22.11.2011
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Berlins Innensanator Ehrhart Körting (SPD) (Quelle: <a href="http://www.berlin.de/sen/inneres/ueberblick/hausleitung/senator.html">www.berlin.de</a>)

Senator Körting hat auf Zuschriften geantwortet, die ihn im Rahmen der PRO-ASYL- Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ erreichten.

Bereits Tau­sen­de Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer haben an der PRO ASYL-Akti­on „Für eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung“ teil­ge­nom­men und sich mit Brie­fen und E-mails an die Innen­mi­nis­ter der Län­der gewandt. Die ver­ant­wort­li­chen Minis­ter und Sena­to­ren wer­den mit der Akti­on auf­ge­ru­fen, eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung zu schaf­fen, die den Tau­sen­den in Deutsch­land nur gedul­de­ten Men­schen end­lich eine Lebens­per­spek­ti­ve bie­tet. Auch der Ber­li­ner Innen­se­na­tor Ehr­hart Kör­ting erhielt zahl­rei­che sol­che Zuschrif­ten – da er den vie­len Absen­dern nicht indi­vi­du­ell ant­wor­ten kön­ne, bat er PRO ASYL, sein Ant­wort­schrei­ben zu ver­öf­fent­li­chen.

„Auch ich bin sehr besorgt über die gro­ße Anzahl an Men­schen, die nach wie vor dau­er­haft in Deutsch­land leben, ohne einen Auf­ent­halts­ti­tel zu ver­fü­gen“, schreibt Ehr­hart Kör­ting (SPD) in sei­nem Ant­wort­schrei­ben (pdf). „Zwar haben die Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen der letz­ten Jah­re vie­le Men­schen zu einem recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt ver­hol­fen. Es fehlt nach wie vor eine umfas­sen­de, stich­tags­un­ab­hän­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung, die geeig­net ist, das Pro­blem der Ket­ten­dul­dun­gen end­gül­tig zu lösen.“

Wei­ter schreibt er: „Ich habe mich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf Bun­des­ebe­ne für eine sol­che umfas­sen­de Blei­be­rechts­re­ge­lung aus­ge­spro­chen. Lei­der haben sich hier­für die poli­ti­schen Mehr­hei­ten noch nicht gefun­den. Ich wer­de aber auch in Zukunft für die­ses Ziel kämp­fen und hof­fe, die Kol­le­gen aus den ande­ren Bun­des­län­dern sowie auf Bun­des­ebe­ne über­zeu­gen zu kön­nen. Bis dahin wer­de ich auch wei­ter­hin dar­auf ach­ten, dass die vor­han­de­nen Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen von der Aus­län­der­be­hör­de des Lan­des Ber­lin ange­mes­sen aus­ge­legt und groß­zü­gig ange­wen­det wer­den.“

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