Europarat-Untersuchung: Wer ist schuld am Flüchtlingssterben im Mittelmeer?

Tineke Strik untersucht im Auftrag des Europarats, wer für den Tod der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verantwortlich ist. In einem Interview mit ECRE berichtet sie über den Ermittlungsstand.

„Genau in dem Jahr, in dem die Mit­tel­meer­re­gi­on der genaus­ten Über­wa­chung unter­wor­fen wur­de, wur­den die meis­ten Toten oder Ver­miss­ten regis­triert“, so die nie­der­län­di­sche Euro­pa­rats-Abge­ord­ne­te Tine­ke Strik im Inter­view mit dem euro­päi­schen Flücht­lings­rat ECRE (PDF, engl.).

Seit Janu­ar 2011 sind über 2000 Men­schen bei ihrer Flucht nach Euro­pa auf dem Meer umge­kom­men. Man­chen von ihnen wur­de trotz recht­zei­ti­ger Hil­fe­ru­fe die Ret­tung ver­wei­gert. In einem Fall muss­ten 61 Flücht­lin­ge auf dem Mit­tel­meer ster­ben, obwohl ihr Hil­fe­ruf regis­triert wur­de und die Posi­ti­on des schiff­brü­chi­gen Boo­tes bekannt war. Die­ser Fall steht im Zen­trum von Striks Ermittlungen.

Striks Unter­su­chung zeigt, dass das Pro­blem nicht etwa bei bestehen­den  Geset­zes­lü­cken oder unge­klär­ten Zustän­dig­kei­ten liegt. „Jeder auf See hat die Pflicht, jedem in See­not gera­te­nen Men­schen zu hel­fen“, fasst Strik die Rechts­la­ge zusam­men. Das See­recht, das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht und die Rege­lun­gen für die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen lie­fern kla­re Vor­ga­ben. „Die Fra­ge ist aber, ob die Staa­ten bereit sind, die­se zu erfül­len“, so Strik.

Aber Striks Kri­tik geht über die Fra­ge nach der Zustän­dig­keit für  kon­kre­te Ret­tungs­maß­nah­men hin­aus. Ihrer Mei­nung nach könn­ten Men­schen etwa eva­ku­iert wer­den, noch bevor sie aus Ihrer Not her­aus die lebens­ge­fähr­li­che Flucht über das Mit­tel­meer antre­ten. „Es ist ziem­lich  merk­wür­dig, dass wir uns erst dann um die Ret­tung die­ser Men­schen bemü­hen, wenn sie das Risi­ko zu Ertrin­ken bereits ein­ge­hen muss­ten“, so Strik. „Man könn­te die Leu­te ja eva­ku­ie­ren bevor sie sich dazu  ent­schei­den, über das Meer zu flie­hen“, plä­diert sie für die Auf­nah­me von Flüchtlingen.

Mehr Soli­da­ri­tät unter den EU-Staa­ten wäre drin­gend gebo­ten. Wür­den die  Staa­ten im Zen­trum der EU und damit auch Deutsch­land die Staa­ten an den  Außen­gren­zen bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen unter­stüt­zen, wür­de dies even­tu­ell auch hel­fen, die See­not­ret­tung zu ver­bes­sern: „Obwohl es kei­ne Ent­schul­di­gung dafür gibt, Flücht­lin­ge in See­not nicht zu ret­ten, wäre es hilf­reich, wenn ande­re Mit­glieds­staa­ten ihre Soli­da­ri­tät zei­gen wür­den“, so Strik. Ein gemein­sa­mes Euro­päi­sches Asyl­sys­tem könn­te zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit auf dem Meer beitragen.

Strik kri­ti­siert, dass Ita­li­en Fischer wegen angeb­li­chen Men­schen­schmug­gels straf­recht­lich ver­folg­te, ihnen für Jah­re die Lizenz ent­zo­gen oder Schif­fe wochen­lang in Häfen behal­ten hat, weil sie Men­schen geret­tet hat­ten. Schiffs­be­sat­zun­gen müss­ten zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, wenn sie Men­schen in See­not nicht hel­fen, und nicht anders­her­um. „Unter­las­se­ne Hil­fe darf nicht straf­frei blei­ben“, so Strik.

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