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Berliner Innensenator Körting antwortet auf die PRO-ASYL-Bleiberechtsaktion
Senator Körting hat auf Zuschriften geantwortet, die ihn im Rahmen der PRO-ASYL- Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ erreichten.
Bereits Tausende Unterstützerinnen und Unterstützer haben an der PRO ASYL-Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ teilgenommen und sich mit Briefen und E‑mails an die Innenminister der Länder gewandt. Die verantwortlichen Minister und Senatoren werden mit der Aktion aufgerufen, eine neue Bleiberechtsregelung zu schaffen, die den Tausenden in Deutschland nur geduldeten Menschen endlich eine Lebensperspektive bietet. Auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting erhielt zahlreiche solche Zuschriften – da er den vielen Absendern nicht individuell antworten könne, bat er PRO ASYL, sein Antwortschreiben zu veröffentlichen.
„Auch ich bin sehr besorgt über die große Anzahl an Menschen, die nach wie vor dauerhaft in Deutschland leben, ohne einen Aufenthaltstitel zu verfügen“, schreibt Ehrhart Körting (SPD) in seinem Antwortschreiben (pdf). „Zwar haben die Bleiberechtsregelungen der letzten Jahre viele Menschen zu einem rechtmäßigen Aufenthalt verholfen. Es fehlt nach wie vor eine umfassende, stichtagsunabhängige gesetzliche Regelung, die geeignet ist, das Problem der Kettenduldungen endgültig zu lösen.“
Weiter schreibt er: „Ich habe mich in den vergangenen Jahren auf Bundesebene für eine solche umfassende Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Leider haben sich hierfür die politischen Mehrheiten noch nicht gefunden. Ich werde aber auch in Zukunft für dieses Ziel kämpfen und hoffe, die Kollegen aus den anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene überzeugen zu können. Bis dahin werde ich auch weiterhin darauf achten, dass die vorhandenen Bleiberechtsregelungen von der Ausländerbehörde des Landes Berlin angemessen ausgelegt und großzügig angewendet werden.“
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