14.12.2011
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Aufruf zur Rettung von Flüchtlingen: Eine Aktion der Save-me-Kampagne vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Doch die zugesagten Plätze sind gering.

„Save me – Flücht­lin­ge auf­neh­men“ – unter die­sem Mot­to set­zen sich seit 2008 Amnes­ty Inter­na­tio­nal, PRO ASYL, Kir­chen, Ver­bän­de und zahl­rei­che loka­le Initia­ti­ven für eine dau­er­haf­te Betei­li­gung Deutsch­lands am Flücht­lings­auf­nah­me­pro­gramm der Ver­ein­ten Natio­nen ein. In den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren haben sich deutsch­land­weit über 50 Save-me-Initia­ti­ven gebil­det, 46 Städ­te und Gemein­den haben Rats­be­schlüs­se gefasst, in denen die Kom­mu­nen ihre Bereit­schaft zur Flücht­lings­auf­nah­me bekannt haben. In zahl­rei­chen Kom­mu­nen haben sich dar­über etli­che Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer bereit erklärt, neu auf­ge­nom­me­nen Flücht­lin­gen bei der Erst­ori­en­tie­rung und Ein­glie­de­rung hilf­reich zur Sei­te zu ste­hen.

Jetzt end­lich hat Deutsch­land die Teil­nah­me am Resett­le­ment­pro­gramm des UNHCR zuge­sagt: Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz habe eine dau­er­haf­te Betei­li­gung Deutsch­lands an der Auf­nah­me und Neu­an­sied­lung beson­ders schutz­be­dürf­ti­ger Flücht­lin­ge aus Dritt­staa­ten beschlos­sen, so Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich. In die­sem Rah­men sol­len in den nächs­ten drei Jah­ren ins­ge­samt 900 schutz­su­chen­de Flücht­lin­ge – 300 pro Jahr – auf­ge­nom­men wer­den. Dies sol­le in Zusam­men­ar­beit mit dem Flücht­lings­hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen UNHCR gesche­hen. Das ist ein­deu­tig ein Erfolg für alle, die sich seit Jah­ren für die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen stark gemacht haben.

PRO ASYL begrüßt die Ent­schei­dung als einen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, der aber lei­der viel zu klein aus­fällt. Denn die ins Auge gefass­ten Auf­nah­me­zah­len mit dem Zeit­ho­ri­zont der nächs­ten drei Jah­re sind ange­sichts der Grö­ße der zu lösen­den Pro­ble­me dürf­tig: In den nächs­ten drei Jah­ren will Deutsch­land 900 Flücht­lin­ge auf­neh­men. Doch allein für das Jahr 2012 benö­tigt das Hohe Flücht­lings­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen (UNHCR) welt­weit 172.000 Resett­le­ment­plät­ze. Beson­ders drin­gend gelöst wer­den muss das Pro­blem der sub­sa­ha­ri­schen Flücht­lin­ge, die nach Flucht und Ver­trei­bung aus Liby­en immer noch im Lager Chou­cha auf der tune­si­schen Sei­te der Gren­ze leben und nicht in ihre Her­kunfts­län­der zurück­keh­ren kön­nen. Auch gemes­sen an der Grö­ße und dem Wohl­stand Deutsch­lands ist die Zahl der 900 Auf­nah­me­plät­ze gering. Zum Ver­gleich: Schwe­den nimmt jähr­lich rund 1.800 Flücht­lin­ge auf, 500 nimmt allein das mit rund fünf Mil­lio­nen Ein­woh­nern sehr klei­ne Finn­land auf.

Aber das von den Innen­mi­nis­tern beschlos­se­ne Auf­nah­me­pro­gramm ist nicht nur zah­len­mä­ßig noch sehr aus­bau­fä­hig: PRO ASYL weist dar­auf hin, dass es bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Auf­nah­me­ver­fah­rens dar­um gehen muss, den auf­ge­nom­me­nem Men­schen wirk­li­che Sicher­heit und Inte­gra­ti­ons­chan­cen zu bie­ten: Den Auf­ge­nom­men muss das Recht auf Fami­li­en­nach­zug garan­tiert wer­den, sie brau­chen Inte­gra­ti­ons­hil­fen, eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis, unein­ge­schränk­ten Zugang zum Arbeits­markt, zu Bil­dung, zu Leis­tun­gen des Gesund­heits- und des Sozi­al­sys­tems. Ihr Sta­tus muss dem Flücht­lings­sta­tus der Gen­fer Kon­ven­ti­on (GFK) ange­passt wer­den. Deutsch­land hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren klei­ne Kon­tin­gen­te von Flücht­lin­gen im Rah­men von Ad-Hoc-Aktio­nen auf­ge­nom­men. Die dabei auf­ge­tre­te­nen Pro­ble­me zei­gen, dass jetzt Nägel mit Köp­fen gemacht wer­den müs­sen.

All jenen, die sich beharr­lich für ein deut­sches Resett­le­ment-Pro­gramm ein­ge­setzt haben, wird die Arbeit nicht aus­ge­hen: Jetzt gilt es dafür zu sor­gen, dass Deutsch­land die Zahl der Auf­nah­me­plät­ze erhöht, dass das Resett­le­ment­pro­gramm nach dem jetzt beschlos­se­nen Auf­nah­me­kon­tin­gent nicht auf eine Null­num­mer hin­aus­läuft und die auf­ge­nom­me­nen Flücht­lin­ge in Deutsch­land die Rech­te erhal­ten, die ihnen zuste­hen. Auf den ers­ten, zag­haf­ten Schritt müs­sen wei­te­re fol­gen. In die­sem Sin­ne: Wei­ter so!

„Save me“ goes Euro­pe  (10.06.13)

Zwei­te Auf­nah­me­ak­ti­on im Rah­men des Resett­le­ment-Pro­gramms (09.10.12)

Ankunft von Flücht­lin­gen aus Tune­si­en am heu­ti­gen Mon­tag (03.09.12)