Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Stel­lung­nah­me von PRO ASYL zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern und für Hei­mat eines Geset­zes zur Beschleu­ni­gung der Asyl­ge­richts­ver­fah­ren und Asyl­ver­fah­ren im Rah­men der Verbändebeteiligung.

„Im Koali­ti­ons­ver­trag (S. 111 f.) wird ein „Neu­an­fang in der Migra­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­po­li­tik“ ver­spro­chen und ein dies­be­züg­li­cher „Para­dig­men­wech­sel“ ange­kün­digt. Zutref­fend wird dort betont, dass Asyl­ver­fah­ren künf­tig „fair, zügig und rechts­si­cher“ ablau­fen müssen. 

Die in dem vor­lie­gen­den Refe­ren­ten­ent­wurf ent­hal­te­nen Rege­lungs­vor­schlä­ge wir­ken dem­ge­gen­über zu wei­ten Tei­len wie aus der Feder der letz­ten Bun­des­re­gie­rung. Die betref­fen­den Rege­lungs­vor­schlä­ge ent­hal­ten schwer­wie­gen­de Ein­grif­fe in die „Fair­ness“ von behörd­li­chen und gericht­li­chen Asyl­ver­fah­ren und schrän­ken die „Rechts­si­cher­heit“ für Asyl­su­chen­de stark ein. Auch vor dem Hin­ter­grund der Ankün­di­gung eines ers­ten Gesetz­ge­bungs­vor­ha­bens im Eck­punk­te­pa­pier des BMI, „mit dem die drin­gends­ten Ände­run­gen im Asyl­ge­setz (AsylG) umge­setzt wer­den sol­len“ ist nicht nach­voll­zieh­bar aus wel­chen Grün­den weit­rei­chen­de Geset­zes­än­de­run­gen vor­ge­schla­gen wer­den, die gera­de nicht erfor­der­lich sind und die die Rech­te und vor allem den Rechts­schutz von Asyl­su­chen­den zum Teil erheb­lich einschränken“

Okto­ber 2022, 41 Seiten