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Es kommt auf die Bundesländer an: Datenschutz auch für Geflüchtete!
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Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht
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Ein Jahr »Hau-Ab-Gesetz II«: Was hat sich getan?
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ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick
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Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen!
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Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?
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Thema
Asylrechtsverschärfung
Derzeit jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Was im Eiltempo auf den Weg gebracht wird, wird dramatische Folgen haben. Das Recht auf Familiennachzug wird eingeschränkt, unfaire Asylschnellverfahren werden eingeführt, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, auch kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können. Die Beschneidung der Flüchtlingsrechte zielt auf Abschreckung und Ausgrenzung. Was es stattdessen bräuchte? Ein Integrationsprogramm, das es Schutzsuchenden ermöglicht, hier gut Fuß zu fassen.