14.04.2016 Pressemitteilung Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
04.04.2016 News Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit … Über 200 Menschen wurden heute von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in den türkischen Küstenort Dikili abgeschoben. Mit Flüchtlingsrechten …
24.03.2016 News Abschiebungen und Haftlager: Der EU-Türkei-Deal und seine verheerenden Folgen … Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste: Die Türkei schiebt …
21.03.2016 News »Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht« … Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Vor allem besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige …
18.03.2016 News Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist … Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die …
17.03.2016 News Trotz Nachbesserungen: Der EU-Türkei-Deal verstößt gegen fundamentale Menschenrechte! … Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel auf die Kritik von UN, Europarat und Menschenrechtsorganisationen reagiert und die Pläne zum …
08.03.2016 News EU-Türkei-Gipfel: Individuelles Asylrecht steht zur Disposition … Von der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoğlu geht ein verheerendes Signal aus: Flüchtlings- und Menschenrechte …
07.03.2016 News EU-Türkei-Gipfel: Statt humanitärer Lösung droht harter Kurs … In Griechenland zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab: Zehntausende Schutzsuchende sitzen im Land fest. Ihre Lage wird immer prekärer. Doch …
04.03.2016 News Rechtsgutachten von PRO ASYL: Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge! … Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag steigt der Druck der EU auf Griechenland, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken. Die NATO …
04.03.2016 Produkt Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann … In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten … Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
29.01.2016 News Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei … Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, …
19.01.2016 News „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“? … Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
18.12.2015 News Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel … In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf …
15.10.2015 News „Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden? … Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …
09.10.2015 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015 … Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
11.09.2015 News Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine Scheinmaßnahme ist … Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere …
01.09.2015 News EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten? … In der aktuellen Diskussion um eine kohärente europäische Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit eine um gemeinsame Methoden der Abschottung ist, haben …
28.07.2015 News SPD und Grüne auf Abwegen: Wird das Asyl-Grundrecht erneut Teil eines Deals? … Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun …
23.06.2015 News Integration für die einen, Massenabfertigung für die anderen … Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am 18. Juni 2015 haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einen Maßnahmenkatalog zur …