01.11.2011
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Zumindest auf den Oppositionsbänken ist man sich einig: Es braucht eine neue Bleiberechtsregelung. Foto: flickr / alles-schlumpf <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/">(CC-Lizenz BY-NC-SA 2.0)</a>

"Die Linke" und „Bündnis 90 / Die Grünen“ haben im Bundestag Anträge für eine neue Bleiberechtsregelung eingereicht. Auch die SPD plädiert für eine neue Regelung.

In Punk­to Blei­be­recht sind sich die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im deut­schen Bun­des­tag fast einig, aber natür­lich nur fast: Wie zwei am 27. Okto­ber ein­ge­reich­te Anträ­ge der Par­tei­en „Bünd­nis 90 /Die Grü­nen“ und „Die Lin­ke“ zei­gen, befür­wor­ten bei­de Par­tei­en eine stich­tags­un­ab­hän­gi­ge fort­lau­fen­de Blei­be­rechts­re­ge­lung für Gedul­de­te. Bei­de Anträ­ge for­dern, eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung dür­fe den Betrof­fe­nen kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die eigen­stän­di­ge Lebens­un­ter­halts­si­che­rung mehr abver­lan­gen und ver­wei­sen dabei auf die Schwie­rig­kei­ten lang­jäh­ri­ger Gedul­de­ter auf dem Arbeits­markt. Auch for­dern bei­de Par­tei­en, dass auch alte, kran­ke und behin­der­te Men­schen nicht vom Blei­be­recht aus­ge­schlos­sen wer­den dürf­ten und machen sich für einen Ver­zicht auf wei­te­re restrik­ti­ve Aus­schluss­grün­de stark.

In einem zu Pro­to­koll gege­be­nen Rede­bei­trag unter­stüt­zen auch die Sozi­al­de­mo­kra­ten die For­de­run­gen nach einer neu­en Blei­be­rechts­re­ge­lung. „Wir tei­len die Ansicht von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der Frak­ti­on die Lin­ke, dass die bis­he­ri­gen Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen vor allem des­halb ihr Ziel nicht voll­stän­dig errei­chen konn­ten, weil zum einen die Anfor­de­run­gen an die eigen­stän­di­ge Siche­rung des Lebens­un­ter­halts zu hoch waren und es sich durch­weg um Stich­tags­re­ge­lun­gen gehan­delt hat“, so Rüdi­ger Veit (SPD).

Unei­nig­keit besteht indes hin­sicht­lich der Zeit, die die Betrof­fe­nen in Deutsch­land ver­bracht haben müs­sen, um ein Blei­be­recht zu erhal­ten. Die Anträ­ge der Frak­tio­nen „Die Lin­ke“ und der Grü­nen for­dern, dass Gedul­de­te ein Blei­be­recht bekom­men sol­len, wenn sie fünf Jah­re in Deutsch­land gelebt haben. Bei Fami­li­en mit Kin­dern sol­len drei Jah­re rei­chen, beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Men­schen sol­len bei­den Anträ­gen nach auch frü­her ein Blei­be­recht erhal­ten. Die SPD dage­gen hat sich nach Rüdi­ger Veit dage­gen dar­auf ver­stän­digt, dass allein­ste­hen­de Gedul­de­te acht Jah­re und Gedul­de­te mit Kin­dern sechs Jah­re hier leben müs­sen, um unter die ange­streb­te Blei­be­recht­re­ge­lung zu fal­len.

Trotz die­ser Dif­fe­ren­zen ist deut­lich: Die drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en sind sich einig, dass es eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung braucht, die den Tau­sen­den lang­jäh­rig gedul­de­ten Men­schen in Deutsch­land end­lich eine siche­re Lebens­per­spek­ti­ve bie­tet.

Dage­gen zei­gen die zu Pro­to­koll gege­be­nen Rede­bei­trä­ge von Hel­mut Brandt (CDU) und Hart­frid Wolff (FDP) klar, dass sei­tens der Regie­rungs­par­tei­en im Bund kein Enga­ge­ment für eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung zu erwar­ten ist. Umso wich­ti­ger ist es des­halb jetzt dafür zu sor­gen, dass sich die Län­der im Bun­des­rat für eine neue Blei­be­recht­re­ge­lung ein­set­zen. Das The­ma Blei­be­recht muss des­halb drin­gend auf die Tages­ord­nung der kom­men­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wies­ba­den.

Die Anträ­ge und Rede­bei­trä­ge im Detail:

Antrag der Frak­ti­on „Die Lin­ke“ (Bun­des­tags­druck­sa­che 17/7459)

Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90 / Die Grü­nen (Bun­des­tags­druck­sa­che 17/7463)

Zu Pro­to­koll gege­be­ne Rede­bei­trä­ge (17. Wahl­pe­ri­ode, 136. Sit­zung, 27.10.2011)

 Ber­li­ner Innen­se­na­tor Kör­ting ant­wor­tet auf die PRO-ASYL-Blei­be­rechts­ak­ti­on  (22.11.11)