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Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit konsequent auf den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten hingewirkt?
Das Forum Menschenrechte – ein Netzwerk von 50 Menschenrechtsorganisationen, dem auch PRO ASYL angehört – kritisiert, dass es der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung an Kohärenz, Transparenz und Glaubwürdigkeit mangelt. Das zeige sich in der Innenpolitik, aber auch in der Verflechtung von Außen- und Wirtschaftspolitik, bei der wirtschaftliche Interessen oft über Menschenrechte gestellt würden. Wer weltweit für die Achtung der Menschenrechte eintrete, müsse im eigenen Haus beginnen, so das Forum Menschenrechte.
Unter anderem kritisiert die Halbzeitbilanz, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend gegen Rassismus engagiere. Zur Bekämpfung des Rassismus in der Mitte der Gesellschaft mangele es der Bundesregierung an Konzept und Willen. Dies zeige sich etwa an der mangelnden Finanzierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus.
Zudem warnt das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und immer weitergehenden Befugnissen der Polizei und der Geheimdienste Grund- und Menschenrechte aushöhle. Dass die Verfassungsschutzbehörden gegenüber dem Terror der Neonazi-Organisation NSU versagt hätten, liege nicht an mangelnden Befugnissen, sondern an einer fehlgeleiteten inneren Haltung in den Verfassungsschutzbehörden.
Das Forum Menschenrechte kritisierte auch, dass die Bundesregierung die die mittlerweile von ihr vorbehaltlos anerkannte UN-Kinderrechtskonvention nur mangelhaft umsetze – besonders im Asyl- und Ausländerrecht. »Zur Zeit geht das deutsche Ausländerrecht vor der Kinderrechtskonvention«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Halbzeitbilanz. Aber auch erwachsene Asylsuchende seien von der an Rassismus grenzenden Rechtslage betroffen, sagte Burkhardt. „Die Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen 30 Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen“.
Zudem kritisiert das Forum Menschenrechte, dass der Schutz von Flüchtlingen verstärkt den Staaten an der EU-Außengrenze aufgebürdet werde. Die Bundesregierung müsse sich endlich bereit erklären, Flüchtlinge aus den Randstaaten aufzunehmen.