»Masterplan«: Deutschland macht dicht

Bereits in der Prä­am­bel zu Kapi­tel I wer­den Phra­sen und halb­ga­re Pro­jek­te auf­ein­an­der­ge­türmt. Reform­part­ner­staa­ten wer­den in einem Jar­gon des »För­derns und For­derns«, mit dem Deutsch­land die »Ent­wick­lung aus­ge­wähl­ter Part­ner­län­der gezielt vor­an­trie­ben« will, adres­siert wie Befehls­emp­fän­ger. Bei die­ser Prio­ri­tä­ten­set­zung wir­ken das Bekennt­nis zur Zusam­men­ar­beit mit den Ent­wick­lungs­län­dern und die Fest­schrei­bung einer Quo­te für die Ent­wick­lungs­hil­fe wie auf­ge­setzt. In Wirk­lich­keit sind die Staa­ten nur Mit­tel zum Zweck: Euro­pa möch­te mit sei­ner Ver­ant­wor­tung für die exis­tie­ren­den Pro­ble­me mög­lichst nicht direkt kon­fron­tiert wer­den, dafür wer­den dann eben »Part­ner­län­der« eingekauft.

Die »tem­po­rä­re Beschäf­ti­gung« (Punkt 2) war einst­mals begriff­lich reser­viert für die Idee, tem­po­rä­re Arbeits­mi­gra­ti­on in die EU zu ermög­li­chen. Mög­lich ist, dass man damit nun mitt­ler­wei­le pri­mär Anrei­ze gegen die Wei­ter­flucht schaf­fen möch­te, schließ­lich ist im Papier nicht von Her­kunfts­län­dern, son­dern nur von der »Hei­mat­re­gi­on« die Rede. Das Kon­zept bie­tet aber ange­sichts der schwie­ri­gen Situa­ti­on der Flücht­lin­ge in den Erst­auf­nah­me­staa­ten eine nur begrenzt nach­hal­ti­ge Per­spek­ti­ve. Es beinhal­tet die Gefahr, dass eine wirk­li­che Inte­gra­ti­on trotz jah­re­lan­ger Flucht­si­tua­ti­on nicht stattfindet.

Wäh­rend von Befrie­dung oder gar Sta­bi­li­tät im Nahen Osten fast nir­gend­wo gespro­chen wer­den kann, plant See­ho­fer eine soge­nann­te »Beschäf­ti­gungs­of­fen­si­ve Nah­ost«. Abge­se­hen vom frag­wür­di­gen mili­tä­ri­schen Jar­gon in der Debat­te über eine Regi­on, die in wei­ten Tei­len ein Schlacht­feld ist, ist die Rück­kehr von Mil­lio­nen Flücht­lin­gen ein heh­res Ziel. Das min­des­te wäre, die Hür­den zu benen­nen. Bereits jetzt haben zahl­rei­che Bin­nen­flücht­lin­ge gro­ße Schwie­rig­kei­ten, in Sicher­heit und Wür­de – wie es das Flücht­lings­recht vor­sieht – in ihre Hei­mat­or­te zurückzukehren.

Punkt 6: Hier soll offen­bar die inak­zep­ta­ble Pra­xis einer staat­li­chen Zwangs­be­ra­tung zur »frei­wil­li­gen« Rück­kehr fest­ge­schrie­ben und bun­des­weit ver­ein­heit­licht wer­den. Mit der geplan­ten Ver­or­tung der ers­ten Anspra­che zur Rück­kehr­be­ra­tung bereits beim BAMF geschieht das wäh­rend oder sogar vor dem regu­lä­ren Asylverfahren.

Auf die Betei­li­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit (BMZ) mit sei­ner Bera­tungs- und Ange­bots­struk­tur in den Her­kunfts­län­dern darf man gespannt sein. Bis­her gibt es im Irak, im Koso­vo, in Gha­na, Ser­bi­en, Alba­ni­en, Tune­si­en, Marok­ko und Sene­gal Zen­tren, die angeb­lich »Aus­bil­dungs- und Beschäf­ti­gungs­pro­gram­me« vor Ort koor­di­nie­ren. Haupt­tä­tig­keit in die­sen Zen­tren dürf­te wie bis­her – man­gels Mas­se an Pro­gramm­plät­zen und Per­spek­ti­ven in vie­len der Staa­ten – sein, über »die Gefah­ren der ille­ga­len Migra­ti­on und die Mög­lich­kei­ten einer lega­len Zuwan­de­rung« zu informieren.

»Wei­te­re bewähr­te Reinte­gra­ti­ons­an­ge­bo­te« soll es der­weil in den Haupt­her­kunfts­staa­ten geben. Man beach­te: Das sind nicht die oben gelis­te­ten, in denen es Bera­tungs­zen­tren gibt. Bewähr­te Reinte­gra­ti­ons­an­ge­bo­te in Afgha­ni­stan, in Eri­trea, im Irak, in Syri­en? Es gibt da wenig bis nichts, was sich bewährt hat oder vor dem Hin­ter­grund fort­dau­ern­der Krie­ge und Unsi­cher­heit kur­zer­hand zu schaf­fen wäre.

Punkt 9 sieht vor, die Her­kunfts­län­der »bei der Iden­ti­fi­ka­ti­on ihrer Staats­an­ge­hö­ri­gen« zu unter­stüt­zen, die sie dar­auf­hin in Tran­sit­län­dern mit Ersatz­rei­se­pa­pie­ren aus­stat­ten und wie­der auf­neh­men. Ein Frei­brief zur engen Zusam­men­ar­beit mit Dik­ta­tu­ren und men­schen­rechts­ver­let­zen­den Regi­men, die ja längst begon­nen hat. Dahin­ter steht die Fik­ti­on: Deut­sche Gerich­te haben doch alles geprüft. Da kann es nicht ver­werf­lich sein, Men­schen in will­fäh­ri­ge Tran­sit­staa­ten zu expe­die­ren, von wo aus sie dann wei­ter »nach Hau­se« kön­nen. Im Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit Äthio­pi­en ist dabei in Deutsch­land z.B. bereits die Betei­li­gung des äthio­pi­schen Geheim­diens­tes N.I.S.S. am Rück­nah­me­ver­fah­ren vorgesehen.

In Punkt 10 wird die Kat­ze schließ­lich aus dem Sack gelas­sen. Letzt­end­lich geht es um effek­ti­ve Flucht­ver­hin­de­rung in mög­lichst glo­ba­lem Maß­stab. Deut­sche Poli­zei­prä­senz soll durch den Auf­bau des Ver­bin­dungs­be­am­ten­netz­werks bis in die Her­kunfts­län­der aus­ge­dehnt wer­den. »Direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Her­kunfts­län­dern zur Ver­hin­de­rung von ille­ga­ler Migra­ti­on«, so nennt sich das dann im Papier. Im kon­kre­ten Fall wer­den deut­sche Poli­zis­ten zu indi­rekt Mit­wir­ken­den an Ver­fol­gungs­hand­lun­gen, Aus­lands­ein­sät­ze der Poli­zei erhal­ten einen noch grö­ße­ren Stel­len­wert und wer­den durch die För­de­rung eines »wirk­sa­men Grenz­ma­nage­ments« finan­zi­ell flankiert.

Eine Refle­xi­on über die Wirk­sam­keit mili­tä­risch-poli­zei­li­cher Inter­ven­tio­nen etwa in Afgha­ni­stan sucht man ver­geb­lich. Mehr vom sel­ben, mit wel­chen Part­nern auch immer.

Der Dau­er­bren­ner: Punkt 11 sieht die Ein­rich­tung von »Siche­ren Orten« zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer Flucht- und Migra­ti­ons­be­we­gun­gen vor. Das von vie­len EU-Staa­ten mit­ge­tra­ge­ne Kon­zept, die EU aus dem Sys­tem des inter­na­tio­na­len Flücht­lings­schut­zes her­aus­zu­lö­sen, wird deut­lich. Ohne Bezug­nah­me auf die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Staa­ten sol­len sie im bes­ten neo­ko­lo­nia­len Stil blo­ße Stand­or­te für euro­päi­sche »Aus­schif­fungs­platt­for­men«, Auf­nah­me­la­ger, »Siche­re Orte« sein, die mit der Erwar­tung ver­bun­den sind, dass sie Ein­grif­fe in ihre natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät hinnehmen.

Die Inter­es­sen­la­ge der ins Auge gefass­ten Staa­ten wird über­haupt nicht in den Blick genom­men. In wei­ten Tei­len West­afri­kas herrscht bei­spiels­wei­se tra­di­tio­nell Bewe­gungs­frei­heit, die nun durch Euro­pa, das bei­spiels­wei­se Inter­es­se an einem »Iden­ti­täts­ma­nage­ment« in der Regi­on hat, in Fra­ge gestellt wird.

Mit wech­seln­den Begriff­lich­kei­ten wer­den Ideen für Auf­nah­me­zen­tren in Nord­afri­ka seit 2002 (Schi­ly/Blair)  hin- und her­ge­wälzt. Das hef­ti­ge nega­ti­ve Echo aus den betrof­fe­nen Staa­ten zur Neu­auf­la­ge die­ser Plä­ne im Vor­feld des Mas­ter­plans hat See­ho­fer nicht abhal­ten kön­nen. Mit der Absichts­er­klä­rung, eine »robus­te Siche­rung die­ser Orte« gewähr­leis­ten zu wol­len, ist man im Bereich der mili­tä­ri­schen Inter­ven­ti­on. Offen bleibt, wer und wo dabei genau in wel­cher Form inter­ve­nie­ren soll.

Die bewaff­ne­te Schaf­fung von Sicher­heit wird flan­kiert durch ein omi­nö­ses »Erwar­tungs­ma­nage­ment« hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sich­ten einer Wei­ter­rei­se nach Euro­pa, das wohl in der Regel in die Rückführung/Abschiebung mün­den soll, auch wenn auch die Rede von Resett­le­ment (dau­er­haf­te Auf­nah­me von Aner­kann­ten aus Erst­auf­nah­me­staa­ten) ist. Ein sol­ches Resett­le­ment soll aber von den Gesamt­zu­gangs­zah­len nach Deutsch­land abhän­gig sein. Im Klar­text: Von deren poli­ti­scher Inter­pre­ta­ti­on und ohne jeg­li­che fes­te Auf­nah­me­zu­sa­ge. Es bleibt im Dun­keln, wer denn die Akteu­re in die­sen exter­na­li­sier­ten Sicher­heits­zo­nen sein sollen.

Punkt 13: »Auf­klä­rung über Flucht­fol­gen« nennt man die Ein­rich­tung von Rück­kehr­zen­tren, wie bereits in Agadez (Niger) bestehend. Das Ziel ist, die Flucht aus den sub­sa­ha­ri­schen Staa­ten nah an den Aus­gangs­or­ten zu unter­bin­den. Pau­schal wird die­se als »chan­cen­los« bezeich­net, sämt­li­che mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­den Flucht­grün­de auch gemäß der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) dabei offen­bar ignoriert.

In die­sem Geis­te des repres­si­ven Inter­na­tio­na­lis­mus sol­len inter­na­tio­na­le Schu­lungs­ein­rich­tun­gen für Grenz­po­li­zis­ten unter­stützt wer­den, mit Schüler*innen aus aller Her­ren und Dik­ta­to­ren Län­der. (Punk­te 14 – 16) Für die Haupt­tran­sit­län­der fließt dabei Geld für die Abschot­tungs­in­fra­struk­tur. Auch einen Kapa­zi­täts­auf­bau in Sachen Asyl(recht) hät­te man gern in den Tran­sit­län­dern. Aber die Saa­ten sind in die­sem Punkt nicht mit Euro­pa zu ver­glei­chen, kaum eines der Län­der ist, wenn es denn über­haupt die GFK unter­zeich­net hat, in der Lage, eine gro­ße Zahl an Men­schen auf­zu­neh­men und ihnen ein Asyl­ver­fah­ren nach euro­päi­schen Grund­sät­zen, huma­ni­tär adäqua­te Unter­brin­gung und Per­spek­ti­ven zu bieten.

Punkt 17: Die Pla­nungs­ho­heit für die soge­nann­te »Nord­afri­ka­stra­te­gie« scheint das BMI für sich zu rekla­mie­ren. Soll damit der Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter zum blo­ßen Grüß­au­gust in der Regi­on gemacht werden?

In Kapi­tel III fin­det sich der Ver­such, die EU-Staa­ten auf die Inten­tio­nen der Maß­nah­men aus Kapi­tel II zu ver­pflich­ten: Flucht­ver­hin­de­rung bis in die Her­kunfts­staa­ten. Gleich­zei­tig wer­den natio­na­le Allein­gän­ge ange­droht, wenn das Gemein­sa­me Euro­päi­sche Asyl­sys­tem (GEAS) nicht das leis­tet, was Horst See­ho­fer vorschwebt.

Dazu wird in den Punk­ten 18 & 19 (mal wie­der) der per­so­nel­le Aus­bau von Fron­tex und die geo­gra­fi­sche Aus­wei­tung der Ein­sät­ze gefor­dert. Dazu sol­len zusätz­li­che ope­ra­ti­ve Befug­nis­se kom­men, ohne näher zu defi­nie­ren, wie das kon­kret aus­se­hen wird. Nicht nur an die Prä­senz deut­scher Bun­des­po­li­zis­ten und Ver­bin­dungs­be­am­ter in allen mög­li­chen Län­dern soll man sich gewöh­nen, son­dern auch an Fron­tex als Euro­päi­sche Grenz­po­li­zei out of area.

Punkt 20: Das BMI möch­te schnel­le Asyl­ver­fah­ren nach EU-ein­heit­li­chen Stan­dards. Unklar bleibt, wie sich die­se For­de­rung zu den bereits exis­tie­ren­den EU-Richt­li­ni­en ver­hält, die einen Rah­men set­zen. Die Ent­wick­lung eines voll­kom­men ver­ein­heit­lich­ten Sys­tems ist vor dem Hin­ter­grund unter­schied­li­cher Jus­tiz­sys­te­me und Tra­di­tio­nen in den EU-Mit­glieds­staa­ten uto­pisch. Selbst Deutsch­land hält sich schließ­lich nicht kom­plett an euro­päi­sche Vor­schrif­ten. Immer­hin: Die For­de­rung nach gemein­sa­men Stan­dards auf EU-Ebe­ne ver­trägt sich nicht mit natio­na­len Allein­gän­gen zu Tran­sit­zen­tren oder Zurück­wei­sun­gen an Binnengrenzen.

Das BMI möch­te wei­ter eine Anglei­chung der Auf­nah­me­be­din­gun­gen und Asyl­leis­tun­gen (gemeint ist wohl: Sozi­al­leis­tun­gen) in den Mit­glied­staa­ten. Offen bleibt, auf der Basis wel­cher Stan­dards die­se Anglei­chung gesche­hen soll? Der Elends­ver­sor­gung in den grie­chi­schen Hot­spots, der fak­ti­schen Leis­tungs­ver­wei­ge­rung in eini­gen Staa­ten? Sol­len die, von vie­len Gerich­ten fest­ge­stell­ten und abge­mahn­ten, »sys­te­mi­schen Män­gel« Bul­ga­ri­ens der Stan­dard werden?

In eini­gen süd­eu­ro­päi­schen Staa­ten haben selbst Ein­hei­mi­sche kei­nen oder kaum Zugang zu sozia­len Grund­leis­tun­gen. Für Deutsch­land gilt der Maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes. Dem­nach muss der Gesetz­ge­ber bele­gen, wel­chen Bedarf Asyl­su­chen­de im Ver­gleich zu Ein­hei­mi­schen nicht haben. Bei exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen muss exis­tie­ren­der Bedarf gedeckt wer­den. Das gebie­tet die Men­schen­wür­de, die migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren ist, so besagt es ein Urteil aus dem Jahr 2012. Unklar ist also auch, wie eine »Leis­tungs­ab­sen­kung bei Auf­ent­halt im unzu­stän­di­gen Mit­glieds­staat« aus­se­hen soll, klar ist aber ihre Stoß­rich­tung: Die Sank­tio­nie­rung und Zurück­drän­gung von Men­schen, die gute Grün­de haben, sich gegen Abschie­bun­gen in Staa­ten zu weh­ren, die ihnen fun­da­men­ta­le Rech­te nicht gewähren.

Die Ver­ant­wor­tung soll, das wird deut­lich, wei­ter bei den Außen­grenz­staa­ten lie­gen, aller­dings im Rah­men einer »fai­ren Las­ten­tei­lung« aller Mit­glieds­staa­ten. Die Unaus­ge­wo­gen­hei­ten der Dub­lin-Ver­ord­nung, die die Rand­staa­ten benach­tei­li­gen, sol­len durch einen irgend­wie gear­te­ten Kri­sen­me­cha­nis­mus ergänzt wer­den. Sys­te­ma­tisch bleibt dabei der Druck auf die Rand­staa­ten und die betrof­fe­nen Per­so­nen erhal­ten. (Punkt 21)

Aus­ge­wei­tet wer­den soll das ver­hee­ren­de und zu Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen füh­ren­de Kon­zept der Hot­spots. Nach Grie­chen­land soll Per­so­nal der Mit­glieds­staa­ten – auch das eine alte und längst beschlos­se­ne For­de­rung. Zu ergän­zen wäre: Um den Grie­chen auf die Fin­ger zu schau­en, damit sie mög­lichst nie­man­den aus den Insel­la­gern aufs Fest­land lassen.
Die Elends-Hot­spots sol­len sogleich zum EU-»Standardmodell« wer­den. (Punkt 23) Ein Groß­teil der Asyl­su­chen­den in der EU wür­de dadurch lang­fris­tig de fac­to interniert.

Das Ziel dahin­ter ist auch die Abschie­bung der Men­schen ganz aus der EU hin­aus, das wird in den Punk­ten 24 und 25 deut­lich. Die grie­chi­sche Insel­welt dient dabei als Archi­pel der Inter­nie­rung, es soll ver­hin­dert wer­den, dass Men­schen aus den völ­lig über­füll­ten Lagern mit kata­stro­pha­len Lebens­be­din­gun­gen zumin­dest aufs grie­chi­sche Fest­land gelas­sen wer­den. Denn das wür­de die Ver­ein­ba­run­gen im EU-Tür­kei-Deal (Abschie­bun­gen in die Tür­kei sind dem­nach nur von den grie­chi­schen Inseln mög­lich) zunich­te­ma­chen, zu dem sich das Papier bekennt – unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass sich der Ver­trags­part­ner auf dem Weg in Rich­tung par­la­men­ta­risch flan­kier­ter Dik­ta­tur befin­det und unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass seit Bestehen des Deals nur weni­ge tau­send Men­schen via Resett­le­ment aus der Tür­kei nach Deutsch­land über­nom­men wur­den. Die ande­ren EU-Staa­ten dürf­ten da erfah­rungs­ge­mäß nicht flei­ßi­ger sein.

Bereits in der Ein­lei­tung wird – trotz immer wei­ter zurück­ge­hen­der Ankunfts­zah­len von Flücht­lin­gen in Deutsch­land – von einer »natio­na­len Bedro­hungs­la­ge« gespro­chen. Damit soll offen­bar ein Sze­na­rio kon­stru­iert wer­den, in dem die Regie­rung Geset­ze für einen her­bei­ge­re­de­ten Not­stand erlässt, wel­che aber nicht etwa vor­über­ge­hend gel­ten, son­dern sich dann verstetigen.

Punkt 27 war das gro­ße Streit­the­ma in der Koali­ti­on, die Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze. Dabei gilt: Wird an der Gren­ze zu Deutsch­land ein Asyl­ge­such vor­ge­bracht, muss nach EU-Recht (Dub­lin-III-Ver­ord­nung) ein förm­li­ches Ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den, um den Staat zu bestim­men, der für das Asyl­ver­fah­ren zustän­dig ist. Der Vor­rang des EU-Rechts ist auch im deut­schen Asyl­ge­setz (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG) vor­ge­schrie­ben: Von der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung oder Zurück­schie­bung ist im Fal­le der Ein­rei­se aus den Mit­glied­staa­ten abzu­se­hen, soweit Deutsch­land auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten der EU zustän­dig ist.

Die »inten­si­ve Schlei­er­fahn­dung« (Punkt 28) soll dafür sor­gen, dass Grenz­kon­trol­len fak­tisch in gro­ßem Aus­maß statt­fin­den, ohne dass der Schen­ge­ner Grenz­ko­dex ver­letzt wird. Mehr als frag­lich ist dabei, ob die anvi­sier­ten »Maß­nah­men unter­halb der Schwel­le von vor­über­ge­hen­den Bin­nen­grenz­kon­trol­len« und ihre Aus­wir­kun­gen recht­mä­ßig sind. Umge­hungs­stra­te­gien sind baye­ri­sche Begleit­erschei­nun­gen von Bekennt­nis­sen zur Gesetzestreue.

Die bun­des­po­li­zei­li­chen Befug­nis­se in Sachen uner­laub­te Ein­rei­sen sol­len auf bedeu­ten­de Ver­kehrs­we­ge aus­ge­wei­tet wer­den. (Punkt 30) Nun soll die Bun­des­po­li­zei also auch an Auto­bah­nen und Bin­nen­was­ser­stra­ßen Ein­rei­sen kon­trol­lie­ren und ver­hin­dern? Die bis­her schon exis­tie­ren­de Über­deh­nung des Ein­satz­be­rei­ches der Bun­des­po­li­zei dürf­te neue Auf­ga­ben­zu­schrei­bun­gen nur schwer ver­kraf­ten – vor allem, da zusätz­lich ja geplant wird, die Zustän­dig­keit für Abschie­bun­gen mehr und mehr von den Län­dern auf die Bun­des­po­li­zei zu übertragen.

Auch die »AnkER«-Zentren aus Punkt 32 sind längst bekannt. Aller­dings sol­len dort jetzt offen­bar zunächst alle Schutz­su­chen­den unter­ge­bracht wer­den, nicht nur, wie bis­lang kol­por­tiert, die­je­ni­gen mit ange­nom­me­ner »gerin­ger Blei­be­per­spek­ti­ve« – und das bis zu 18 Mona­te lang. Hin­zu kommt, dass nach dem Wil­len des Innen­mi­nis­ters dort zukünf­tig nach Mög­lich­keit nur noch Sach­leis­tun­gen aus­ge­zahlt wer­den, die Men­schen wer­den also nicht nur in Mas­sen­un­ter­künf­ten kaser­niert, ihnen wird auch die Mög­lich­keit genom­men, über ihre weni­gen dort rea­li­sier­ba­ren Bedürf­nis­se selbst­be­stimmt zu ent­schei­den. Nach aller Erfah­rung wird sich ein Betrei­ber fin­den, der behaup­tet, den reli­giö­sen und eth­ni­schen Beson­der­hei­ten Rech­nung zu tra­gen und gutes Geld dar­an ver­dient, dass Flücht­lin­gen vor­ent­hal­ten wird, was jeder sich in einer Flücht­lings­si­tua­ti­on wün­schen wür­de: Ein Mini­mum an Wahl­frei­heit bei der Selbst­sor­ge unter Umstän­den, die für mehr absicht­lich kei­nen Raum las­sen wollen.

Die »AnkER«-Zentren sol­len schon mal pro­vi­so­risch in Betrieb gehen. Ggf. erfor­der­li­che Rechts­än­de­run­gen, so der Mas­ter­plan, gibt es evtl. erst spä­ter »im Lich­te der dabei gesam­mel­ten Erfah­run­gen«. Ein inter­es­san­tes Rechtsstaatsverständnis.

Obwohl im Asyl­pro­zess­recht ohne­hin die Rechts­mit­tel­mög­lich­kei­ten und Fris­ten ein­ge­schränkt sind, sol­len die­se Zeit­räu­me außer­dem noch­ma­lig ver­kürzt wer­den, Ver­wal­tungs­ge­rich­te müs­sen »schnellst­mög­lich ent­schei­den«. Dabei sind die Gerich­te auf­grund der feh­ler­haf­ten Ent­schei­dungs­pra­xis des Bun­des­am­tes der letz­ten Jah­re schon jetzt überlastet.

Was im Mas­ter­plan in Punkt 33 zum The­ma Qua­li­täts­si­che­rung folgt, sind Vor­schlä­ge, die zum Teil bereits seit Sep­tem­ber 2017 (von der dama­li­gen BAMF-Che­fin) öffent­lich gemacht wur­den, als das BAMF schon eine Skan­dal­ge­schich­te in Sachen Qua­li­tät hin­ter sich hat­te, die nicht erst mit Bre­men begann. Ande­res ist offen­bar eine Reak­ti­on auf die Bre­mer Vor­gän­ge. Nun sol­len die Aner­ken­nungs­quo­ten bun­des­ein­heit­lich kon­trol­liert wer­den. Nach allen Erfah­run­gen steht zu erwar­ten, dass man dabei nicht auf die Über­prü­fung unter­durch­schnitt­li­cher Aner­ken­nungs­quo­ten in Außen­stel­len mit flücht­lings­feind­li­chem Klein­kli­ma abzielt. Nichts ein­zu­wen­den ist hin­ge­gen gegen lücken­lo­se Sicher­heits­prü­fun­gen mit ED-Behand­lung und die umfas­sen­de Schu­lung des Per­so­nals, das man nach 2015 unzu­rei­chend aus­ge­bil­det und ohne effek­ti­ve Kon­trol­le direkt in den Ein­satz gebracht hat.

Neu im Mas­ter­plan aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um: Die Prü­fung der Ein­füh­rung von Video­auf­zeich­nun­gen bei der Anhö­rung. Unklar ist, was mit sol­chen Auf­zeich­nun­gen erreicht wer­den soll. Bereits vor meh­re­ren Jah­ren wur­de die Idee einer Anhö­rung per Video-Kon­fe­renz oder die Zuschal­tung zumin­dest von Dol­met­schern per Video bei der Anhö­rung pro­pa­giert. Tat­säch­lich kommt es bei der Gestal­tung der Anhö­rung dar­auf an, dass gewähr­leis­tet wird, dass das über den Schutz­an­spruch ent­schei­den­de Per­so­nal im direk­ten Gespräch ein Bild von der Glaub­haf­tig­keit der Antrag­stel­len­den machen kann. Es muss dabei auch berück­sich­tigt wer­den, dass ins­be­son­de­re Per­so­nen mit trau­ma­ti­schen Erfah­run­gen vor einer Kame­ra mög­li­cher­wei­se nicht frei spre­chen kön­nen und damit die not­wen­di­ge Atmo­sphä­re in der Anhö­rung nicht gewähr­leis­tet wer­den kann. Wenn es dem BAMF dar­auf ankä­me, die Qua­li­tät der Pro­to­kol­lie­rung zu ver­bes­sern, wür­den Ton­auf­zeich­nun­gen aus­rei­chen. Aus die­sen Grün­den muss befürch­tet wer­den, dass undurch­sich­ti­ge Neben­zwe­cke ver­folgt werden.

Punkt 35: Erwei­te­rung der beschleu­nig­ten Asyl­ver­fah­ren nach § 30a AsylG. Ein beschleu­nig­tes Ver­fah­ren soll nun bei allen Per­so­nen durch­ge­führt wer­den, die kei­ne Iden­ti­täts­do­ku­men­te vor­wei­sen kön­nen. Das war im ver­gan­ge­nen Jahr nach Schät­zung des BAMF rund die Hälf­te aller Betrof­fe­nen. Das bedeu­tet: Das BAMF muss die­se Fäl­le inner­halb einer Woche ent­schei­den. Zusätz­lich müs­sen Schutz­su­chen­de bis zur mög­li­chen Aus­rei­se in beson­de­ren Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen woh­nen bleiben.

Das BMI zielt auf eine Ablauf­or­ga­ni­sa­ti­on, die ein fai­res Asyl­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch ver­hin­dert. Inner­halb des beschleu­nig­ten Ver­fah­rens nach § 30a AsylG wird es in die­ser kur­zen Zeit kaum mög­lich, einen Rechts­bei­stand zu errei­chen, die oft­mals feh­ler­haf­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes wer­den recht­lich nicht über­prüft wer­den kön­nen. Dabei for­der­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 1996, dass Schutz­su­chen­de bei beschleu­nig­ten Son­der­ver­fah­ren, die schon damals am Flug­ha­fen erfolg­ten, einen Anspruch auf eine kos­ten­lo­se asyl­recht­li­che Bera­tung und anwalt­li­che Unter­stüt­zung haben müssen.

Euro­pa­recht­lich steht die­se Aus­wei­tung auf pau­schal alle Men­schen ohne Iden­ti­täts­do­ku­men­te Art. 31 Abs. 8 der Ver­fah­rens­richt­li­nie ent­ge­gen, da ihnen ist kein feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen ist. Das hat auch sei­nen Grund: Dass die Betrof­fe­nen kei­ne Doku­men­te vor­wei­sen kön­nen, liegt oft­mals nicht an ihnen, son­dern gehört zu den flucht­ty­pi­schen Umstän­den, die zu berück­sich­ti­gen sind. Zudem gibt es in vie­len Län­dern auch kein Per­so­nen­stands- und Pass­we­sen, das deut­schen Anfor­de­run­gen genü­gen würde.

Nicht zu erken­nen ist auch, wie in die­sem kur­zen Zeit­raum eine indi­vi­du­el­le Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung mög­lich sein soll oder aber den beson­de­ren Bedürf­nis­sen vul­nerabler Betrof­fe­ner ent­spro­chen wird. Eigent­lich wur­de in der Koali­ti­on daher auch eine »spe­zi­el­le Rechts­be­ra­tung für beson­de­re vul­nerable Flucht­grup­pen« für Men­schen, die unter  § 30a AsylG fal­len, ver­ein­bart. Die­ser Para­graph gilt näm­lich bereits jetzt für Asyl­su­chen­de aus angeb­lich siche­ren Her­kunfts­län­dern. Eine spe­zi­el­le Rechts­be­ra­tung für Vul­nerable wür­de in Sachen Maghreb-Staa­ten etwa der Tat­sa­che Rech­nung tra­gen kön­nen, dass es zum Bei­spiel Homo­se­xu­el­le sind, die in die­sen »siche­ren« Staa­ten staat­lich und zum Teil gesell­schaft­lich ver­folgt werden.

Übri­gens: Im gesam­ten Mas­ter­plan fin­det sich kein Hin­weis auf die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­ba­re flä­chen­de­cken­de und unab­hän­gi­ge Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung, die von der Zivil­ge­sell­schaft ein­hel­lig begrüßt wur­de. Das BMI hat nun beim Ber­li­ner Sym­po­si­um zum Flücht­lings­schutz im Juni 2018 ange­kün­digt, dass das BAMF selbst die­se Bera­tung durch­füh­ren wird.

Punkt 36, die ver­bind­li­che medi­zi­ni­sche Alters­fest­stel­lung, war bereits bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ein viel­dis­ku­tier­tes The­ma. Brei­ter Pro­test kam damals von Ver­bän­den und Ärztevertreter*innen, so wird nicht nur die tat­säch­li­che Genau­ig­keit der Metho­de in Fra­ge gestellt, auch die Aus­wir­kun­gen auf die Betrof­fe­nen durch Strah­len­be­las­tung bei pau­scha­ler Unter­su­chung und die Tat­sa­che, dass die Zustän­dig­keit nicht mehr bei Jugend­äm­tern läge, wer­den kritisiert.

Wer nach Auf­fas­sung der Behör­den in sei­nem Asyl­ver­fah­ren nicht genü­gend »mit­wirkt«, dem wer­den die die Leis­tun­gen gekürzt, so will es Punkt 38. Die baye­ri­sche Pra­xis wird damit bun­des­wei­ter Maß­stab. Dort läuft das wie folgt ab: Die Aus­län­der­be­hör­den – oder, nach See­ho­fers Vor­stel­lun­gen, künf­tig zen­tra­le Behör­den / die Bun­des­po­li­zei – behaup­ten schlicht, ein Asyl­su­chen­der habe sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt und sank­tio­nie­ren schon mal. Nicht jeder Betrof­fe­ne fin­det einen Anwalt, der leis­tungs­recht­li­che Fra­gen bear­bei­tet und um die Fra­ge, wel­che Mit­wir­kung ver­langt wer­den darf, zu strei­ten gewillt ist. Baye­ri­sche Pra­xis ist ja auch, sol­che »Mit­wir­kungs­ver­wei­ge­rer« zum Bei­spiel auf Afgha­ni­stan-Abschie­bungs­flü­ge zu buchen.

Die Bezie­hung von Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen soll von der­zeit 15 Mona­ten auf 36 Mona­te erwei­tert wer­den (Punkt 39) – eine Ver­schär­fung, die über die Beschlüs­se im Koali­ti­ons­vor­trag hin­aus­geht. Dabei soll zunächst das Prin­zip der Sach­leis­tun­gen ange­wandt wer­den, Leis­tungs­kür­zun­gen wer­den erwei­tert.  Das dis­kri­mi­nie­ren­de Son­der­re­gime nach dem Asyl­bLG wird in inak­zep­ta­bler Wei­se auf drei Jah­re aus­ge­wei­tet, das BMI greift dabei auch in die eigent­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS) ein. Außer­dem erwägt man die Ein­füh­rung einer neu­en „Regel­be­darfs­stu­fe“ für Aus­rei­se­pflich­ti­ge – man kann nur mut­ma­ßen, ob damit wei­te­re Kür­zun­gen unter­halb der im Asyl­bLG vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen ver­bun­den wären, was das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits 2012 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te: „Die Men­schen­wür­de ist migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren“.

In Punkt 40 wer­den erneut euro­päi­sche Vor­ga­ben igno­riert: Der »Mas­ter­plan« sieht vor, dass trotz ein­ge­leg­ter Rechts­mit­tel Betrof­fe­ne abge­scho­ben wer­den sol­len. Dabei hat erst am 19. Juni der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­drück­lich ent­schie­den, dass wäh­rend einer Kla­ge gegen die Ableh­nung samt Aus­rei­se­ent­schei­dung nicht abge­scho­ben wer­den darf – das gebie­te schon die Grund­rech­te­char­ta der Euro­päi­schen Uni­on. Hier müss­ten viel­mehr die schon heu­te bestehen­den Ein­schrän­kun­gen drin­gend gesetz­lich auf­ge­ho­ben werden.

Eben­so soll die Betei­li­gung der Schutz­su­chen­den an Gerichts­kos­ten geprüft wer­den. Bis­her wer­den im Sozi­al- und Asyl­recht kei­ne Gerichts­kos­ten für die Ver­fah­ren erho­ben – das gilt im Übri­gen nicht nur für die Schutz­su­chen­den, son­dern auch für das BAMF, wenn es unter­liegt. Schließ­lich sol­len die finan­zi­el­len Hür­den den Gang zum Gericht nicht ver­hin­dern, wenn – wie in der Regel im Sozi­al- und Asyl­recht – die Betrof­fe­nen mit­tel­los sind. Schließ­lich fin­det sich der Vor­schlag wie­der, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einer Art »Vor­ab­ent­schei­dung« Grund­satz­fra­gen ent­schei­den soll, wobei das auch Tat­sa­chen­fra­gen umfas­sen könn­te, für das es sonst nicht zustän­dig ist. Das wider­spricht schon der deut­schen Rechts­sys­te­ma­tik: Ein sol­che Vor­la­ge­fra­ge bzw. ein sol­ches Vor­ab­ver­fah­ren kann vor dem EuGH oder dem BVerfG ein­ge­holt wer­den, die euro­pa­recht­li­che Ver­trä­ge bzw. das Grund­ge­setz zum Prü­fungs­maß­stab haben. Ein sol­ches Gerüst hät­te ein Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass sich dann mit Tat­sa­chen­fra­gen aus­ein­an­der­set­zen müss­te, die das Aus­wär­ti­ge Amt oder Gut­ach­ter zu beant­wor­ten haben.

Punkt 42 ist erneut ein alter Vor­schlag, der aus guten Grün­den 2016 im Bun­des­rat bereits schei­ter­te. Die Maghreb-Staa­ten sol­len zu siche­ren Her­kunfts­län­dern erklärt wer­den, ergänzt dies­mal noch durch Geor­gi­en. Dabei wird fort­wäh­rend igno­riert, dass lan­des­weit und für alle Per­so­nen- und Bevöl­ke­rungs­grup­pen die Sicher­heit vor poli­ti­scher Ver­fol­gung bestehen muss, wie in den Kri­te­ri­en des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­zu­le­sen ist. Es muss u.a. gewähr­leis­tet sein, dass im Her­kunfts­land kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che und ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung droht. Das ist in den Maghreb-Staa­ten nicht der Fall.

Dem­entspre­chend sind auch die berei­nig­ten Schutz­quo­ten aus die­sen Staa­ten nicht unbe­trächt­lich. 2017 erhiel­ten 6,3 Pro­zent der Antragsteller*innen aus Alge­ri­en und 5,9 der Asyl­su­chen­den aus Tune­si­en einen Schutz­sta­tus, bei Marok­ko lag die Quo­te gar bei 10,6 Pro­zent (jeweils berei­nig­te Schutz­quo­te). Die Zah­len für 2018 sehen bis­lang ähn­lich aus: Zwi­schen Janu­ar und Mai betrug die Schutz­quo­te für Alge­ri­en 5,5 Pro­zent, für Tune­si­en 7,1 Pro­zent und für Marok­ko rund 10 Prozent.

Bezeich­nen­der­wei­se taucht das The­ma Inte­gra­ti­on erst auf Sei­te 18 des »Mas­ter­plans« auf. Das macht die Stoß­rich­tung des Papiers eben­so deut­lich, wie die Tat­sa­che, dass der Groß­teil der Punk­te hier auf Sank­tio­nen aus­ge­legt ist. Inte­gra­ti­on durch Restrik­ti­on, nicht durch die Schaf­fung zusätz­li­cher Ange­bo­te oder gar durch ein Men­schen- und Flücht­lings­bild, das nicht auf Miss­trau­en und grund­sätz­li­cher Ableh­nung fußt. Der Tenor: Wir wol­len nicht, dass du hier bist, aber inte­grier‘ dich gefäl­ligst. Wie das funk­tio­nie­ren soll, ist völ­lig schleierhaft.

Eben­so ist nicht erkenn­bar, dass den erwei­ter­ten Sank­tio­nen als »Lösung« eine seriö­se Pro­blem­ana­ly­se zugrun­de läge. Es gibt kein Mas­sen­pro­blem des unent­schul­dig­ten Weg­blei­bens und ähn­li­cher Phä­no­me­ne. Es gibt kei­ne empi­ri­schen Unter­su­chen, die die Pro­ble­me der Inte­gra­ti­ons­kur­se vor­ran­gig bei den Teilnehmer*innen und deren Ver­hal­ten ver­or­ten. Eva­lu­iert wer­den soll die Qua­li­tät der Inte­gra­ti­ons­kur­se erst jetzt, nach­träg­lich (Punkt 44). Die Aus­sa­gen über die angeb­lich schuld­haf­ten Ver­säum­nis­se der Teilnehmer*innen hat See­ho­fer jedoch schon ein­mal in die Welt gesetzt. Im Inte­gra­ti­ons­ka­pi­tel fin­det sich ganz über­wie­gend  fast nichts zum wei­ten Feld der Integration.

Punkt 53 will eine »Beschei­ni­gung unter­halb der Dul­dung« schaf­fen. Bis­her erhal­ten die­je­ni­gen, die aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen, eine Dul­dung. Für Aus­rei­se­pflich­ti­ge, denen nach Ansicht der Behör­den die Rück­füh­rungs­hin­der­nis­se selbst zuzu­rech­nen sind, soll nun eine neue Kate­go­rie ein­ge­führt wer­den. Beson­ders dras­tisch: Liest man die­sen Punkt zusam­men mit dem nächs­ten Punkt 54, wonach das Vor­lie­gen von gül­ti­gen Rei­se­do­ku­men­ten in die allei­ni­ge Ver­ant­wort­lich­keit der Betrof­fe­nen gestellt wird, – obwohl bei­spiels­wei­se die Pro­ble­me an den Bot­schaf­ten und den Her­kunfts­län­dern lie­gen kann – kann auch der Anwen­dungs­be­reich zur Beschei­ni­gung unter­halb der Dul­dung enorm aus­ge­wei­tet wer­den. So wer­den Men­schen in die Ille­ga­li­tät getrieben.

Punkt 55 – die Aus­wei­sung von Straf­tä­tern – lässt bewusst offen, ab wel­chem Straf­maß dies zukünf­tig gesche­hen soll, ange­kün­digt wird ledig­lich eine Ver­schär­fung, in wel­cher Form auch immer.

Bei Punkt 56 wird deut­lich, dass bei der Bera­tung zur soge­nann­ten frei­wil­li­gen Rück­kehr die Wohl­fahrts­ver­bän­de aus­ge­boo­tet wer­den sol­len. Deren Ange­bo­te wer­den durch eine staat­li­che Zwangs­be­ra­tung ersetzt, die nicht ergeb­nis­of­fen, son­dern mit dem kla­ren Ziel der Aus­rei­se berät.

Die Pole­mik der ver­gan­ge­nen Mona­te gegen die angeb­li­che »Abschie­bungs­ver­hin­de­rungs­in­dus­trie« hat in gewis­ser Wei­se Ein­gang gefun­den in den Mas­ter­plan, so in Punkt 58 »Hand­lungs­fä­hig­keit des Rechts­staats bewah­ren«. Es sol­len Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten geschaf­fen wer­den, soll­te die Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht durch Drit­te ver­hin­dert wer­den, und die Mög­lich­kei­ten zum Miss­brauch von ärzt­li­chen Attes­ten sol­len wei­ter ein­ge­schränkt wer­den. Die Punk­te sind so for­mu­liert, dass unklar ist, gegen wen sich die Sank­tio­nen  rich­ten und wel­che das genau sind. Wäh­rend in Ungarn die Kri­mi­na­li­sie­rung von Flücht­lin­gen und ihren Unterstützer*innen offen zuta­ge tritt und öffent­li­che Pro­tes­te hör­bar sind, schei­nen hier­zu­lan­de ähn­li­che Ansät­ze als Bei­trag zum rechts­staat­li­chen Han­deln Pro­gramm zu werden.

Punkt 59: Abschie­bungs­haft. Auch hier will der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter sich gegen euro­päi­sches Recht stel­len und die EU-Rück­füh­rungs­richt­li­nie, die die Bedin­gun­gen für Abschie­bungs­haft regelt, aus­set­zen. Das wäre ein kla­rer Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht. Schon gar nicht kann mit einer Not­la­ge argu­men­tiert wer­den. Abschie­bungs­haft­plät­ze sol­len aus­ge­baut und sogar in Straf­an­stal­ten ein­ge­rich­tet wer­den. Wer abge­scho­ben wer­den soll, hat sich aber straf­recht­lich nicht zwangs­läu­fig etwas zu Schul­den kom­men las­sen – es ist nicht ein­mal immer abschlie­ßend geklärt, ob die Per­son nicht viel­leicht legi­ti­me Flucht­grün­de besitzt. In Abschie­bungs­haft kom­men näm­lich auch Men­schen, die gemäß der Dub­lin-Ver­ord­nung in einen ande­ren EU-Staat über­stellt wer­den sol­len um dort ihr Asyl­ver­fah­ren zu durch­lau­fen. Dort kön­nen sie also noch als Schutz­be­rech­tig­te aner­kannt wer­den. Abschie­bungs­haft ist daher kei­ne Straf­haft, die­se (auch räum­li­che) Tren­nung ist nicht umsonst vorgeschrieben.