12.12.2011
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Tendenz zum Populismus: Der britische Premierminister David Cameron. Foto: flickr - Nick Atkins Photography

Weil Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs britische Konservative verärgert hatten will die Regierung die Geltung der Europäischen Menschenrechtkonvention einschränken.

Die Regierung des konservativen Premierministers David Cameron will sich den Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht länger beugen müssen. Cameron versprach, „in Europa dafür zu kämpfen, dass sich die Arbeitsweise des Gerichts“ verändere, und dafür, dass die Menschenrechte „nicht als ein Deckmantel für Regelungen oder Ausreden missbraucht werden, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen“. Dass beispielsweise nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs auch Strafgefangene das Recht haben, sich an Wahlen zu beteiligen, missfällt Cameron. Er strebt daher an, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention  in das britische Recht integriert, durch ein anderes nationales Gesetzespaket mit dem Titel „British Bill of Rights“ zu ersetzen.

Der Menschenrechtsbeauftrage des Europarates, Thomas Hammarberg, hat die Pläne der britischen Regierung scharf kritisiert. Er betonte, dass sich die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht demokratisch in einem Staat außer Kraft setzen ließe. Eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes im Vereinten Königreich würde auch außerhalb  zur Kenntnis genommen, warnte Hammarberg. Weniger demokratische Staaten würden dies als Einladung verstehen, ihren eigenen Menschenrechtsschutz zu schwächen.. „Was Großbritannien heute tut,  wird ein starkes Signal an andere Staaten aussenden, was sie morgen tun können“.