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Flüchtlingsabwehr mit schwerem Geschütz: Training für die Mission »Sophia« Foto: dpa

Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.

Militäreinsatz statt Seenotrettung

Das ita­lie­ni­sche Par­la­ment hat einen ein Mili­tär­ein­satz in den Gewäs­sern vor Liby­en beschlos­sen. Neben Mili­tär­schif­fen sol­len auch Droh­nen und Hub­schrau­ber ein­ge­setzt wer­den. Der Plan ist offen­bar: Ita­li­ens Mari­ne dringt in liby­sche Hoheits­ge­wäs­ser ein und hilft der soge­nann­ten »liby­schen Küs­ten­wa­che«, die Boots­flücht­lin­ge nach Liby­en zurück zu schlep­pen.

Die erhält der­weil finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von der Euro­päi­schen Uni­on – 46 Mil­lio­nen Euro für den »Grenz- und Küs­ten­schutz« flie­ßen aus Brüs­sel nach Liby­en. Dabei spielt offen­bar kei­ne Rol­le, dass der »liby­schen Küs­ten­wa­che« schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen wer­den. So doku­men­tiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die liby­sche Küs­ten­wa­che mehr­fach Flücht­lings­boo­te beschos­sen hat und geret­te­te Flücht­lin­ge schwer miss­han­delt wur­den.

»Es droht eine men­schen­ver­ach­ten­de Arbeits­tei­lung: Ita­li­en inter­ve­niert, die liby­sche Küs­ten­wa­che schleppt die Boots­flücht­lin­ge zurück in die Höl­le«

Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL

Das Vor­ha­ben ist nicht nur ein Ver­stoß gegen Völ­ker­recht und inter­na­tio­na­les See­recht, Ita­li­en und die EU mit ihrer Mili­tär-Ope­ra­ti­on »Sophia« sind im Begriff, ein unkal­ku­lier­ba­res mili­tä­ri­sches Aben­teu­er auf Kos­ten der Men­schen­rech­te von Schutz­su­chen­den ein­zu­ge­hen. Wei­te­re Eska­la­tio­nen sind bei Mili­tär­ein­sät­zen in den Gewäs­sern eines zer­fal­le­nen Staa­tes zu befürch­ten. Unter ande­rem hat der liby­sche Gene­ral Haftar, Wider­sa­cher des Minis­ter­prä­si­den­ten, offen­bar ange­kün­digt, die ita­lie­ni­schen Mili­tär­schif­fe in liby­schen Gewäs­sern anzu­grei­fen.

Libyen als Türsteher Europas

Was öffent­lich­keits­wirk­sam als »Krieg gegen Schlep­per« ver­kauft wird, ist fak­tisch ein »Krieg gegen Flücht­lin­ge«. In Liby­en herr­schen Recht­lo­sig­keit und Will­kür. Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gun­gen sind in den Flücht­lings­haft­la­gern an der Tages­ord­nung. Die von der ita­lie­ni­schen Regie­rung und der EU for­cier­te Stra­te­gie ist dar­auf aus­ge­rich­tet, Men­schen an der Flucht aus den dor­ti­gen Zustän­den in Rich­tung Euro­pa zu hin­dern.

Kriminalisierungsversuche & Behinderung von Seenotrettung

In der­sel­ben Woche, in der die ita­lie­ni­sche  Mili­tär­in­ter­ven­ti­on vor Liby­en beschlos­sen wur­de, woll­te die ita­lie­ni­sche Regie­rung den See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen einen soge­nann­ten Ver­hal­tens­ko­dex auf­zwin­gen, der teil­wei­se Regeln des See­not­ret­tungs­rechts wider­spricht.

Diver­se See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen haben die­sen Kodex aus guten Grün­den nicht unter­schrie­ben. Vor allem zwei Punk­te leh­nen die See­not­ret­ter am Kodex ab: die Anwe­sen­heit von bewaff­ne­ten Poli­zei­kräf­ten an Bord der Schif­fe der Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen und das Ver­bot, Flücht­lin­ge auf See an ande­re, grö­ße­re Schif­fe zu über­ge­ben. Für die Hel­fer bedeu­tet der »Kodex«, dass weni­ger Schif­fe in der Ret­tungs­zo­ne prä­sent wären und dadurch mehr Men­schen ster­ben müs­sen.

Auch ein Gut­ach­ten der wis­sen­schaft­li­chen Diens­te im Bun­des­tag (PDF) stellt fest, der Kodex habe  „völ­ker­recht­lich kei­ne rechts­ver­bind­li­che Wir­kung“.  Eine Blo­cka­de von Ret­tungs­ak­tio­nen als Kon­se­quenz einer Nicht-Unter­zeich­nung hält der Dienst für völ­ker­rechts­wid­rig.

Jugend Ret­tet e.V. und die ande­ren pri­va­ten See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen haben zehn­tau­sen­de Men­schen im zen­tra­len Mit­tel­meer geret­tet. Ihnen gebührt Respekt und Soli­da­ri­tät.

Kurz dar­auf wur­de das  See­not­ret­tungs­schiff »Juven­ta« der pri­va­ten Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on »Jugend ret­tet«, die den Kodex nicht unter­zeich­net hat, beschlag­nahmt. Durch die Beschlag­nah­mung der Juven­ta ist bereits ein Akteur vor­erst aus dem Ret­tungs­ge­biet im Mit­tel­meer abge­zo­gen wor­den.

Weniger Rettungskapazitäten bedeuten mehr Tote

Mitt­ler­wei­le wer­den rund 40% der See­not­ret­tungs­ein­sät­ze von pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen durch­ge­führt. Und trotz ihrer Prä­senz im zen­tra­len Mit­tel­meer kamen die­ses Jahr bereits über 2.300 Men­schen auf der Flucht ums Leben.

Ita­li­en will die Arbeit der See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen nun – mit Rücken­de­ckung der EU – nicht nur mas­siv beschrän­ken, sie sol­len vor allem aus der Zone vor Liby­en abge­drängt wer­den. Denn die pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen ret­ten nicht nur Leben, son­dern sind zumin­dest par­ti­ell auch die ein­zi­gen Beob­ach­ter der men­schen­ver­ach­ten­den Koope­ra­ti­on mit den liby­schen Kräf­ten. Und Zeu­gen von men­sch­rechts­ver­let­zen­den Aktio­nen vor Liby­en will Ita­li­en, will die EU mit Sicher­heit nicht haben.

(hm / mk / kk)