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Marathonanhörung im Bundestag
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Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran
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Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
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Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren
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Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?
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Thema
Asylrechtsverschärfung
Derzeit jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Was im Eiltempo auf den Weg gebracht wird, wird dramatische Folgen haben. Das Recht auf Familiennachzug wird eingeschränkt, unfaire Asylschnellverfahren werden eingeführt, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, auch kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können. Die Beschneidung der Flüchtlingsrechte zielt auf Abschreckung und Ausgrenzung. Was es stattdessen bräuchte? Ein Integrationsprogramm, das es Schutzsuchenden ermöglicht, hier gut Fuß zu fassen.