Kaum eine Spur vom »Spurwechsel«

Der Gesetz­ent­wurf sieht, neben der pro­ble­ma­ti­schen Aus­wei­tung von Arbeits­ver­bo­ten für man­che Per­so­nen­grup­pen, Neu­re­ge­lun­gen zur Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60b Auf­enthG) und die Ein­füh­rung einer Beschäf­ti­gungs­dul­dung (§ 60c Auf­enthG) vor.

Ins­be­son­de­re die Hür­den beim Zugang zur Beschäf­ti­gungs­dul­dung wer­den für vie­le Men­schen kaum zu über­win­den sein. Gefor­dert wer­den eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung von min­des­tens 35 Wochen­stun­den, die voll­stän­di­ge Lebens­un­ter­halts­si­che­rung seit min­des­tens einem Jahr und Sprach­kennt­nis­se auf einem Niveau, das für die prak­ti­sche Tätig­keit in vie­len Fäl­len nicht benö­tigt wird. Außen vor bleibt also auch bei­spiels­wei­se Allein­er­zie­hen­de, die in der Ver­gan­gen­heit nicht Voll­zeit arbei­ten oder den Lebens­un­ter­halt nicht voll­stän­dig sichern konn­ten. Selbst gut ver­die­nen­de Fach­kräf­te, die ihren Lebens­un­ter­halt kom­plett sicher­stel­len kön­nen, aber weni­ger als 35 Stun­den arbei­ten, wären ohne Chan­ce, genau­so wie Geringverdiener*innen in Voll­zeit, wenn sie in Städ­ten mit hohen Mie­ten wohnen.

Zudem sind War­te­zei­ten bis zur erst­ma­li­gen Ertei­lung einer sol­chen Dul­dung vor­ge­se­hen, die den Aus­län­der­be­hör­den einen zusätz­li­chen Zeit­raum für Abschie­bun­gen ermög­li­chen sol­len. Das Ziel der Rechts­si­cher­heit sowohl für betrof­fe­ne Per­so­nen wie für Arbeit­ge­ber wird so völ­lig ver­fehlt, Unsi­cher­heit und Frust zusätz­lich geschürt. Wie­so soll­te ein Arbeit­ge­ber in Aus­bil­dung, Ein­ar­bei­tung und Beschäf­ti­gung inves­tie­ren, wenn wei­ter­hin Abschie­bungs­ge­fahr besteht?

Auch in Sachen Aus­bil­dungs­dul­dung blei­ben vie­le Fra­gen zu Las­ten der Betrof­fe­nen offen. Neue Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­räu­me für die loka­len Aus­län­der­be­hör­den kon­ter­ka­rie­ren den bun­des­ge­setz­lich eigent­lich vor­ge­se­he­nen Anspruch. Der­art unzu­rei­chen­de gesetz­ge­be­ri­sche Arbeit unkri­tisch zu unter­stüt­zen kann in nie­man­des Inter­es­se sein.

Außer­dem soll eine Aus­bil­dungs­dul­dung dann nicht mög­lich sein, wenn ein Dublin-Verfahren ein­ge­lei­tet wur­de. Völ­lig offen bleibt bei der For­mu­lie­rung, für wel­chen Zeit­raum die­ses Dul­dungs­ver­bot gel­ten soll und was pas­siert, wenn kei­ne Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt. Dies ist umso unkla­rer vor dem Hin­ter­grund, dass auf euro­päi­scher Ebe­ne die Abschaf­fung der Fris­ten­re­ge­lung der Dublin-Verfahren dis­ku­tiert wird und damit die »Ein­lei­tung« eines Dublin-Verfahrens zu einem Dau­er­zu­stand füh­ren würde.

Kon­tra­pro­duk­tiv ist der Ent­wurf inso­fern auch, als dass er nur die Schie­ne Aus­bil­dung oder Arbeit für die Auf­ent­halts­si­che­rung vor­sieht. Jun­ge Men­schen wer­den vor­aus­sicht­lich Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten ver­las­sen, um ihren Auf­ent­halt zu sichern, statt ihren Bil­dungs­weg fort­zu­set­zen. Man muss sich fra­gen, ob das im Inter­es­se Deutsch­lands liegt. Bereits jetzt ver­las­sen vie­le Jugend­li­che zu früh die Schu­le, da sie ihren Auf­ent­halt nur über die Aus­bil­dung sichern kön­nen. In der päd­ago­gi­schen Arbeit mit den Jugend­li­chen wird die­ses Pro­blem unter »Aus­bil­dungs­zwang« dis­ku­tiert. Bleibt es beim aktu­el­len Gesetz­ent­wurf dro­hen ein »Beschäf­ti­gungs­zwang« und ein mög­li­ches Abrut­schen in pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se. Ein sol­cher Beschäf­ti­gungs­zwang wäre auch gesamt­ge­sell­schaft­lich kon­tra­pro­duk­tiv, da höhe­re Bil­dungs­ab­schlüs­se die bes­te Absi­che­rung gegen Arbeits­lo­sig­keit und dau­er­haf­ten Leis­tungs­be­zug sind.

(bm)