Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass andere Bundesländer dem nicht folgen.

Aus Europa nur ein »weiter so«: Als Antwort auf Italiens Klage über mangelnde europäische Mithilfe bei der Flüchtlingsaufnahme fällt den Innenministern von Frankreich und Deutschland mal wieder nur eins ein: Abschottung.

Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen!

Die Große Koalition gibt ein beschämendes Bild ab: Während Familienpolitik in den Wahlprogrammen großgeschrieben wird, wird ein Antrag zum Familiennachzug für Flüchtlinge zum x-ten Mal – und damit in die nächste Legislaturperiode – vertagt.

Seit Jahren unterstützen unsere Anwältinnen und Menschenrechtler*innen im Auftrag von PRO ASYL Schutzsuchende in Griechenland. Eine umfassende juristische Stellungnahme von PRO ASYL und unserem Projektpartner Refugee Support Aegean (RSA) zeigt, unter welchen erschreckenden Lebensbedingungen anerkannte Flüchtlinge in Griechenland leben müssen.

Der Urteilsbegründung zufolge wurde die tödliche Bootskatastrophe durch den Einsatz der griechischen Küstenwache verursacht. Ein junger syrischer Flüchtling und selbst Überlebender des Unglücks wurde von jeglicher Verantwortung freigesprochen.

Noch nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2016. Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind wichtiger denn je. Doch die EU strebt eine Flüchtlingspolitik an, mit der das Recht auf Asyl fundamental beschädigt werden könnte.

In einer umfassenden Analyse hat das Team von Refugee Support Aegean (RSA) untersucht, wie mit Todesfällen von Flüchtlingen in den Hot-Spots auf den griechischen Inseln umgegangen wird und hat ein schockierendes Gestrüpp unklarer Zuständigkeiten dokumentiert.

Das Schlagwort »Fluchtursachenbekämpfung« ist in aller Munde – doch anstatt um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, zielen die avisierten Maßnahmen der EU vielmehr weitgehend auf die Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst. PRO ASYL, Brot für die Welt und medico international veröffentlichen dazu ein Standpunktpapier.

Afghanistan-Abschiebungen und die geplante Dublin-IV-Reform sind ab kommendem Montag Thema bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) in Dresden.