Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel liefern sollen. Die EU-Kommission drängt demnach darauf, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einzustufen.

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Der Jahresbericht der UN zeigt auf, wie unsicher die Lage für Zivilisten in Afghanistan ist.

Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will der Bundesinnenminister „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. Wo die Schutzsuchenden unterkommen sollen, sagt der Innenminister nicht – wie unsicher die Lage auch in vermeintlich „sicheren Regionen“ ist, hat er bei seinem Besuch in Kabul selbst mitbekommen.

Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen droht.

Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr.

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Nun wurde der deutsche Innenminister bei seinem Besuch in Kabul selbst Zeuge der verschärften Sicherheitslage.

Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist, zeigt die Schießbefehl-Forderung der AfD.

Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, direkt in die Türkei zurückzuführen. Der Plan ist, in Anbetracht der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, skrupellos – und er verstößt gegen internationales Recht.

Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen.

Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und verfassungsrechtliche Einwände.