News
Vor dem EU-Türkei-Gipfel: Illegale Rückführungen an der syrischen Grenze sind bereits Alltag
Über 700.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits von der Türkei aus in die EU eingereist. Am Sonntag will die EU die Türkei nun auf einem Sondergipfel dazu bringen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten - koste es was es wolle.
Zwischen Januar und November 2015 sind fast 727.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU eingereist, unter ihnen 420.000 Syrer. Seit Anfang Oktober verhandeln die EU und ihre Mitgliedsstaaten deswegen mit der türkischen Regierung einen Aktionsplan, der auch einen Absatz zur „Stärkung der Kooperation zur Verhinderung irregulärer Migrationsbewegungen in die EU“ enthält.
Fluchtverhinderung um jeden Preis: Push-Backs an der türkisch-syrischen Grenze
Welche fatalen Auswirkungen diese Fluchtverhinderungspolitik bereits jetzt auf Schutzsuchende hat, zeigt sich exemplarisch in einem Bericht über illegale Zurückweisungen syrischer Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze, den Human Rights Watch diese Woche veröffentlicht hat. Seit Januar 2015 ist die Grenze zwischen der Türkei und Syrien wieder geschlossen, seit Ende Juli wird wieder so stark kontrolliert, dass Schutzsuchende aus Syrien nur noch auf gefährlichen, illegalen Wegen und oft mit der Hilfe von Schmugglern in die Türkei reisen können. Ende Oktober hatte Human Rights Watch 51 syrische Flüchtlinge interviewt, die erst kürzlich in die Türkei eingereist waren. Die Flüchtlinge beschrieben, wie sie selbst oder andere Opfer illegaler Rückschiebungen nach Syrien wurden, teils unter Einsatz brutaler Gewalt.
„Sie brachten uns zurück zur Grenze und zielten mit ihren Waffen auf uns“
So berichtet ein Mann aus Dar’a, der am 17. Oktober in die Türkei geflohen war: „Zusammen mit einem Schmuggler und einer Gruppe von 20 anderen überquerte ich spät in der Nacht die türkische Grenze. Wir liefen ungefähr eineinhalb Stunden lang und hielten oft an wenn wir Schüsse hörten. Dann hörten wir Geschrei auf Türkisch und Schüsse in unserer Nähe, so dass wir alle in Panik ausbrachen und in alle Richtungen davon liefen. Ich konnte nicht wegrennen, da ich einem Mann half, der bei einem Luftschlag in Syrien verletzt worden war und nicht laufen konnte. Die Polizei hat die meisten von uns gefangen. Einer der Wächter schlug mich mit dem Gewehrkolben auf den Hinterkopf und in die Rippen, ich fiel hin und blutete. Dann trat mich ein anderer gegen den Kopf und zerbrach dabei meine Brille. Es tat so weh, dass ich mich übergeben musste. Ich weiß nicht, warum sie mich angriffen. Vielleicht dachten sie ich wäre ein Schmuggler? Dann brachten sie uns zurück zur Grenze, zielten mit ihren Waffen auf uns und schrien auf Türkisch. Wir überquerten die Grenze zurück nach Syrien.“
Eine Frau aus Dar’a berichtet von einer Familientrennung als sie mit ihrem Vater, ihrem Ehemann, ihren fünf Töchtern und ihrem Neffen geschah, als sie am 15. Oktober die Grenze zur Türkei überquerten: „Wir waren mit 20 anderen und einem Schmuggler unterwegs. Dann hörten wir viele Schüsse und wurden getrennt als wir in verschiedene Richtungen liefen. Ich habe meinen Mann und meine fünf Kinder verloren und habe keine Ahnung, wo sie jetzt sind.“
Klare Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention
Die Berichte zeigen: Es liegen klare Verstöße gegen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Die brutale Fluchtverhinderungspolitik, die bereits jetzt von der Türkei betrieben wird, und die auf Drängen der EU sogar noch intensiviert werden soll, verletzt elementare Menschenrechte.
Türkei verletzt Menschenrechte von Flüchtlingen (04.12.15)
EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Kein Ausverkauf der Menschenrechte (29.11.15)
Schmutzige Deals in Brüssel (07.10.15)
Kooperation mit der Türkei: Wie die EU die Ägäis-Grenze schließen will (05.10.15)
Grenzen dicht, Puffer drumherum: Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick (24.09.15)