Rheinland-Pfalz fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt will sich bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen einsetzen.

„Mit gro­ßer Sor­ge betrach­te ich das Schick­sal von eini­gen Tau­send Flücht­lin­gen, ins­be­son­de­re aus Eri­trea und Soma­lia, die aus Furcht vor Gewalt und Über­grif­fen nach Liby­en geflüch­tet waren und nun dort zum zwei­ten Mal vor Gewalt flie­hen muss­ten“, erklär­te die Minis­te­rin. Ihrer Mei­nung nach muss Deutsch­land end­lich den Bit­ten des UN-Flücht­lings­kom­mis­sa­ri­ats (UNHCR) nach­kom­men, und Auf­nah­me­plät­ze für Flücht­lin­ge schaf­fen, die der­zeit in Nord­afri­ka fest­sit­zen – etwa im Flücht­lings­la­ger Chou­cha an der tune­sisch-liby­schen Gren­ze, wo noch immer Tau­sen­de Flücht­lin­ge in der Wüs­te lagern und ver­zwei­felt auf Ret­tung war­ten. „Die­se Men­schen befin­den sich in einer schlicht aus­weg­lo­sen Situa­ti­on und haben eine dop­pel­te Ver­trei­bung erfah­ren“, so Alt.

Auf der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 8. und 9. Dezem­ber will sie sich des­halb für die Auf­nah­me von min­des­tens 500 Flücht­lin­gen aus der Regi­on ein­set­zen. „Die Bun­des­re­pu­blik kann sich die­sem Auf­ruf aus huma­ni­tä­rer Ver­ant­wor­tung nicht ver­schlie­ßen.“ Rhein­land-Pfalz sei bereit, einen „soli­da­ri­schen Bei­trag zu leis­ten und ent­spre­chend sei­ner Auf­nah­me­quo­te die­sen Per­so­nen eine neue Hei­mat zu bie­ten“. Dar­über hin­aus for­dert die Minis­te­rin, dass Deutsch­land ein per­ma­nen­tes Auf­nah­me­pro­gramm für Flücht­lin­ge ein­rich­tet. „Ein per­ma­nen­tes Resett­le­ment-Pro­gramm – wie vom UNHCR seit vie­len Jah­ren gefor­dert – ist für mich ein inte­gra­ler Bestand­teil der zukünf­ti­gen Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne“, so die Integrationsministerin.

„Die­se Initia­ti­ve ist sehr ermu­ti­gend und rich­tungs­wei­send“, sag­te der UNHCR-Ver­tre­ter für Deutsch­land und Öster­reich, Micha­el Lin­den­bau­er. „Sie bestärkt unse­re Hoff­nung, dass Deutsch­land sich jenen Staa­ten anschließt, die sich bereit erklärt haben, an einem UNHCR-Pro­gramm zur Neu­an­sied­lung von Flücht­lin­gen des Liby­en-Kon­flikts mit­zu­wir­ken.“ Lin­den­bau­er appel­lier­te an die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, dem Vor­schlag von Rhein­land-Pfalz zu folgen.

PRO ASYL begrüßt den Vor­stoß aus Rhein­land-Pfalz: Ange­sichts der Tau­sen­den drin­gend auf Resett­le­ment­plät­ze ange­wie­se­nen Flücht­lin­gen kann die Auf­nah­me von 500 Flücht­lin­gen nur ein ers­ter Schritt sein. Die Ein­rich­tung eines per­ma­nen­ten Resett­le­ment­pro­gramms gehört drin­gend auf die poli­ti­sche Agenda.

 Ber­li­ner Innen­se­na­tor Kör­ting ant­wor­tet auf die PRO-ASYL-Blei­be­rechts­ak­ti­on  (22.11.11)

 Frank­fur­ter Pauls­kir­che besetzt (14.10.11)

 Auf­neh­men statt Abweh­ren – Boots­ak­ti­on für ein Resett­le­ment-Pro­gramm (29.09.11)

 Gewalt gegen Migran­ten und Flücht­lin­ge in Liby­en  (13.09.11)

 Appell „Voices of Chou­cha – Flucht­we­ge öff­nen, Flücht­lin­ge auf­neh­men!“ (31.05.11)

---