Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021
November 2021
Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und ‑senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
Es ist angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan unerlässlich, dass die Innenministerkonferenz den schon lange geforderten Abschiebungsstopp für Afghanistan erlässt und sich für Bundes- und Landesaufnahmeprogramme ausspricht. Zudem wird in den Anliegen auf die neuen Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen an Rückkehrer*innen in Syrien, auf die Situation von in Griechenland Anerkannten in Deutschland, auf die Geschehnisse an der belarussischpolnischen Grenze und den Konsequenzen für Deutschland, auf die Umsetzung der Istanbul Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland sowie auf das UNResettlement-Programm eingegangen.