Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig
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, muss nach EU-Recht (Dublin-III-Verordnung) ein förmliches Verfahren durchgeführt werden, um den Staat zu bestimmen …
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Flüchtlinge in Europa: Repression statt Menschenrechte?
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vergangenen Sonntag allein am Protest von Italiens Ministerpräsident Conte, der die Dublin III -Verordnung …
»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit
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sie einen Asylantrag stellen (Erwägungsgrund 15 der Aufnahme-Richtlinie, Artikel 28 Abs. 1 der Dublin …
Dreiklang der Abschottung: Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten
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obwohl man dort ebenfalls nach der Dublin-Verordnung nicht für das Asylverfahren zuständig ist. Dafür soll eine Vereinbarung geschaffen werden …
»Masterplan«: Deutschland macht dicht
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Mitgliedsstaaten. Die Unausgewogenheiten der Dublin-Verordnung, die die Randstaaten benachteiligen, sollen …
Skandalöses Urteil in Ungarn: Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützern wird Realität
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und Österreich und den Kampf gegen eine mögliche Dublin-Abschiebung zurück nach Ungarn. Jetzt ist nur noch Ahmed …
Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer«
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Der Dublin Irrsinn
Ein Nullsummenspiel mit gigantischen Bürokratie-Aufwand …
Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze
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Die Dublin-Verordnung, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren …
Illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze: Parallelsystem am Rechtsstaat vorbei
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Verfahren nach der Dublin-Verordnung abgefertigt werden kann.
Hintergrund …
BMI sorgt mit neuem Strategiepapier für Wirbel – geht aber vollkommen an der Realität vorbei
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Bundesinnenministeriums »zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«. Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Hasmatullah Fazelpur aus Afghanistan.
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. Doch dann wird sein Asylantrag im Rahmen der Dublin-Verordnung als »unzulässig« abgelehnt – dies bedeutet …
Kaum eine Spur vom »Spurwechsel«
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Der Dublin …
So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus
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(7) Aus der Reha geholt
Herr Atoev* aus Zentralasien soll gemäß der Dublin-Verordnung nach Litauen …
Kommt die komplette Abschottung? EU-Innenminister*innen beraten über Asylrechtsreform
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der »ewigen Zuständigkeit«. Anders als im bisherigen Dublin‐System soll es keine zeitliche Begrenzung …
Covid-19 und Flüchtlingspolitik – was Deutschland jetzt machen muss
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dazu leisten, dass sich Covid-19 nicht weiter ausbreitet.
Überstellungen im Rahmen der Dublin …
Aussetzung der Dublin-Fristen: Erst Chaos, dann Klagewelle
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Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem Trick um die Ecke …
Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Überstellungsfristen
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Aufgrund der Corona-Pandemie hat das BAMF neben den Dublin …
Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Überstellungsfristen
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Aufgrund der Corona-Pandemie hat das BAMF neben den Dublin …
Aufnahme von nur einigen Hundert - Zivilgesellschaftlicher Druck darf nicht nachlassen
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durch die Bundesländer. Mit dem Verweis auf den Vorrang europarechtlicher Regelungen, etwa der Dublin …
Corona: Übersicht zu flüchtlingspolitischen Regelungen in den Bundesländern
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Sachsen-Anhalt aus der Abschiebungshaft entlassen.
Dublin-Überstellungen sind derzeit ausgesetzt. Abschiebungen …
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