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Illegale Rückführungen: Das türkische Militär schickt syrische Flüchtlinge zurück ins Bürgerkriegsland. Foto: Reuters / Osman Orsal

Über 700.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits von der Türkei aus in die EU eingereist. Am Sonntag will die EU die Türkei nun auf einem Sondergipfel dazu bringen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten - koste es was es wolle.

Zwi­schen Janu­ar und Novem­ber 2015 sind fast 727.000 Flücht­lin­ge über die Tür­kei nach Grie­chen­land und damit in die EU ein­ge­reist, unter ihnen 420.000 Syrer. Seit Anfang Okto­ber ver­han­deln die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten des­we­gen mit der tür­ki­schen Regie­rung einen Akti­ons­plan, der auch einen Absatz zur „Stär­kung der Koope­ra­ti­on zur Ver­hin­de­rung irre­gu­lä­rer Migra­ti­ons­be­we­gun­gen in die EU“ ent­hält.

Flucht­ver­hin­de­rung um jeden Preis: Push-Backs an der tür­kisch-syri­schen Gren­ze

Wel­che fata­len Aus­wir­kun­gen die­se Flucht­ver­hin­de­rungs­po­li­tik bereits jetzt auf Schutz­su­chen­de hat, zeigt sich exem­pla­risch in einem Bericht über ille­ga­le Zurück­wei­sun­gen syri­scher Flücht­lin­ge an der syrisch-tür­ki­schen Gren­ze, den Human Rights Watch die­se Woche ver­öf­fent­licht hat. Seit Janu­ar 2015 ist die Gren­ze zwi­schen der Tür­kei und Syri­en wie­der geschlos­sen, seit Ende Juli wird wie­der so stark kon­trol­liert, dass Schutz­su­chen­de aus Syri­en nur noch auf gefähr­li­chen, ille­ga­len Wegen und oft mit der Hil­fe von Schmugg­lern in die Tür­kei rei­sen kön­nen.  Ende Okto­ber hat­te Human Rights Watch 51 syri­sche Flücht­lin­ge inter­viewt, die erst kürz­lich in die Tür­kei ein­ge­reist waren. Die Flücht­lin­ge beschrie­ben, wie sie selbst oder ande­re Opfer ille­ga­ler Rück­schie­bun­gen nach Syri­en wur­den, teils unter Ein­satz bru­ta­ler Gewalt.

„Sie brach­ten uns zurück zur Gren­ze und ziel­ten mit ihren Waf­fen auf uns“

So berich­tet ein Mann aus Dar’a, der am 17. Okto­ber in die Tür­kei geflo­hen war: „Zusam­men mit einem Schmugg­ler und einer Grup­pe von 20 ande­ren über­quer­te ich spät in der Nacht die tür­ki­sche Gren­ze. Wir lie­fen unge­fähr ein­ein­halb Stun­den lang und hiel­ten oft an wenn wir Schüs­se hör­ten. Dann hör­ten wir Geschrei auf Tür­kisch und Schüs­se in unse­rer Nähe, so dass wir alle in Panik aus­bra­chen und in alle Rich­tun­gen davon lie­fen. Ich konn­te nicht weg­ren­nen, da ich einem Mann half, der bei einem Luft­schlag in Syri­en ver­letzt wor­den war und nicht lau­fen konn­te. Die Poli­zei hat die meis­ten von uns gefan­gen. Einer der Wäch­ter schlug mich mit dem Gewehr­kol­ben auf den Hin­ter­kopf und in die Rip­pen, ich fiel hin und blu­te­te. Dann trat mich ein ande­rer gegen den Kopf und zer­brach dabei mei­ne Bril­le. Es tat so weh, dass ich mich über­ge­ben muss­te. Ich weiß nicht, war­um sie mich angrif­fen. Viel­leicht dach­ten sie ich wäre ein Schmugg­ler? Dann brach­ten sie uns zurück zur Gren­ze, ziel­ten mit ihren Waf­fen auf uns und schrien auf Tür­kisch. Wir über­quer­ten die Gren­ze zurück nach Syri­en.“

Eine Frau aus Dar’a berich­tet von einer Fami­li­en­tren­nung als sie mit ihrem Vater, ihrem Ehe­mann, ihren fünf Töch­tern und ihrem Nef­fen geschah, als sie am 15. Okto­ber die Gren­ze zur Tür­kei über­quer­ten: „Wir waren mit 20 ande­ren und einem Schmugg­ler unter­wegs. Dann hör­ten wir vie­le Schüs­se und wur­den getrennt als wir in ver­schie­de­ne Rich­tun­gen lie­fen. Ich habe mei­nen Mann und mei­ne fünf Kin­der ver­lo­ren und habe kei­ne Ahnung, wo sie jetzt sind.“

Kla­re Ver­stö­ße gegen die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on

Die Berich­te zei­gen: Es lie­gen kla­re Ver­stö­ße gegen das Zurück­wei­sungs­ver­bot der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on vor. Die bru­ta­le Flucht­ver­hin­de­rungs­po­li­tik, die bereits jetzt von der Tür­kei betrie­ben wird, und die auf Drän­gen der EU sogar noch inten­si­viert wer­den soll, ver­letzt ele­men­ta­re Men­schen­rech­te.

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