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Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt
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Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Existenzminimum. Eine Analyse der Regelsätze
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Chance vertan? Erster Umsetzungsvorschlag fürs Chancen-Aufenthaltsrecht enttäuscht
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150 Minuten zu wenig gearbeitet: Abschiebung droht, weil neues Bleiberecht stockt
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Aktuelles zu den Koalitionsverhandlungen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
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Thema
Asylrechtsverschärfung
Derzeit jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Was im Eiltempo auf den Weg gebracht wird, wird dramatische Folgen haben. Das Recht auf Familiennachzug wird eingeschränkt, unfaire Asylschnellverfahren werden eingeführt, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, auch kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können. Die Beschneidung der Flüchtlingsrechte zielt auf Abschreckung und Ausgrenzung. Was es stattdessen bräuchte? Ein Integrationsprogramm, das es Schutzsuchenden ermöglicht, hier gut Fuß zu fassen.