23.02.2016
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Ungeachtet ihrer hohen Schutzquote werden afghanische Asylsuchende seit Monaten verunsichert. Einige kehren heute "freiwillig" in ihr Heimatland zurück. Foto: flickr / IDLO

Mit einem Flug der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fliegt heute eine größere Gruppe von Afghanen – die Rede ist von bis zu 150 Personen – in ihr Herkunftsland zurück. PRO ASYL geht davon aus, dass dies den Regularien von IOM entsprechend freiwillig geschieht. Der Begriff „freiwillig“ hat jedoch einen bitteren Beigeschmack angesichts der Strategie der Verunsicherung, die von Seiten des Bundesinnenministers seit Monaten gefahren wird.

Seit Herbst 2015 verkündet de Maizière angesichts steigender Zahlen von Afghanistanflüchtlingen und vor dem Hintergrund des militärischen entwicklungspolitischen Engagements Deutschlands im Lande könne man erwarten, dass die Menschen dort bleiben. Fakten wie die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage interessieren nicht. Seitdem wächst der Druck auf die afghanische Regierung, sich dem deutschen Ansinnen, verstärkt abzuschieben, gegenüber offen zu zeigen.

Verunsichert trotz hoher Schutzquote

Lokale Ausländerbehörden verunsichern nach fast zehnjährigem De facto-Abschiebungsstopp ausreisepflichtige Afghanen und bereiten Abschiebungen vor. Das verunsichert afghanische Asylsuchende, obwohl diejenigen, die noch im Asylverfahren sind, gute Anerkennungschancen haben und nicht befürchten müssen, kurzfristig im Flieger zu sitzen. 2015 betrug die bereinigte Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan rund 80 Prozent.

Asylsuchende werden hingehalten

Ein Ergebnis der Strategie der Verunsicherung von Seiten der Bundesregierung dürfte auch die Bereitschaft einiger Afghaninnen und Afghanen sein, jetzt zurückzukehren. Viele realisieren, dass sie vermutlich weit mehr als ein Jahr auf eine Entscheidung im Asylverfahren warten müssen, in dieser Zeit gezwungen sind, unter schwierigen Umständen in Unterkünften mit wenig Privatsphäre zu leben und – auch eine Debatte, die die Bundesregierung vorsätzlich eröffnet hat – mit einem zeitnahen Familiennachzug nicht rechnen können.

„Gute“ vs. „schlechte“ Flüchtlinge

Es dürfte kaum Zufall sein, dass de Maizière in einem Brief vom 5. Februar 2016 seine Innenministerkollegen auffordert, die Tür für die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger, wozu zukünftig auch Abschiebungen gehören könnten, zu öffnen. Zwei Tage vor dem Flug nach Kabul wurde die griechisch-mazedonische Grenze für afghanische Flüchtlinge geschlossen, während etwa syrische und irakische Flüchtlinge noch passieren dürfen. Deutschlands Handschrift bei der Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen auf der Balkan-Route?

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