Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz vor Kälte und humanitäre Hilfe. Die EU produziert aktuell eine beispiellose menschliche Katastrophe. Auch der neue 17-Punkte-Plan wird diese nicht verhindern.

Unsere griechische Partnerorganisation, das Refugee Support Program Aegean (RSPA) berichtet über die Situation in der griechischen Hauptstadt. Täglich treffen dort mit den Fähren von den Ägäis-Inseln Tausende Flüchtlinge in Athen ein. Viele davon kaufen sich schon auf den Inseln Fahrkarten und steigen gleich im Hafen von Piräus in Busse, die sie direkt an die Grenze zu Mazedonien fahren. Von dort aus setzen sie schnellstmöglich ihre Reise Richtung Nordwesten fort. Manche bleiben jedoch länger in Athen - das Geld für die Weiterreise fehlt. Die staatlichen Strukturen sind mangelhaft, ohne ehrenamtliche Helfer wären viele Flüchtlinge hilflos.

Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag entscheidet am heutigen Freitag auch der Bundesrat über die Verschärfung des Asylgesetzes. Mit den geplanten Maßnahmen wird die Integration von Asylsuchenden nicht nur massiv erschwert, die Bundesregierung begeht damit offenen Verfassungsbruch. PRO ASYL will mögliche Klagen von Flüchtlingen bis vor das Verfassungsgericht begleiten und stellt dafür Geld aus seinem Rechtshilfefonds zur Verfügung.

Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte die Europäische Kommission den Vorschlag zur Einführung einer EU-weiten Liste „sicherer Herkunftsländer“ vorgelegt. Die darin aufgeführten Staaten sind keineswegs als sicher zu beurteilen. Das zeigen nicht zuletzt die EU-weiten Anerkennungsquoten von Schutzsuchenden aus diesen Ländern.

Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Ähnliche Modelle gibt es bereits – mit erschreckenden Konsequenzen.

Das Asylrecht in Deutschland wird verschärft. Über das neue Gesetzespaket entscheidet der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag. Am Freitag soll der Bundesrat das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz absegnen. Mit den geplanten Maßnahmen wollen die politischen Entscheidungsträger Härte signalisieren.

Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat „Maßnahmen zur Notwehr“ gegen die Einreise von Schutzsuchenden angekündigt – darunter Zurückweisungen von Asylsuchenden an der österreichischen Grenze. Seehofers Vorstöße sind verfassungs- und menschenrechtswidrig – sie brechen offen mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats.

Am 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld - aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.

Deutsche Politiker verschiedener Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden könnten: Die einen fordern „Obergrenzen“ für Asyl, die anderen Zurückweisungen an den Außengrenzen, wieder andere wollen die EU umzäunen. Diese Vorschläge sind blanker Populismus. Sie sind weder mit dem Grundgesetz, noch mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem oder dem internationalen Völkerrecht vereinbar.