei­tens der EU, aber auch von Staa­ten wie den USA orga­ni­siert wer­den. Das muss zusätz­lich zur drin­gend nöti­gen Finanz­hil­fe vor Ort gesche­hen. Noch im ver­gan­ge­nen Herbst waren Zah­len von 500.000 Per­so­nen pro Jahr in der Dis­kus­si­on. Beim EU-Tür­kei-Gip­fel kamen dazu kei­ner­lei Signa­le aus EU-Kom­mis­si­on oder den Mit­glieds­staa­ten.
Ach­tung der Men­schen­rech­te an der EU-Außen­gren­ze und kei­ne Zurück­wei­sun­gen in die Tür­kei. Das Zurück­wei­sen von Flücht­lin­gen in einem koor­di­nier­ten Vor­ge­hen von NATO, Fron­tex und der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che wäre glatt rechts­wid­rig. Die Tür­kei ist kein siche­rer Dritt­staat. Das ist das Ergeb­nis eines von PRO ASYL ver­öf­fent­lich­ten Rechts­gut­ach­tens.

Was zu befürch­ten ist:

PRO ASYL befürch­tet, dass beim EU-Tür­kei-Gip­fel nichts von dem huma­ni­tär und men­schen­recht­lich Gebo­te­nen rea­li­siert wird. Statt­des­sen wer­den mit der Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te Flücht­lin­ge in eine aus­weg­lo­se Lage gebracht und Men­schen­rechts­ver­stö­ße auf gan­zer Linie aus­ge­blen­det.

Die EU ist dabei, sich vom Flücht­lings­schutz zu ver­ab­schie­den und dies wäh­rend der größ­ten Flucht­be­we­gung seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Solch eine EU wür­de jeg­li­che Glaub­wür­dig­keit ver­spie­len, welt­weit für die Men­schen­rech­te als Grund­la­ge des zivi­li­sa­to­ri­schen Zusam­men­le­bens ein­zu­tre­ten.

PRO ASYL erin­nert die Bun­des­kanz­le­rin an ihre Regie­rungs­er­klä­rung vom 27.06.2013: „Die Tür­kei ist ein wich­ti­ger Part­ner. Doch unse­re euro­päi­schen Wer­te der Demons­tra­ti­ons­frei­heit, der Mei­nungs­frei­heit, der Rechts­staat­lich­keit, der Reli­gi­ons­frei­heit – die gel­ten immer! Sie sind nicht ver­han­del­bar für uns!“