Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt dazu genutzt, diese Forderung zu bekräftigen. Eine solche Wohnortverpflichtung ist aber nicht nur völkerrechtlich problematisch, sie wäre auch integrationspolitisch ein großer Fehler.

Mitunter fühlte man sich 2015 an die schrecklichen Ereignisse in den Jahren 1990 – 1993 erinnert: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte rasant gestiegen. Die Täter werden häufig nicht ermittelt.

Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung will damit Asylverfahren beschleunigen, schafft aber neue Unsicherheiten und löst keine bürokratischen Probleme.

Heute läuft der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland sollte eine Verlängerung eine Selbstverständlichkeit sein. Doch was ist noch selbstverständlich in diesen Zeiten des Totalversagens Europas im Umgang mit Flüchtlingen?

Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht ist es wichtig, die frauenverachtenden Straftaten schnell und umfassend aufzuklären und sich auf die Strafverfolgung der Täter zu konzentrieren. Stattdessen wird an vielen Stellen reflexartig über neuerliche Gesetzesverschärfungen diskutiert.

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Die angespannte Sicherheitslage im Land wird dabei ignoriert. Zu Jahresbeginn kommt es gleich zu mehreren Taliban-Angriffen und Attacken.

Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen: Europas Flüchtlingspolitik lässt Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren.

Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Integrationspflicht, Asyl-Obergrenzen: Vor der alljährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth packt die CSU mal wieder eine Schippe drauf. Immer neue Forderungen rücken die ohnehin schon geplanten Verschärfungen in den Hintergrund. Doch die Pläne der CSU sind nicht nur populistisch, sondern auch unrealistisch und völkerrechtswidrig.

Luqman Sabri (33) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Hannover. Er sorgt sich um seine Familie, für Jesiden ist es im Nordirak besonders gefährlich. Luqman will seine Angehörigen auf einem sicheren Weg zu sich holen. Bisher ist eine reguläre Aufnahme in Deutschland aber für sie nicht möglich. PRO ASYL dokumentiert seinen Fall:

Weil legale und sichere Fluchtwege fehlen, treten nun auch immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Flucht über das Meer nach Griechenland an. Während die Todeszahlen steigen, baut die Politik unbeirrt weiter an der Festung Europa.