11.02.2016
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Während der deutsche Innenminister sich selbst in Kabul nur mit Helikopter, Helm und schusssicherer Weste bewegt, hält er das Land für andere Menschen aber offenbar für bombensicher. Foto: picture alliance / dpa

Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will der Bundesinnenminister „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. Wo die Schutzsuchenden unterkommen sollen, sagt der Innenminister nicht – wie unsicher die Lage auch in vermeintlich „sicheren Regionen“ ist, hat er bei seinem Besuch in Kabul selbst mitbekommen.

In einem Schreiben an die Innenministerien der Länder vom 5. Februar fordert de Maizière die Länder dazu auf, „unverzüglich“ damit zu beginnen, ausreisepflichtige Afghanen für Abschiebeflüge anzumelden. Monatelang hat der Innenminister afghanische Schutzsuchende in Deutschland bereits verbal verunsichert – jetzt macht er Ernst und will ein Exempel an ihnen statuieren, koste es was es wolle.

Sichere Gebiete in Afghanistan?

De Maizière  benennt aber weder sichere Gebiete, noch kann er für die Sicherheit der Abgeschobenen garantieren. Der Alltag in Afghanistan ist von Terror und Gewalt geprägt. Von den 34 afghanischen Provinzen hatte der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher bezeichnet. Mehr als eine Million Menschen sind bereits innerhalb Afghanistans auf der Flucht, Hunderttausende von ihnen erst seit 2015. Überall im Land können Zivilisten jederzeit Opfer von Entführungen, Anschlägen und Paralleljustiz werden – und die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass sich die Sicherheitslage sich auf Dauer nicht ändern wird.

Überall im Land brennt es

Neben der kurzzeitigen Besetzung der Provinzstadt Kundus durch die Taliban, kam es beispielsweise zu einem Angriff auf den Flughafen in Kandahar mit mehr als 50 Todesopfern – und auch das neue Jahr begann mit einer Gewaltserie. Ob in Mazar-i-Sharif, in Helmand oder im Osten Afghanistans: Überall im Land brennt es. Selbst die Hauptstadt des Landes ist schon lange nicht mehr sicher. In Kabul gab es allein seit Jahresbeginn sieben Taliban-Anschläge mit vielen Toten und Verletzten – eine traurige Fortsetzung der Gewalteskalation im Jahr 2015. Auch der Innenminister selbst hat das mitbekommen: Zeitgleich mit de Maizières  Besuch in Kabul wurde ein Anschlag mit mindestens 20 Toten und 29 Verletzten verübt.

Geplante Abschiebungen nach Afghanistan: Verkennung der realen Sicherheitslage

Nicht von ungefähr betrug die bereinigte Schutzquote für afghanische Asylsuchende im deutschen Asylverfahren im Jahr 2015 rund 80 Prozent. Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Abschiebungen nach Afghanistan noch im Februar forcieren will, hat nichts mit der realen Sicherheitslage zu tun. Es ist Abschreckungspolitik gegen diejenigen, die aktuell Schutz in Deutschland suchen. Der Einsatz in diesem Spiel der Bundesregierung sind Gesundheit und Leben der Abgeschobenen.

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