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Schwer bewacht von Frontex-Grenzbeamten: Massenabschiebung in die Türkei. Foto: picture alliance / AA

Über 200 Menschen wurden heute von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in den türkischen Küstenort Dikili abgeschoben. Mit Flüchtlingsrechten hat das nichts mehr zu tun: Unter der Regierung Erdogan drohen den Betroffenen in der Türkei Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Abschiebung in den Verfolgerstaat.

136 Menschen wurden am Morgen des 4. April auf zwei Schiffe verbracht, die den Hafen von Lesbos in Richtung türkischer Küste verließen. Neben Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko, befanden sich auch zwei syrische Flüchtlinge unter den Abgeschobenen.

Von der Insel Chios wurden zur gleichen Zeit  66 Personen abgeschoben. Beobachter*innen vor Ort berichten, dass sich darunter vor allem Schutzsuchende aus Afghanistan und dem Iran befanden. Es heißt von offizieller Seite, dass die Betroffenen keinen Asylantrag gestellt hätten – ob die Abgeschobenen auf den griechischen Inseln aber überhaupt die Gelegenheit hatten, ein Schutzgesuch zu stellen, ist mehr als zweifelhaft.

Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass dem UNHCR untersagt wurde, Kontakt zu den von der Abschiebung Betroffenen aufzunehmen. Das passt ins Bild: Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wird in den Haftlagern auf den griechischen Inseln der Zugang zu den inhaftierten Schutzsuchenden verwehrt.

Massenabschiebungen in die Türkei sind illegal, sie setzen die Grundlagen des Asylrechts außer Kraft.

Abschiebungen ohne rechtstaatliches Asylverfahren

Es ist zu befürchten, dass die Massenausweisungen stattfinden, ohne dass die Betroffenen Zugang zu einem rechtstaatlichen Asylverfahren gehabt hätten. Zu einem solchen gehört auch, dass gegen negative Entscheidungen ein effektiver Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Melissa Fleming,  Sprecherin von UNHCR, mahnte, jede*r Einzelne müsse die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen, sonst dürfe keine Rückschiebung in die Türkei stattfinden. Es mangele aber „dramatisch“ an Personal, um die Fälle zu bearbeiten.

In Griechenland existiert kein funktionierendes Asylsystem, daran ändern auch die übers Knie gebrochenen Gesetzesänderungen nicht, die am Freitagabend vom griechischen Parlament auf europäischen Druck hin verabschiedet wurden. Nicht umsonst läuft noch immer der Stopp von Dublin-Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland – 2011 wurden die Überstellungen aufgrund der desolaten Situation für Flüchtlinge dort eingestellt.

Türkei: Kein Schutz für Flüchtlinge

Die Türkei ist kein „sicherer Drittstaat“, in dem Flüchtlinge Schutz erhalten. Amnesty International zufolge schiebt die Türkei seit Monaten systematisch Flüchtlinge ins syrische Kriegsgebiet zurück, darunter auch Frauen und Kinder. Auch gibt es Berichte über Schüsse von Grenzbeamten auf Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze. Direkt nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Abkommens wurden zudem 29 afghanische Flüchtlinge rechtswidrig nach Afghanistan abgeschoben, wie Amnesty International dokumentiert.

Die Massenabschiebungen in die Türkei sind illegal, sie setzen die Grundlagen des Asylrechts außer Kraft und müssen daher unverzüglich beendet werden. Nicht nur die griechische Regierung, die sich dem Druck der EU gebeugt hat, ist dafür verantwortlich, sondern die gesamte EU.