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Oppositionsparteien plädieren für eine neue Bleiberechtsregelung
"Die Linke" und „Bündnis 90 / Die Grünen“ haben im Bundestag Anträge für eine neue Bleiberechtsregelung eingereicht. Auch die SPD plädiert für eine neue Regelung.
In Punkto Bleiberecht sind sich die Oppositionsparteien im deutschen Bundestag fast einig, aber natürlich nur fast: Wie zwei am 27. Oktober eingereichte Anträge der Parteien „Bündnis 90 /Die Grünen“ und „Die Linke“ zeigen, befürworten beide Parteien eine stichtagsunabhängige fortlaufende Bleiberechtsregelung für Geduldete. Beide Anträge fordern, eine neue Bleiberechtsregelung dürfe den Betroffenen keine überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung mehr abverlangen und verweisen dabei auf die Schwierigkeiten langjähriger Geduldeter auf dem Arbeitsmarkt. Auch fordern beide Parteien, dass auch alte, kranke und behinderte Menschen nicht vom Bleiberecht ausgeschlossen werden dürften und machen sich für einen Verzicht auf weitere restriktive Ausschlussgründe stark.
In einem zu Protokoll gegebenen Redebeitrag unterstützen auch die Sozialdemokraten die Forderungen nach einer neuen Bleiberechtsregelung. „Wir teilen die Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke, dass die bisherigen Bleiberechtsregelungen vor allem deshalb ihr Ziel nicht vollständig erreichen konnten, weil zum einen die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu hoch waren und es sich durchweg um Stichtagsregelungen gehandelt hat“, so Rüdiger Veit (SPD).
Uneinigkeit besteht indes hinsichtlich der Zeit, die die Betroffenen in Deutschland verbracht haben müssen, um ein Bleiberecht zu erhalten. Die Anträge der Fraktionen „Die Linke“ und der Grünen fordern, dass Geduldete ein Bleiberecht bekommen sollen, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gelebt haben. Bei Familien mit Kindern sollen drei Jahre reichen, besonders schutzbedürftige Menschen sollen beiden Anträgen nach auch früher ein Bleiberecht erhalten. Die SPD dagegen hat sich nach Rüdiger Veit dagegen darauf verständigt, dass alleinstehende Geduldete acht Jahre und Geduldete mit Kindern sechs Jahre hier leben müssen, um unter die angestrebte Bleiberechtregelung zu fallen.
Trotz dieser Differenzen ist deutlich: Die drei Oppositionsparteien sind sich einig, dass es eine neue Bleiberechtsregelung braucht, die den Tausenden langjährig geduldeten Menschen in Deutschland endlich eine sichere Lebensperspektive bietet.
Dagegen zeigen die zu Protokoll gegebenen Redebeiträge von Helmut Brandt (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP) klar, dass seitens der Regierungsparteien im Bund kein Engagement für eine neue Bleiberechtsregelung zu erwarten ist. Umso wichtiger ist es deshalb jetzt dafür zu sorgen, dass sich die Länder im Bundesrat für eine neue Bleiberechtregelung einsetzen. Das Thema Bleiberecht muss deshalb dringend auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden.
Die Anträge und Redebeiträge im Detail:
Antrag der Fraktion „Die Linke“ (Bundestagsdrucksache 17/7459)
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/7463)
Zu Protokoll gegebene Redebeiträge (17. Wahlperiode, 136. Sitzung, 27.10.2011)
Berliner Innensenator Körting antwortet auf die PRO-ASYL-Bleiberechtsaktion (22.11.11)