Familien gehören zusammen!

Die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen waren noch nicht been­det, schon wur­de das Schick­sal vie­ler Flücht­lings­fa­mi­li­en besie­gelt. Offen­bar gab es für die Regie­rungs­par­tei­en kein drän­gen­de­res The­ma als den Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten. Die neue Rege­lung strotzt vor mensch­li­cher Här­te und juris­ti­scher Unge­reimt­heit. Die Betrof­fe­nen die­ser Poli­tik, die schutz­be­rech­tig­te Per­son und ihre engs­ten Ange­hö­ri­gen, gerie­ten dabei außer Acht. Ihr Schutz­be­dürf­nis, ihre Vul­nera­bi­li­tät und ihre Hoff­nun­gen sind nur mehr abs­trak­te, poli­ti­sche Ver­hand­lungs­mas­se.

Auf 50.000 – 60.000

wird die Zahl der nach­zie­hen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von sub­si­di­är Geschütz­ten geschätzt. Für die Gro­Ko Grund genug, ele­men­ta­re Rech­te aus­zu­he­beln.

Vor und nach der Bun­des­tags­wahl schien es kein wich­ti­ge­res poli­ti­sches The­ma zu geben als den Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­ti­gen. Die Fra­ge der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung wur­de emo­tio­nal hoch auf­ge­la­den debat­tiert – ohne dabei die Ein­zel­schick­sa­le im Blick zu haben. Sogar vor einem Zuzug mil­lio­nen­fa­chen Aus­ma­ßes wur­de gewarnt. Dabei zeigt eine Unter­su­chung des Nürn­ber­ger Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung von Okto­ber 2017, dass mit einem zusätz­li­chen Zuzug von 50.000 bis 60.000 Men­schen zu rech­nen sei, wür­de auch in Deutsch­land sub­si­di­är Geschütz­ten wie­der gestat­tet, ihre engs­ten Ange­hö­ri­gen zu sich zu holen. Eine durch­aus rea­lis­ti­sche Zahl, die sich mit den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen deckt und in der Pra­xis hand­hab­bar wäre. Doch eine nüch­ter­ne Debat­te über prak­ti­sche Lösun­gen erscheint unmög­lich.

Seit März 2016 dür­fen Kin­der, Müt­ter, Väter oder Ehe­leu­te, die in Deutsch­land den sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus erhal­ten haben, kei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen mehr auf siche­rem Wege zu sich holen. Den ver­zwei­fel­ten Men­schen wur­de damals ver­spro­chen, dass es sich nur um eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung ihres bestehen­den Anspruchs auf Fami­li­en­nach­zug han­de­le. Ab März 2018 soll­te der Fami­li­en­nach­zug wie­der ermög­licht wer­den. Doch es kam anders.

Politisches Kontingent statt Rechtsanspruch

Noch wäh­rend der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen haben die Regie­rungs­par­tei­en die zeit­wei­se Aus­set­zung nicht nur ver­län­gert, son­dern bestimmt, dass es gar kei­nen recht­li­chen Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te mehr geben soll. Statt­des­sen dür­fen nur noch bis zu 1.000 Men­schen monat­lich nach Deutsch­land kom­men, um mit ihren engs­ten Fami­li­en­mit­glie­dern ver­eint zu wer­den. Wie die Aus­wahl der Betrof­fe­nen erfol­gen soll, ist unklar. Es steht zu befürch­ten, dass wegen immenser büro­kra­ti­scher Hür­den selbst die­ses Kon­tin­gent nicht aus­ge­schöpft wird.

Aus­schlag­ge­bend ist, dass ein sub­jek­ti­ver Rechts­an­spruch aus­ge­schlos­sen wer­den soll. Ent­schei­dun­gen lie­gen allein im Ermes­sen des Staa­tes. Damit geht der Gesetz­ge­ber weit über die  bis­he­ri­ge, recht­lich bereits frag­wür­di­ge Aus­set­zung hin­aus. Da hilft es auch nicht, zusätz­lich auf Här­te­fall­re­ge­lun­gen zu ver­wei­sen. Tat­säch­lich sieht das Auf­ent­halts­ge­setz in sin­gu­lä­ren, huma­ni­tä­ren Aus­nah­me­fäl­len die Mög­lich­keit einer Ein­rei­se vor – das hat aber nichts mit Fami­li­en­nach­zug zu tun. Die­se Rege­lung gibt es zudem schon seit Jah­ren. Im Jahr 2017 sind ledig­lich  66 Per­so­nen im Rah­men der Här­te­fall­re­ge­lung nach §22 Auf­ent­halts­ge­setz in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­reist.

Völ­lig unbe­rück­sich­tigt lässt die Neu­re­ge­lung die schwie­ri­ge Situa­ti­on der­je­ni­gen, die schon zwei Jah­re dar­auf war­ten, ihre Ange­hö­ri­gen end­lich zu sich holen zu kön­nen.  Dabei gel­ten in unse­rem Rechts­staat das Prin­zip der Rechts­si­cher­heit und damit ein Ver­trau­ens­schutz. Die Betrof­fe­nen wur­den nun von der Poli­tik bit­ter ent­täuscht.

Wir reden von Geflüchteten!

In der Debat­te wird deut­lich, dass oft nicht klar ist, wer über­haupt „sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te“ sind. Der recht­li­che Begriff mag sug­ge­rie­ren, der Schutz die­ser Men­schen sei nicht so stark wie der nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK). Dabei sind bei­de Grup­pen ledig­lich Unter­for­men des inter­na­tio­na­len Schut­zes nach euro­päi­schem Recht. Sie sind aner­kann­te Schutz­be­rech­tig­te, die vor schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen flie­hen. Bei den Flücht­lin­gen im Sin­ne der GFK kann das bei­spiels­wei­se auf einer Ver­fol­gung aus poli­ti­schen oder reli­giö­sen Grün­den beru­hen, bei sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten hin­ge­gen auf einer dro­hen­den Todes­stra­fe, Fol­ter oder einem Bür­ger­krieg. In bei­den Fäl­len hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ihren Schutz­be­darf aus­drück­lich fest­ge­stellt.

Auch bezüg­lich ihrer Auf­ent­halts­dau­er unter­schei­den sich die bei­den Schutz­for­men fak­tisch nicht: Die meis­ten Men­schen wer­den vie­le Jah­re in Deutsch­land blei­ben. So begann zum Bei­spiel der syri­sche Bür­ger­krieg bereits vor sie­ben Jah­ren, in Afgha­ni­stan und Soma­lia hal­ten die Kon­flik­te eben­falls schon lan­ge Zeit an, in Eri­trea herrscht nach wie vor eine Mili­tär­dik­ta­tur. Eine wesent­li­che und nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung ist in kei­ner der Regio­nen in Sicht.

Wir reden von Grund- und Menschenrechten!

Ehe und Fami­lie ste­hen grund- und men­schen­recht­lich unter beson­de­rem Schutz. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mehr­fach betont, welch hohen Rang die Fami­lie in unse­rer Ver­fas­sung genießt. Bereits im Jahr 1987 hat es ent­schie­den, dass eine drei­jäh­ri­ge, erzwun­ge­ne Tren­nung  von Ehe­leu­ten ver­fas­sungs­wid­rig ist. Das höchs­te deut­sche Gericht muss­te damals über den Nach­zug von Ehepartner*innen zu in Deutsch­land leben­den Arbeitsmigrant*innen urtei­len. Die spe­zi­el­le und gefähr­li­che Situa­ti­on, in denen sich Geflüch­te­te und ihre Ange­hö­ri­gen befin­den, wur­de bei die­ser Ent­schei­dung also noch gar nicht berück­sich­tigt.

Auch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on sowie die Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ver­pflich­ten den Staat zur Ach­tung des Fami­li­en­le­bens und einer vor­ran­gi­gen Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls. Der völ­ker­recht­li­chen Vor­ga­be, Nach­zugs­an­trä­ge von Min­der­jäh­ri­gen oder ihren Eltern »wohl­wol­lend, human und beschleu­nigt« zu bear­bei­ten (Art. 10 UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on), wider­spricht ein brem­sen­des Kon­tin­gent unab­hän­gig davon, wie es kon­kret aus­ge­stal­tet wird.

Zuzugsbegrenzung um jeden Preis

Der Stopp des Fami­li­en­nach­zugs für sub­si­di­är Geschütz­te reiht sich ein in das Man­tra der Zuzugs­be­gren­zung.  Noch 2015 spiel­te der sub­si­diä­re Schutz kaum eine Rol­le, gera­de Syrer*innen wur­den zu fast 100 Pro­zent als Flücht­lin­ge im Sin­ne der GFK aner­kannt. Im Jahr 2017 hin­ge­gen erhiel­ten rund 61 Pro­zent der syri­schen Schutz­be­rech­tig­ten sub­si­diä­ren Schutz. Es scheint auf der Hand zu lie­gen, dass die Ein­schrän­kung des Fami­li­en­nach­zugs die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF maß­geb­lich mit beein­flusst.

Beim Fami­li­en­nach­zug rei­chen die Pro­ble­me zudem weit über die der sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten hin­aus. Selbst der Fami­li­en­nach­zug zu GFK-Flücht­lin­gen, deren indi­vi­du­el­ler Anspruch unan­ge­tas­tet bleibt, wird behin­dert: Anfor­de­run­gen an Doku­men­te wer­den erhöht, Aus­lands­ver­tre­tun­gen sind schwer zugäng­lich, der Geschwis­ter­nach­zug wird erschwert.

Inner­halb der EU wer­den sogar Rechts­an­sprü­che im Rah­men der Dub­lin-Rege­lung miss­ach­tet: Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­den Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen von Geflüch­te­ten in Grie­chen­land mit ihren Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land offen­bar auf poli­ti­schen Druck hin vor­über­ge­hend zah­len­mä­ßig gedros­selt – trotz eines klar bestehen­den Rechts­an­spruchs. Die Krea­ti­vi­tät, den Zuzug ein­zu­schrän­ken, scheint kei­ne Gren­zen mehr zu ken­nen. Ob Politiker*innen genau­so han­deln wür­den, wären ihre eige­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen betrof­fen, ist zu bezwei­feln.

Bel­l­in­da Bar­to­luc­ci