12.12.2011
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Tendenz zum Populismus: Der britische Premierminister David Cameron. Foto: flickr - Nick Atkins Photography

Weil Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs britische Konservative verärgert hatten will die Regierung die Geltung der Europäischen Menschenrechtkonvention einschränken.

Die Regie­rung des kon­ser­va­ti­ven Pre­mier­mi­nis­ters David Came­ron will sich den Urtei­len des Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hof nicht län­ger beu­gen müs­sen. Came­ron ver­sprach, „in Euro­pa dafür zu kämp­fen, dass sich die Arbeits­wei­se des Gerichts“ ver­än­de­re, und dafür, dass die Men­schen­rech­te „nicht als ein Deck­man­tel für Rege­lun­gen oder Aus­re­den miss­braucht wer­den, die dem gesun­den Men­schen­ver­stand wider­spre­chen“. Dass bei­spiels­wei­se nach einem Urteil des Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hofs auch Straf­ge­fan­ge­ne das Recht haben, sich an Wah­len zu betei­li­gen, miss­fällt Came­ron. Er strebt daher an, den Human Rights Act, der die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on  in das bri­ti­sche Recht inte­griert, durch ein ande­res natio­na­les Geset­zes­pa­ket mit dem Titel „Bri­tish Bill of Rights“ zu erset­zen.

Der Men­schen­rechts­be­auf­tra­ge des Euro­pa­ra­tes, Tho­mas Hammar­berg, hat die Plä­ne der bri­ti­schen Regie­rung scharf kri­ti­siert. Er beton­te, dass sich die Gel­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on nicht demo­kra­tisch in einem Staat außer Kraft set­zen lie­ße. Eine Schwä­chung des Men­schen­rechts­schut­zes im Ver­ein­ten König­reich wür­de auch außer­halb  zur Kennt­nis genom­men, warn­te Hammar­berg. Weni­ger demo­kra­ti­sche Staa­ten wür­den dies als Ein­la­dung ver­ste­hen, ihren eige­nen Men­schen­rechts­schutz zu schwä­chen.. „Was Groß­bri­tan­ni­en heu­te tut,  wird ein star­kes Signal an ande­re Staa­ten aus­sen­den, was sie mor­gen tun kön­nen“.