12.11.2015
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In Ungarn ist die Behandlung von Flüchtlingen oft menschenunwürdig. Es drohen Haft, Armut, Obdachlosigkeit. Deutschland will nun auch syrische Schutzbedürftige wieder dorthin überstellen. Foto: Flickr / Martin Leveneur

Seit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmgelegt wird.

Die Bun­des­re­gie­rung will die Abschie­bung Zehn­tau­sen­der syri­scher Flücht­lin­ge nach Ungarn oder Kroa­ti­en prü­fen. Nach dem Dub­lin-Sys­tem gilt grund­sätz­lich, dass das Erstein­rei­se­land der EU für die Durch­füh­rung der Asyl­ver­fah­ren zustän­dig ist. Damit müss­ten Ungarn oder Kroa­ti­en für fast alle Asyl­ver­fah­ren die Ver­ant­wor­tung über­neh­men und die Betrof­fe­nen dort­hin zurück­ge­schickt wer­den. Seit Ende August mach­te Deutsch­land bei Syre­rIn­nen gene­rell vom Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch, wonach die Zustän­dig­keit auch frei­wil­lig über­nom­men wer­den kann. Davon will das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um nun offen­bar  abrü­cken.

Druck auf die Tran­sit­staa­ten

Die Wie­der­be­le­bung des Dub­lin-Sys­tems könn­te eine Ket­ten­re­ak­ti­on der Grenz­schlie­ßun­gen aus­lö­sen. Die Bun­des­re­gie­rung will durch die Droh­ku­lis­se der Dub­lin-Rück­schie­bun­gen den Druck auf die Tran­sit-Staa­ten mas­siv erhö­hen, kei­ne Flücht­lin­ge mehr durch­rei­sen zu las­sen. Natio­nal­staat­li­che Ego­is­men wer­den zuneh­men und dazu füh­ren, dass kein EU-Staat mehr die Ver­ant­wor­tung für die Schutz­su­chen­den über­neh­men will. Damit kon­ter­ka­riert die Bun­des­re­gie­rung ihr eige­nes Bestre­ben, mehr EU-Staa­ten dafür zu gewin­nen, sich an der Flücht­lings­auf­nah­me zu betei­li­gen.

Bun­des­amt wird lahm­ge­legt

Die Durch­füh­rung des Dub­lin-Ver­fah­rens für Syrer wird das ohne­hin über­las­te­te BAMF noch wei­ter lahm­le­gen. Medi­en­be­rich­ten zufol­ge waren Ende Okto­ber 328.000 Asyl­an­trä­ge uner­le­digt. Jetzt gilt das Dub­lin-Ver­fah­ren wie­der für alle Flücht­lin­ge.  Dadurch muss bei jedem ein­zel­nen Fall auf­wen­dig geprüft wer­den, ob eine Über­stel­lung nach Ungarn oder Kroa­ti­en mög­lich ist. Deutsch­land hat für die ent­spre­chen­de Anfra­ge zwei Mona­te Zeit, der ange­frag­te Staat drei Mona­te für eine Ant­wort. Soll­ten Ungarn oder Kroa­ti­en zustän­dig für die Asyl­ver­fah­ren sein, hat Deutsch­land sechs Mona­te Zeit, die Schutz­su­chen­den in die­se Län­der zu über­stel­len.

Flücht­lin­ge in der War­te­schlei­fe

Nach den Stra­pa­zen der Flucht auf der Bal­kan-Rou­te droht Syrern in Deutsch­land jetzt Unge­wiss­heit und Abschie­bung in Län­der, die kaum Schutz und eine gesi­cher­te Exis­tenz bie­ten. Für Flücht­lin­ge aus Syri­en ist das ein Leben in einer War­te­schlei­fe, die sich ins­ge­samt auf ein­ein­halb bis zwei Jah­re aus­deh­nen kann. In die­ser Zeit fin­det Inte­gra­ti­on de fac­to nicht statt, da offen ist, ob die Betrof­fe­nen in Deutsch­land blei­ben kön­nen. Sprach­kur­se blei­ben ihnen eben­so ver­wehrt wie ein schnel­les Asyl­ver­fah­ren. Von der Ent­schei­dung könn­ten bis zu 200.000 Flücht­lin­ge betrof­fen sein. 61.706 Schutz­su­chen­de aus Syri­en waren Ende Okto­ber noch im Asyl­ver­fah­ren. Ein­ge­reist, aber noch nicht regis­triert sind im Jahr 2015 140.000. Aller­dings ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein beträcht­li­cher Teil durch Deutsch­land ledig­lich durch reist und in ande­re EU-Staa­ten wei­ter­rei­sen möch­te.

Dub­lin-Abschie­bun­gen men­schen­un­wür­dig

Sowohl in Ungarn als auch in Kroa­ti­en gibt es kei­ne soli­den Auf­nah­me­struk­tu­ren. Die unga­ri­sche Regie­rung hat das Asyl­recht mitt­ler­wei­le dras­tisch ver­schärft und betreibt mit­un­ter Kam­pa­gnen gegen Schutz­su­chen­de. Amnes­ty Inter­na­tio­nal pran­gert Ungarns har­ten Kurs als Ver­stoß gegen inter­na­tio­na­le Ver­pflich­tung gegen­über Men­schen­rech­te an. Flücht­lin­gen dro­hen dort Armut und Obdach­lo­sig­keit, vie­le berich­ten von Miss­hand­lun­gen in unga­ri­schen Haft­la­gern. Kroa­ti­en ist schlicht über­for­dert: Seit Sep­tem­ber haben fast 250.000 Men­schen das klei­ne Land pas­siert. Auf der Durch­rei­se set­zen ihnen das nass­kal­te Wet­ter und der bevor­ste­hen­de Win­ter zu, Erst­auf­nah­me­la­ger sind über­füllt. Die Wie­der­auf­nah­me der Dub­lin-Ver­fah­ren ist nicht nur ein fata­les Signal in der Flücht­lings­po­li­tik, Abschie­bun­gen in Län­der wie Ungarn und Kroa­ti­en wären schlicht men­schen­un­wür­dig.

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