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Auch deutsche Politiker, wie Innenminister de Maizière (hier mit dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier) drängen massiv auf vermehrte Abschiebungen nach Afghanistan. Die EU hat dazu nun einen geheimen Plan formuliert. Foto: picture alliance / dpa

Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan »in naher Zukunft« aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa.

Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Flüchtlingen keinen Schutz bieten – im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verstärkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: »Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten«, so das Papier.

»Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan [...] besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa«

aus dem geheimen EU-Plan
5,4 Mio

Afghanen sind in die Nachbarländer Iran und Pakistan geflohen

Weitere Staaten als Türsteher Europas?

Angesichts von über einer Million Binnenflüchtlingen in Afghanistan und 5,4 Millionen Menschen, die in Pakistan und im Iran Zuflucht suchen und deren Situation »höchst unsicher und ohne verlässliche langfristige Perspektiven ist«, stellt sich allerdings die Frage, wie man die Nachbarstaaten dazu bringen möchte, Millionen Flüchtlingen echte Zukunftsaussichten zu geben, wenn sie das seit Jahrzehnten nicht getan haben?

Einen Einblick gibt der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, nach dem Deal mit der Türkei, jetzt auch mit dem Iran über die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen, zum Beispiel aus Afghanistan, zu sprechen. Das Modell, weitere Staaten als Türsteher anzuheuern und dabei darüber hinwegzusehen, dass es für die Menschen dort kaum Zukunftsperspektiven gibt, wird also bereits propagiert.

Erpresser-Strategie aus Brüssel

Um die afghanische Regierung trotz der immer angespannteren Sicherheitssituation und den fortschreitenden Gebietsgewinnen der Taliban dazu zu bringen, der Rückführung von zehntausend Afghan*innen zuzustimmen, hat sich die EU-Kommission verschiedene Druckmittel ausgedacht: Entwicklungshilfe und Handelsvereinbarungen sollen nach der neuen EU-Strategie als Anreiz dienen, um Abschiebeabkommen abzuschließen.

So will die EU-Kommission Afghanistan mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht. Bei Kooperation hingegen soll die afghanische Elite im Gegenzug mit Studienplätzen an europäischen Universitäten belohnt werden. Die real existierende Gefährdungslage für die Menschen in Afghanistan wird dabei einfach ausgeblendet – oberstes Ziel scheint zu sein, Fluchtbewegungen nach Europa um jeden Preis zu stoppen.