09.12.2011

In einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister fordern zahlreiche VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft die Zusammenführung der Familie Siala/Salame

Zum Tag der Menschenrechte am 10.Dezember macht Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, auf einen Fall aufmerksam, der exemplarisch zeigt, wie auch in Deutschland Menschenrechte verletzt werden: Mit einem offenen Brief appelliert er an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David Mc Allister, der von deutschen Ausländerbehörden durch Abschiebung getrennten Familie Siala/Salame endlich ein Zusammenleben in Deutschland zu ermöglichen.

„In all diesen Jahren habe ich noch kein Familienschicksal wie das hier vorliegende erlebt, in dem ein Teil der Familie – unter Hintanstellung humanitärer und menschenrechtlicher Erwägungen – abgeschoben wurde und die Familie inzwischen im 7. Jahr auseinandergerissen und voneinander getrennt leben muss“, schreibt Kauffmann in seinem Brief an Ministerpräsident McAllister.

Am 10.Februar 2005 hatte der Landkreis Hildesheim die in Deutschland integrierte Familie durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame und ihres Kleinkinds in die Türkei auseinandergerissen. Zurück blieb Vater Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern. Die Eltern sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon. Sie flohen als kleine Kinder aus Beirut zu uns und haben in der Türkei keine Wurzeln. Gazale lebte 17 Jahre in Deutschland, Ahmed ist seit 26 Jahren hier. Drei der vier Kinder sind in Hildesheim geboren. Seit fast sieben Jahren kämpft die Familie um ein gemeinsames Aufenthaltsrecht.

Kauffmann beklagt in seinem Brief den Verstoß gegen den verfassungsmäßig verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Schutz der Familie sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention: „Die Zukunfts- und Lebensperspektive der Familie und insbesondere der Kinder wurde durch die Abschiebung der schwangeren Mutter mit der zu diesem Zeitpunkt eineinhalbjährigen Shams und durch die fortgesetzte, von den Behörden des Landes in Kauf genommene Trennung von Eltern und Geschwistern abrupt zerstört – mit dem Risiko gravierend-nachteiliger Folgen für alle Betroffenen – insbesondere für die Kinder.“

Eindringlich bittet Kauffmann den Ministerpräsidenten, „sich mit allem Nachdruck und aller Energie dafür einzusetzen, die umgehende Rückkehr von Gazale Salame mit ihren Kindern Shams und Ghazi zu ermöglichen und damit die fast siebenjährige Trennung der Familie zu beenden und ihr ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren“. Auch Gazale Salame selbst hat sich in einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt, in dem sie die verzweifelte Lage ihrer Familie schildert und McAllister auffordert, der Familie ein gemeinsames Leben in Deutschland zu ermöglichen.

Der Appell an den Ministerpräsidenten, der „Missachtung des Kindeswohls“ ein Ende zu setzen und die Familienzusammenführung zu ermöglichen, wird u.a. unterstützt von Prof. Dr. Klaus J. Bade (Migrationsforscher, Berlin), Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D., langjährige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages), Heidi Merk (Landesjustizministerin a.D.), Dr. Margarte Jäger und Dr. Jobst Paul (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung), Prof. Dr. Lothar Krappmann (Schirmherr der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“), Pastorin Fanny Dethloff (Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordelbischen Kirche), Jutta Rübke (MdL SPD), Apl. Prof. Dr. Franz Januschek (Universität Flensburg) und weiteren VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft.

Zum Hintergrund des Falles der Familie Siala/Salame (doc)

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