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An der griechisch-mazedonischen Grenze werden Flüchtlinge nach Nationalität sortiert
Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Afghanistan dürfen noch durch das Tor zur Balkanroute, für andere Flüchtlingsgruppen ist die griechisch-mazedonische Grenze bei Idomeni Endstation. Sie werden willkürlich und diskriminierend als "Wirtschaftsflüchtlinge" eingestuft und seit dem 19. November nicht mehr durchgelassen. Knapp 1.500 Menschen sitzen aktuell auf der griechischen Seite der Grenze fest. Die Situation der blockierten und gestrandeten Flüchtlinge spitzt sich zu: Sie campieren zum Teil unter freiem Himmel bei widrigen Wetterverhältnissen und mangelnder Versorgung. Und sie wehren sich gegen diese stigmatisierende und rassistische Grenzpolitik: mit Hungerstreiks und anderen Protestformen.
Während in Deutschland weiterhin die Debatte über „Obergrenzen“ bei der Flüchtlingsaufnahme tobt, werden auf der Balkanroute bereits Fakten geschaffen: Grenzen sind geschlossen, Fluchtwege versperrt. Politische Verantwortliche in Deutschland, Österreich und anderen Staaten im Zentrum und Norden Europas fordern dies seit Wochen. Aktuell ist der Elendskorridor von Griechenland nach Zentraleuropa nur noch für drei Flüchtlingsgruppen passierbar: Schutzsuchende aus Afghanistan, Irak und Syrien. Beobachter gehen davon aus, dass demnächst auch Flüchtlingen aus Afghanistan die Passage verweigert werden könnte. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dies dann auch Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak droht.
Dominoeffekt der Grenzschließungen
Am 18. November schloss Slowenien seine Grenzen für alle Flüchtlinge und Migranten, die nicht aus den drei genannten Herkunftsstaaten stammen. Kroatien, Serbien und Mazedonien folgten dieser Politik der Willkür und Segregation. Alle Transitstaaten eint die Angst, Schutzsuchende könnten sich in ihrem Land „stauen“.
Ihr Blick richtet sich dabei vor allem auch nach Berlin. Die Balkanroute ist so lange offen wie Flüchtlingen eine Weiterreise möglich ist. Wenn Seehofer jedoch von einer „Obergrenze“ spricht, meint er auch: Die Balkanroute muss dicht gemacht machen. Das ist das Signal, das er und alle „Obergrenzenvertreter“ von der Kanzlerin erwarten.
Willkür und Rassismus
Aktuell trifft die neue Grenzpolitik auf dem Balkan vor allem Menschen aus Pakistan, Iran, Sudan, Marokko, Liberia, der Republik Kongo, Somalia, etc. Ihnen wird die Einreise verweigert. Die Ablehnung erfolgt allein auf Basis der Staatszugehörigkeit. Schutzsuchende aus afrikanischen Staaten wie dem Sudan, Eritrea, Kongo oder Somalia werden auf der Balkanroute nach „Augenschein“ aussortiert: Wer „afrikanisch“ ausseht, wird zurückgewiesen. Der Journalist Diego Cupolo von der Deutschen Welle berichtet, dass sich unter den Abgewiesenen in Idomeni auch 45 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Somalia befanden.
Flüchtlingen wird damit pauschal eine individuelle Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit und ihres Asylanspruchs verwehrt – als wäre ausgeschlossen, dass auch in diesen Staaten legitime Fluchtgründe existieren.
„Was hier stattfindet, ist racial profiling statt rechtsstaatlicher Prüfung des Einzelfalls“, sagt dazu Hagen Kopp vom Partner von medico international, „Projekt Moving Europe“. Auch in einem gemeinsamen Statement von UNHCR, IOM und UNICEF vom 20. November 2015 wurden diese Zugangsbeschränkungen auf der Balkan-Route als unhaltbar kritisiert.
Der Druck der EU
Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic deutete nach Angaben der Tagesschau an, die EU-Kommission in Brüssel habe auf dieses Verhalten gedrängt: „Das ist so in Junckers Plan vorgesehen, dass sich der humanitäre Aspekt, also jegliche Hilfe auf diejenigen bezieht, die vom Krieg betroffen sind“, so Ostojic. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel wies dies auf ARD-Anfrage entschieden zurück. Es sei nirgendwo festgeschrieben, die Ankommenden künftig nach Nationalität zu sortieren und bestimmte Gruppen pauschal abzuweisen, so die Sprecherin der EU-Kommission.
Der Plan, den der kroatische Innenminister meinte, war der sogenannte 17-Punkte-Plan der EU mit dem Titel „Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute“ vom 25.Oktober 2015. Dort wird zwar nicht explizit die Zurückweisung nach rassistischen Kriterien gefordert, aber einige Punkte des Planes inspirieren sicherlich diese neue Grenzpolitik: Kritisiert wird die bisherige Praxis der EU-Staaten, Flüchtlinge einfach in andere Staaten „durchzuwinken“ (Punkt 3). Dies solle unterbunden werden, um klare Zuständigkeiten der EU-Staaten zu begründen.
Unter Punkt 14 wird der Grundsatz der „Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige“ bekräftigt, falls diese „nicht bestätigen, dass sie internationalen Schutz beantragen wollen“.
Die Leiterin des mazedonischen Krisenstabes, Susana Saliu, hat noch einmal klar gestellt, dass die Entscheidung, „Wirtschaftsmigranten“ nicht nach Mazedonien einzulassen, keine Entscheidung der Behörden ihres Landes sei, sondern eine der Europäischen Union sowie der anderen Balkanstaaten.
„Alptraumszenario“: Zehntausende werden in Griechenland festsitzen
92% der insgesamt 715.704 Schutzsuchenden, die bis zum 23.11.2015 in Griechenland ankamen stammen aus den drei Herkunftsländern Syrien (60%), Afghanistan (24%) und Irak (8 %).
Allein in den ersten drei Novemberwochen kamen 114.066 Menschen auf den Ägäis-Inseln an. Das bedeutet: Falls der Fluchtkorridor Balkan nicht bald wieder für alle Flüchtlinge und Migranten geöffnet wird, werden über 10.000 neuankommender Männer, Frauen und Kinder in Griechenland um ihr Überleben kämpfen müssen, da sie aus anderen Ländern stammen.
Dimitris Christopoulos von der International Federation for Human Rights spricht davon, dass damit nunmehr das „Alptraumszenario für Griechenland“ begonnen habe, weil das Land nun auf Grund des Dominoeffekts der europäischen Grenzschließungen vom Transit- zum Rückhaltestaat werde – ohne dass dort eine Infrastruktur bestehe, um die festsitzenden Flüchtlinge und Migranten zu versorgen.
Scharfe Verurteilung durch die UN
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat am 24. November diese Grenzselektion scharf verurteilt: Die aktuelle Praxis auf der Balkanroute verletze das Menschenrecht der Asylsuchenden. Jeder Schutzsuchende habe das Recht, dass sein Fall individuell gehört werde. Die Staaten in der Region müssten gewährleisten, dass ihre Politik im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht und den Flüchtlingsrechten stehe. Ban Ki- moon appellierte, mit „Mitgefühl, Solidarität und geteilter Verantwortung“ die humanitäre Herausforderung zu meistern.
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