07.12.2011
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Vorbild für den geplanten Grenzzaun in der Evros-Region: Der Zaun um die spanische Exklave Melilla.

Der in der Evros-Grenzregion geplante Zaun, der Flüchtlinge an der Einreise nach Griechenland hindern soll, soll doch nicht mit EU-Mitteln finanziert werden.

Nach einem Bericht der griechischen Zeitung Ekathimerini halte die EU einen Zaun nicht länger für ein effektives Mittel zur Verhinderung von irregulärer Migration. Der Zaun schrecke Migranten und Schmuggler nicht von der „illegalen Einwanderung“ ab, sondern führe nur dazu, dass sie alternative Routen in die Europäische Union suchten, so EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einer Antwort an den griechischen EU-Parlamentarier Giorgos Papanikolaou. Malmström zufolge sei die EU jedoch bereit, andere Maßnahmen zu finanzieren, sofern diese illegale Migration in die EU wirksam unterbinden könnten.

Das Land hatte für den 12,5 Kilometer langen Zaun entlang der Evros-Grenze, dessen Kosten ursprünglich bei 5,4 Millionen Euro liegen sollte, 4,9 Millionen Euro von der EU beantragt. Noch letzte Woche hatte Manolis Athona, griechischer Minister für Bürgerschutz, davon gesprochen, dass der Zaun in fünf Monaten fertig sein soll. Nun muss Griechenland sehen, wie es die Grenzanlage, die aus zwei mit Stacheldraht bewehrten Zäunen bestehen soll, von seinen schwindenden Mitteln selbst finanzieren kann.

Seit 2010 versucht ein Großteil der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union Schutz suchen, die türkisch-griechische Landgrenze am Evros zu überqueren. Von Januar bis Oktober 2011 wurden über 45.000 Flüchtlinge und Migranten in der Region des Flusses entlang der griechischen EU-Außengrenze aufgegriffen und dort unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.

Dass ein Zaun Flucht und Migration nach Europa nicht unterbinden kann, haben die politisch Verantwortlichen der EU nun offenbar begriffen. Von der Einsicht, dass Flüchtlinge ein Recht darauf haben, Zugang zu fairen Asylverfahren zu erhalten und menschenwürdigee Aufnahme zu finden, ist die Politik der EU leider noch weit entfernt.

 Walls of Shame: Accounts from the Inside. The Detention Centres in Evros (englischsprachiger Bericht), April 2012

Überleben im Transit: Zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei, März 2012

 Flüchtlingssterben vor Lesbos – eine Folge der EU-Grenzpolitik (17.12.12)

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