30.12.2011
Image
Mai 2011: Ein Flüchtling, der zusammen mit anderen aus Tripolis mit dem Boot floh, erhält Hilfe von der italienischen Küstenwache. Aber nicht alle Flüchtlinge erhalten Hilfe, viele sterben auf dem Meer. Foto: UNHCR

Tineke Strik untersucht im Auftrag des Europarats, wer für den Tod der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verantwortlich ist. In einem Interview mit ECRE berichtet sie über den Ermittlungsstand.

„Genau in dem Jahr, in dem die Mittelmeerregion der genausten Überwachung unterworfen wurde, wurden die meisten Toten oder Vermissten registriert“, so die niederländische Europarats-Abgeordnete Tineke Strik im Interview mit dem europäischen Flüchtlingsrat ECRE (PDF, engl.).

Seit Januar 2011 sind über 2000 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa auf dem Meer umgekommen. Manchen von ihnen wurde trotz rechtzeitiger Hilferufe die Rettung verweigert. In einem Fall mussten 61 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sterben, obwohl ihr Hilferuf registriert wurde und die Position des schiffbrüchigen Bootes bekannt war. Dieser Fall steht im Zentrum von Striks Ermittlungen.

Striks Untersuchung zeigt, dass das Problem nicht etwa bei bestehenden  Gesetzeslücken oder ungeklärten Zuständigkeiten liegt. „Jeder auf See hat die Pflicht, jedem in Seenot geratenen Menschen zu helfen“, fasst Strik die Rechtslage zusammen. Das Seerecht, das humanitäre Völkerrecht und die Regelungen für die Aufnahme von Flüchtlingen liefern klare Vorgaben. „Die Frage ist aber, ob die Staaten bereit sind, diese zu erfüllen“, so Strik.

Aber Striks Kritik geht über die Frage nach der Zuständigkeit für  konkrete Rettungsmaßnahmen hinaus. Ihrer Meinung nach könnten Menschen etwa evakuiert werden, noch bevor sie aus Ihrer Not heraus die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer antreten. „Es ist ziemlich  merkwürdig, dass wir uns erst dann um die Rettung dieser Menschen bemühen, wenn sie das Risiko zu Ertrinken bereits eingehen mussten“, so Strik. „Man könnte die Leute ja evakuieren bevor sie sich dazu  entscheiden, über das Meer zu fliehen“, plädiert sie für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Mehr Solidarität unter den EU-Staaten wäre dringend geboten. Würden die  Staaten im Zentrum der EU und damit auch Deutschland die Staaten an den  Außengrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen, würde dies eventuell auch helfen, die Seenotrettung zu verbessern: „Obwohl es keine Entschuldigung dafür gibt, Flüchtlinge in Seenot nicht zu retten, wäre es hilfreich, wenn andere Mitgliedsstaaten ihre Solidarität zeigen würden“, so Strik. Ein gemeinsames Europäisches Asylsystem könnte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Meer beitragen.

Strik kritisiert, dass Italien Fischer wegen angeblichen Menschenschmuggels strafrechtlich verfolgte, ihnen für Jahre die Lizenz entzogen oder Schiffe wochenlang in Häfen behalten hat, weil sie Menschen gerettet hatten. Schiffsbesatzungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Menschen in Seenot nicht helfen, und nicht andersherum. „Unterlassene Hilfe darf nicht straffrei bleiben“, so Strik.

 „Left to die“: Verweigerte Seenotrettung kostet mehr als 260 Bootsflüchtlinge das Leben  (02.12.13)

 EuGH-Urteil: Frontex-Leitlinien undemokratisch (07.09.12)

 Schuld durch kollektives Versagen (02.04.12)

 Lampedusa: Hafen für Flüchtlinge geschlossen (04.10.11)

 Aufnehmen statt Abwehren – Bootsaktion für ein Resettlement-Programm (29.09.11)

 „Humanitäres Desaster in unmittelbarer Nähe“ (29.08.11)

 Heribert Prantl zum Sterben im Mittelmeer (08.08.11)

 Flüchtlinge sitzen auf Nato-Kriegsschiff fest (15.07.11)

 Europarat untersucht Tod von Flüchtlingen (01.07.11)

 Menschenrechtskommissar Hammarberg: „Europa trägt Verantwortung“ (08.06.11)