11.02.2016
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Während der deutsche Innenminister sich selbst in Kabul nur mit Helikopter, Helm und schusssicherer Weste bewegt, hält er das Land für andere Menschen aber offenbar für bombensicher. Foto: picture alliance / dpa

Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will der Bundesinnenminister „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. Wo die Schutzsuchenden unterkommen sollen, sagt der Innenminister nicht – wie unsicher die Lage auch in vermeintlich „sicheren Regionen“ ist, hat er bei seinem Besuch in Kabul selbst mitbekommen.

In einem Schrei­ben an die Innen­mi­nis­te­ri­en der Län­der vom 5. Febru­ar for­dert de Mai­ziè­re die Län­der dazu auf, „unver­züg­lich“ damit zu begin­nen, aus­rei­se­pflich­ti­ge Afgha­nen für Abschie­be­flü­ge anzu­mel­den. Mona­te­lang hat der Innen­mi­nis­ter afgha­ni­sche Schutz­su­chen­de in Deutsch­land bereits ver­bal ver­un­si­chert – jetzt macht er Ernst und will ein Exem­pel an ihnen sta­tu­ie­ren, kos­te es was es wol­le.

Siche­re Gebie­te in Afgha­ni­stan?

De Mai­ziè­re  benennt aber weder siche­re Gebie­te, noch kann er für die Sicher­heit der Abge­scho­be­nen garan­tie­ren. Der All­tag in Afgha­ni­stan ist von Ter­ror und Gewalt geprägt. Von den 34 afgha­ni­schen Pro­vin­zen hat­te der afgha­ni­sche Flücht­lings­mi­nis­ter 31 als unsi­cher bezeich­net. Mehr als eine Mil­li­on Men­schen sind bereits inner­halb Afgha­ni­stans auf der Flucht, Hun­dert­tau­sen­de von ihnen erst seit 2015. Über­all im Land kön­nen Zivi­lis­ten jeder­zeit Opfer von Ent­füh­run­gen, Anschlä­gen und Par­al­lel­jus­tiz wer­den – und die Ent­wick­lun­gen der letz­ten Mona­te haben gezeigt, dass sich die Sicher­heits­la­ge sich auf Dau­er nicht ändern wird.

Über­all im Land brennt es

Neben der kurz­zei­ti­gen Beset­zung der Pro­vinz­stadt Kun­dus durch die Tali­ban, kam es bei­spiels­wei­se zu einem Angriff auf den Flug­ha­fen in Kan­da­har mit mehr als 50 Todes­op­fern – und auch das neue Jahr begann mit einer Gewalt­se­rie. Ob in Mazar-i-Sharif, in Hel­mand oder im Osten Afgha­ni­stans: Über­all im Land brennt es. Selbst die Haupt­stadt des Lan­des ist schon lan­ge nicht mehr sicher. In Kabul gab es allein seit Jah­res­be­ginn sie­ben Tali­ban-Anschlä­ge mit vie­len Toten und Ver­letz­ten – eine trau­ri­ge Fort­set­zung der Gewalt­es­ka­la­ti­on im Jahr 2015. Auch der Innen­mi­nis­ter selbst hat das mit­be­kom­men: Zeit­gleich mit de Mai­ziè­res  Besuch in Kabul wur­de ein Anschlag mit min­des­tens 20 Toten und 29 Ver­letz­ten ver­übt.

Geplan­te Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan: Ver­ken­nung der rea­len Sicher­heits­la­ge

Nicht von unge­fähr betrug die berei­nig­te Schutz­quo­te für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de im deut­schen Asyl­ver­fah­ren im Jahr 2015 rund 80 Pro­zent. Dass die Bun­des­re­gie­rung vor die­sem Hin­ter­grund Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan noch im Febru­ar for­cie­ren will, hat nichts mit der rea­len Sicher­heits­la­ge zu tun. Es ist Abschre­ckungs­po­li­tik gegen die­je­ni­gen, die aktu­ell Schutz in Deutsch­land suchen. Der Ein­satz in die­sem Spiel der Bun­des­re­gie­rung sind Gesund­heit und Leben der Abge­scho­be­nen.

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