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Im Regen stehen gelassen: Am Grenzübergang bei Idomeni harren Schutzsuchende in der Kälte aus. Zeitgleich rangen die EU-Regierungsschefs in Brüssel nicht etwa um eine humanitäre Lösung, sondern um einen noch härteren Kurs gegen Flüchtlinge. Foto: picture alliance/dpa

Von der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoğlu geht ein verheerendes Signal aus: Flüchtlings- und Menschenrechte werden einer knallharten Interessenspolitik geopfert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereit, in Sachen Menschenrechtssituation in der Türkei alle Augen zuzudrücken, sofern die türkische Regierung ihren Part bei der Verhinderung der Flucht in Richtung Europa erfüllt.

Die Türkei bekräftigt ihre Zusage, „die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen.“ Auch alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen „irregulären Migranten“ wolle die Türkei zurücknehmen. Nicht zuletzt der NATO-Einsatz in der Ägäis soll dafür sorgen, dass möglichst viele Boote gar nicht erst in griechische Gewässer gelangen. Auf weitere Maßnahmen solle nun hingearbeitet werden, so das Abschlussdokument – auch darauf, künftig „alle neuen irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen“, rückzuführen. Das individuelle Asylrecht und die Schutzbedürftigkeit spielen in diesem Szenario keine Rolle. Die Tatsache, dass die Türkei über kein funktionierendes Schutzsystem verfügt, wird ignoriert. Der UNHCR hat in einer ersten Stellungnahme prinzipielle völkerrechtliche Bedenken geäußert und erinnerte die EU-Staaten daran, dass eine pauschale Rückführung aller Bootsflüchtlinge nicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen stünden.

Schutzbedürftige gegeneinander ausgespielt

Nur syrischen Flüchtlingen wird überhaupt noch ein Schutzanspruch zugesprochen, was in dem vorgesehenen Deal deutlich wird: Für jeden von der Türkei rückübernommenen Schutzsuchenden aus Syrien soll ein syrischer Flüchtling über Resettlement in die EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Und was ist mit den Flüchtlingen aus Afghanistan, Iran, Somalia, Eritrea etc.? Sie werden dem unzulänglichen Schutzsystem und weiteren Menschenrechtsverstößen in der Türkei vollkommen ausgeliefert. Auf perfide Art und Weise werden damit Schutzbedürftige gegeneinander ausgespielt. Dass die EU-Staaten sich tatsächlich zur Aufnahme von syrischen Schutzsuchenden bereit erklären, ist außerdem mehr als fragwürdig. Bisher geht die Aufnahmebereitschaft in Europa gegen Null. Die Abschlusserklärung des Gipfels hält explizit fest: Den Mitgliedstaaten werden „in Bezug auf Umsiedlung und Neuansiedlung keine neuen Verpflichtungen auferlegt“.

Abschottung der Balkanroute

In Griechenland ist weder ein Asylverfahren noch eine Versorgung für Zehntausende von Schutzsuchenden möglich. Die Sperrung der Balkan-Route wird zu einer dramatischen Zuspitzung der humanitären Krise führen. Schon jetzt sitzen mehr als 14.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni fest. Sie hausen in Zelten, viele sind krank. In ihrer Erklärung halten die europäischen Staats- und Regierungschefs fest, die „Politik des Durchwinkens“ müsse beendet werden: „Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht.“ Das „Ende“ bedeutet das Festsitzen Zehntausender – rechtlos und ohne Schutzperspektive.

NATO assistiert beim Menschenrechtsbruch

Die Schiffe im NATO-Einsatz sollen nun auch in türkischen Gewässern operieren. Durch Aufklärungs- und Informationsarbeit soll die NATO in Kooperation mit der europäischen Grenzagentur Frontex, der griechischen und der türkischen Küstenwache den Kampf gegen Schlepper unterstützen. Das eigentliche Ziel: Flüchtlinge sollen mit allen Mitteln an der Überfahrt auf die griechischen Inseln gehindert werden. Rechtsbrüche werden dabei in Kauf genommen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Hirsi-Urteil am 23.Februar 2012 entschieden hat, dass europäische Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch außerhalb der europäischen Gewässer beachten müssen. Deutsche und andere Soldaten unterliegen der Geltung der  EMRK. Das Aufhalten von Flüchtlingsbooten und die Zuarbeit der NATO beim Stoppen von Flüchtlingsbooten in türkischen Gewässern ist Beihilfe zum Menschenrechtsbruch.

„Sichere Zonen“ in Syrien

Die Eingeständnisse gegenüber der türkischen Regierung machen bei der Zusage zu Visa-Liberalisierungen für türkische Staatsangehörige, weiterer finanzieller Unterstützung und dem Öffnen neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen nicht Halt. Jenseits jeder menschenrechtlichen Erwägung sollen gemeinsame Anstrengungen zur „Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien“ bemüht werden, „damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können“. Dieser lang gehegte Wunsch von Erdogan, Schutzsuchende im Kriegsgebiet festzusetzen, führt nicht nur den Flüchtlingsschutz vollkommen ad absurdum, sondern bedeutet auch ein Kotau vor dem desaströsen außenpolitischen Kurs des autoritären Präsidenten.

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs bestätigt alle Befürchtungen: Die Zeichen stehen auf Abwehr, die Erosion des Asylrechts ist bereits in vollem Gange. Am 17. und 18. März geht das europäische Trauerspiel in die nächste Runde.