Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und verfassungsrechtliche Einwände.

Tageskontingente, Hot Spots, Eilverfahren, schnelle Rückführungen: Julia Klöckners kürzlich vorgestellter Plan A2 wärmt Altbekanntes wieder auf. Das eigentliche Ziel des Plans: Menschen auf der Flucht an ihrer Weiterreise zu hindern.

Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die Folgen sind absehbar: Drastische Rechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und weitere tödliche Bootskatastrophen vor Griechenlands Küste.

Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« erreicht sind? Ein Szenario.

Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen rechtliche Bedenken geäußert. Für Deutschland lehnt Kanzlerin Merkel (CDU) eine solche Maßnahme ab. Mit gutem Grund: Obergrenzen sind mit dem Asylrecht nicht vereinbar.

Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands und Österreichs zu ihnen zurückgewiesen werden könnten. So führt die Diskussion um „Obergrenzen“ in Deutschland und Österreich dazu, dass Balkanroute für Flüchtlinge immer gefährlicher wird: Immer mehr Menschen werden Opfer von Polizeigewalt und brutalen Überfällen. Griechenland wird für Schutzsuchende zur Falle.

Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass medizinische Abschiebehindernisse unberücksichtigt bleiben. Künftig würde drohen, dass selbst schwer kranke Menschen abgeschoben werden. PRO ASYL ruft mit einer E-Mail-Aktion dazu auf, das inakzeptable Gesetzprojekt zu stoppen.

Weil die EU ihren Deal zur Flüchtlingsabwehr mit dem autoritären türkischen Präsidenten um jeden Preis realisieren will, schweigt Europa über die eklatanten Verletzungen von Menschenrechten und Flüchtlingsrechten in der Türkei. Berichten zufolge kommt es zu zahlreichen willkürlichen Inhaftierungen und Hunderten illegale Abschiebungen nach Syrien und in den Irak.

Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt diverse nordafrikanische Staaten auf die Liste genommen werden. Die Folge: Das individuelle Recht auf Asyl wird für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt.

Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft starben vor 20 Jahren zehn Menschen. Das damalige Totalversagen der Sicherheitsbehörden lässt Erinnerungen aufkommen.