EU-Türkei-Gipfel: Individuelles Asylrecht steht zur Disposition

Von der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoğlu geht ein verheerendes Signal aus: Flüchtlings- und Menschenrechte werden einer knallharten Interessenspolitik geopfert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereit, in Sachen Menschenrechtssituation in der Türkei alle Augen zuzudrücken, sofern die türkische Regierung ihren Part bei der Verhinderung der Flucht in Richtung Europa erfüllt.

Die Tür­kei bekräf­tigt ihre Zusa­ge, „die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migran­ten zu akzep­tie­ren, die kei­nen inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen und von der Tür­kei aus in Grie­chen­land ein­rei­sen.“ Auch alle in tür­ki­schen Gewäs­sern auf­ge­grif­fe­nen „irre­gu­lä­ren Migran­ten“ wol­le die Tür­kei zurück­neh­men. Nicht zuletzt der NATO-Ein­satz in der Ägä­is soll dafür sor­gen, dass mög­lichst vie­le Boo­te gar nicht erst in grie­chi­sche Gewäs­ser gelan­gen. Auf wei­te­re Maß­nah­men sol­le nun hin­ge­ar­bei­tet wer­den, so das Abschluss­do­ku­ment – auch dar­auf, künf­tig „alle neu­en irre­gu­lä­ren Migran­ten, die von der Tür­kei aus auf den grie­chi­schen Inseln ankom­men“, rück­zu­füh­ren. Das indi­vi­du­el­le Asyl­recht und die Schutz­be­dürf­tig­keit spie­len in die­sem Sze­na­rio kei­ne Rol­le. Die Tat­sa­che, dass die Tür­kei über kein funk­tio­nie­ren­des Schutz­sys­tem ver­fügt, wird igno­riert. Der UNHCR hat in einer ers­ten Stel­lung­nah­me prin­zi­pi­el­le völ­ker­recht­li­che Beden­ken geäu­ßert und erin­ner­te die EU-Staa­ten dar­an, dass eine pau­scha­le Rück­füh­rung aller Boots­flücht­lin­ge nicht im Ein­klang mit ihren inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen stünden.

Schutz­be­dürf­ti­ge gegen­ein­an­der ausgespielt

Nur syri­schen Flücht­lin­gen wird über­haupt noch ein Schutz­an­spruch zuge­spro­chen, was in dem vor­ge­se­he­nen Deal deut­lich wird: Für jeden von der Tür­kei rück­über­nom­me­nen Schutz­su­chen­den aus Syri­en soll ein syri­scher Flücht­ling über Resett­le­ment in die EU-Mit­glied­staa­ten auf­ge­nom­men wer­den. Und was ist mit den Flücht­lin­gen aus Afgha­ni­stan, Iran, Soma­lia, Eri­trea etc.? Sie wer­den dem unzu­läng­li­chen Schutz­sys­tem und wei­te­ren Men­schen­rechts­ver­stö­ßen in der Tür­kei voll­kom­men aus­ge­lie­fert. Auf per­fi­de Art und Wei­se wer­den damit Schutz­be­dürf­ti­ge gegen­ein­an­der aus­ge­spielt. Dass die EU-Staa­ten sich tat­säch­lich zur Auf­nah­me von syri­schen Schutz­su­chen­den bereit erklä­ren, ist außer­dem mehr als frag­wür­dig. Bis­her geht die Auf­nah­me­be­reit­schaft in Euro­pa gegen Null. Die Abschluss­erklä­rung des Gip­fels hält expli­zit fest: Den Mit­glied­staa­ten wer­den „in Bezug auf Umsied­lung und Neu­an­sied­lung kei­ne neu­en Ver­pflich­tun­gen auferlegt“.

Abschot­tung der Balkanroute

In Grie­chen­land ist weder ein Asyl­ver­fah­ren noch eine Ver­sor­gung für Zehn­tau­sen­de von Schutz­su­chen­den mög­lich. Die Sper­rung der Bal­kan-Rou­te wird zu einer dra­ma­ti­schen Zuspit­zung der huma­ni­tä­ren Kri­se füh­ren. Schon jetzt sit­zen mehr als 14.000 Men­schen, dar­un­ter 4.000 Kin­der, an der grie­chisch-maze­do­ni­schen Gren­ze bei Ido­me­ni fest. Sie hau­sen in Zel­ten, vie­le sind krank. In ihrer Erklä­rung hal­ten die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs fest, die „Poli­tik des Durch­win­kens“ müs­se been­det wer­den: „Bei den irre­gu­lä­ren Migra­ti­ons­strö­men ent­lang der West­bal­kan­rou­te ist nun das Ende erreicht.“ Das „Ende“ bedeu­tet das Fest­sit­zen Zehn­tau­sen­der – recht­los und ohne Schutzperspektive.

NATO assis­tiert beim Menschenrechtsbruch

Die Schif­fe im NATO-Ein­satz sol­len nun auch in tür­ki­schen Gewäs­sern ope­rie­ren. Durch Auf­klä­rungs- und Infor­ma­ti­ons­ar­beit soll die NATO in Koope­ra­ti­on mit der euro­päi­schen Grenz­agen­tur Fron­tex, der grie­chi­schen und der tür­ki­schen Küs­ten­wa­che den Kampf gegen Schlep­per unter­stüt­zen. Das eigent­li­che Ziel: Flücht­lin­ge sol­len mit allen Mit­teln an der Über­fahrt auf die grie­chi­schen Inseln gehin­dert wer­den. Rechts­brü­che wer­den dabei in Kauf genom­men, obwohl der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) im Hir­si-Urteil am 23.Februar 2012 ent­schie­den hat, dass euro­päi­sche Staa­ten die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) auch außer­halb der euro­päi­schen Gewäs­ser beach­ten müs­sen. Deut­sche und ande­re Sol­da­ten unter­lie­gen der Gel­tung der  EMRK. Das Auf­hal­ten von Flücht­lings­boo­ten und die Zuar­beit der NATO beim Stop­pen von Flücht­lings­boo­ten in tür­ki­schen Gewäs­sern ist Bei­hil­fe zum Menschenrechtsbruch.

„Siche­re Zonen“ in Syrien

Die Ein­ge­ständ­nis­se gegen­über der tür­ki­schen Regie­rung machen bei der Zusa­ge zu Visa-Libe­ra­li­sie­run­gen für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, wei­te­rer finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung und dem Öff­nen neu­er Kapi­tel in den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen nicht Halt. Jen­seits jeder men­schen­recht­li­chen Erwä­gung sol­len gemein­sa­me Anstren­gun­gen zur „Ver­bes­se­rung der huma­ni­tä­ren Bedin­gun­gen in Syri­en“ bemüht wer­den, „damit die ansäs­si­ge Bevöl­ke­rung und die Flücht­lin­ge in siche­re­ren Zonen leben kön­nen“. Die­ser lang geheg­te Wunsch von Erdo­gan, Schutz­su­chen­de im Kriegs­ge­biet fest­zu­set­zen, führt nicht nur den Flücht­lings­schutz voll­kom­men ad absur­dum, son­dern bedeu­tet auch ein Kotau vor dem desas­trö­sen außen­po­li­ti­schen Kurs des auto­ri­tä­ren Präsidenten.

Das Tref­fen der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs bestä­tigt alle Befürch­tun­gen: Die Zei­chen ste­hen auf Abwehr, die Ero­si­on des Asyl­rechts ist bereits in vol­lem Gan­ge. Am 17. und 18. März geht das euro­päi­sche Trau­er­spiel in die nächs­te Runde.

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