13.05.2016 Pressemitteilung Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL lehnt Gesetz ab …
26.04.2016 News Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …
21.04.2016 News Afghanistan: Was sicher ist, bestimmen jetzt die Taliban? … Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Die Bundesregierung …
14.04.2016 Pressemitteilung Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert Desintegration … Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik …
14.04.2016 Pressemitteilung Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
07.04.2016 News Neue Blaupausen aus Brüssel: Erste Einschätzungen von PRO ASYL … Die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissions-Vorschläge zur Reformierung des EU-Asylsystems reduziert sich auf die Frage der Verteilung von Asylsuchenden in Europa. …
23.03.2016 News Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden … Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge …
21.03.2016 Hintergrund Asylpaket II in Kraft: Überblick über die geltenden asylrechtlichen Änderungen … Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz Asylpaket II. PRO ASYL und …
18.03.2016 Hintergrund Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
18.03.2016 Hintergrund Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte … Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …
04.03.2016 Produkt Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann … In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …
02.03.2016 News Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage … Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof …
26.02.2016 News Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor? … Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …
25.02.2016 News Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren … Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
23.02.2016 News Strategie der Verunsicherung: Afghanische Flüchtlinge kehren »freiwillig« zurück … Mit einem Flug der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fliegt heute eine größere Gruppe von Afghanen – die Rede ist …
18.02.2016 News Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden … Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten … Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016) … Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. …
15.02.2016 News Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015 … Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Der Jahresbericht …
11.02.2016 News De Maizière macht Ernst: Abschiebungen nach Afghanistan noch im Februar? … Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will der Bundesinnenminister „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. Wo die Schutzsuchenden unterkommen …