Oppositionsparteien plädieren für eine neue Bleiberechtsregelung
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"Die Linke" und „Bündnis 90 / Die Grünen“ haben im Bundestag Anträge für eine neue Bleiberechtsregelung eingereicht. Auch die SPD …
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Landgericht Leipzig: Abschiebehaft zusammen mit Strafhäftlingen rechtswidrig
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Nach einem Beschluss des Landgericht Leipzig verstößt die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen zusammen mit Straf- und Untersuchungshäftlingen gegen EU Recht. …
Proteste der Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe
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Bei einer Pressekonferenz forderten Flüchtlinge aus der Landesaufnahmebehörde Bramsche Hesepe die Abschaffung der Lagerunterbringung. …
Europarat: Abschiebungen von Roma aus Frankreich verletzen Europäische Sozialcharta
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Ein Bericht des Europarates verurteilt Frankreich für die Sammelabschiebungen von Roma nach Rumänien und Bulgarien. …
Berliner Innensenator Körting antwortet auf die PRO-ASYL-Bleiberechtsaktion
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Senator Körting hat auf Zuschriften geantwortet, die ihn im Rahmen der PRO-ASYL- Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ erreichten. …
Rheinland-Pfalz fordert Aufnahme von Flüchtlingen
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Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt will sich bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen einsetzen. …
Wie die EU Beitrittskandidaten zur Menschenrechtsverletzung drängt
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Die EU setzt Serbien und Mazedonien unter Druck, damit sie bestimmten Bürgern das Menschenrecht auf Ausreise verweigern. …
PRO ASYL unterzeichnet Appell "10 Interventionen gegen Rechts"
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Initiativen gegen rechte Gewalt fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden beim Vorgehen gegen Rechtsradikalismus. …
Antifolterkomitee der Vereinten Nationen kritisiert deutsche Abschiebungshaft
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Das UN- Antifolterkomitee zeigt sich besorgt, dass ausreichende Mechanismen fehlen, um besonders schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zu identifizieren. …
EU will nicht für griechisch-türkischen Grenzzaun zahlen
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Der in der Evros-Grenzregion geplante Zaun, der Flüchtlinge an der Einreise nach Griechenland hindern soll, soll doch nicht mit EU-Mitteln …
UNHCR-Konferenz zu Flucht in Genf
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UN- Flüchtlingshochkommissar Guterres fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rassismus. EU- Kommissarin Malmstroem kritisiert die bislang fehlende Bereitschaft der EU- Staaten …
Appell an Ministerpräsident McAllister: Gazale Salame muss zurückkehren dürfen!
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In einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister fordern zahlreiche VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft die Zusammenführung der Familie …
Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
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Hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit konsequent auf den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten hingewirkt? …
Großbritannien: Cameron will Geltung der Menschenrechtkonvention einschränken
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Weil Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs britische Konservative verärgert hatten will die Regierung die Geltung der Europäischen Menschenrechtkonvention einschränken. …
Persönlich heißt persönlich! Videoanhörungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig
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Der Einsatz von Video-Konferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren …
UNHCR veröffentlicht Grundsatzpapier zur deutschen Flüchtlingspolitik
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Das UNHCR mahnt Deutschland, sich für ein europäisches Asylsystem einzusetzen, die Residenzpflicht abzuschaffen, Flüchtlingen Rechtsschutz gegen Dublin-Abschiebungen zu gewähren und …
Deutschland hat "ja" gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu
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Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Doch die zugesagten Plätze sind gering. …
Erläuterungen: Beschluss der Innenministerkonferenz zum Thema Bleiberecht
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Die Innenministerkonferenz einigte sich auf eine "Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009". Aber was bedeutet dies rechtlich für die …
Hektische Herbergssuche: Kommunen suchen nach Unterkünften für Asylsuchende
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In zahlreichen Kommunen bereitet die Unterbringung von Asylsuchenden Probleme, denn 2010 und 2011 sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Doch die Probleme …
Europarat-Untersuchung: Wer ist schuld am Flüchtlingssterben im Mittelmeer?
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Tineke Strik untersucht im Auftrag des Europarats, wer für den Tod der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verantwortlich ist. In einem …
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