Mögliche GroKo: PRO ASYL warnt vor Ausgrenzungsrepublik
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Nach dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag sind die Hardliner nun auch innerhalb der Union auf dem Vormarsch. Die …
377 Ergebnisse
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Schutzquoten: Eine Statistik gegen die Frustration
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Zwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei …
Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
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Das Gesetz ist eine Mogelpackung: Statt die Integration zu fördern, sieht es erneut gravierende Verschärfungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge …
Geplantes „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Desintegrationsgesetz
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Die Bundesregierung möchte ein "Integrationsgesetz" verabschieden. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen in der Realität aber ein enormer …
Qualitätsskandal beim BAMF: Fehlentscheidungen am Fließband, keinerlei Kontrolle
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt Qualitätsmängel bewusst in Kauf und manipuliert nachträglich den Ablauf eines Asylverfahrens. …
Kurzfristige oder verfristete Ladungen zu Asylanhörungen
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»Berlin hilft!« hat nun eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die sich mit den Problemen der verspäteten Zustellungen befasst. …
Klöckners »Plan A2«: Beschneidung der Rechte von Menschen auf der Flucht
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Tageskontingente, Hot Spots, Eilverfahren, schnelle Rückführungen: Julia Klöckners kürzlich vorgestellter Plan A2 wärmt Altbekanntes wieder auf. Das eigentliche Ziel des …
Einschätzungen zur aktuellen Sicherheits- und Antiterror-Debatte
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PRO ASYL zu einigen Vorschlägen der Politik als Reaktion auf die Taten von Würzburg, München und Ansbach. …
Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten?
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Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und …
Erhebliche Unschärfen bei den Asylzahlen 2015
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Wieviele Flüchtlinge sind tatsächlich nach Deutschland gekommen - und auch hier geblieben? Das BAMF verzeichnet einen Rekord von 442.000 Asylerstanträge …
Köln: Reflexartige Gesetzesverschärfungen lenken von Behördenversagen ab
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Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht ist es wichtig, die frauenverachtenden Straftaten schnell und umfassend aufzuklären und sich auf …
Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst
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Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …
Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte
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Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen …
Nur unter Verzicht auf jede Qualität möglich: BAMF will Asylanträge bis Ende 2016 abarbeiten
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Das Bundesamt will 2016 noch 500 000 Asylanträge bearbeiten – aber das ist keine gute Nachricht für Betroffene. Eine schnellere …
Ratschläge aus dem Tübinger Rathaus: Flüchtlinge nach Syrien abschieben
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Jede Woche ein neuer Palmer: Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen profiliert sich als Law&Order-Politiker und schießt immer wieder flüchtlingsfeindliche Forderungen …
Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!
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Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven …
Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«
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Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …
Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?
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Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, …
Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
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Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden
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Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket …
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