Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Juni 2021
Juni 2021
Aus Anlass der Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen von Ländern und Bund macht PRO ASYL auf wichtige flüchtlingspolitische Anliegen aufmerksam, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rust bekräftigt PRO ASYL seine Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan und warnt vor Abschiebungen nach Syrien. Außerdem appelliert die Menschenrechtsorganisation an die Landesregierungen und die Bundesregierung, ihrer Fürsorgepflicht gegenüber geflüchteten Menschen in Deutschland nachzukommen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden; auch schutzsuchende und illegalisierte Menschen in Deutschland müssen ungehindert Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
Mit dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan spitzt sich die Lage in dem Land am Hindukusch dramatisch zu – viele Afghaninnen und Afghanen fürchten um ihr Leben. Dennoch setzt die Bundesregierung Abschiebeflüge mit dem Ziel Kabul fort, ungeachtet der sicherheitspolitischen Konsequenzen, der wirtschaftlichen sowie gesundheitlichen Folgen, die solche Abschiebungen für die Betroffenen haben. Vom Bundesinnenministerium werden sogar Abschiebungen in einige Landesteile Syriens erwogen, obwohl sich das Land seit nunmehr zehn Jahren in einem schrecklichen Bürgerkrieg befindet. Von Sicherheit kann jedoch weder in Afghanistan noch in Syrien die Rede sein.
Selbst innerhalb der Europäischen Union leben anerkannte Flüchtlinge oft im Elend: In Griechenland sind viele von Obdachlosigkeit betroffen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker müssen aktuelle Gerichtsurteile dazu beachten.