Fluchtverhinderung durch Aufrüstung in Afrika

Aufrüstung im Sahel

Ein inter­nes Doku­ment des Euro­päi­schen Aus­wär­ti­gen Diens­tes (EAD), das dem Spie­gel vor­liegt, gibt über die Plä­ne Auf­schluss: Eine Poli­zei- und Mili­tär­trup­pe der fünf west­afri­ka­ni­schen Staa­ten Mali, Niger, Tschad, Mau­re­ta­ni­en und Bur­ki­na Faso soll zur Bekämp­fung von Flucht­be­we­gun­gen nach Liby­en in Stel­lung gebracht wer­den. Dafür soll die »G5 Sahel Joint Force« mit 50 Mil­lio­nen Euro ver­stärkt wer­den – das hat­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on bereits Anfang Juli ange­kün­digt.

Frank­reich und Deutsch­land sol­len gar Waf­fen, Muni­ti­on und Fahr­zeu­gen in Aus­sicht gestellt haben, berich­tet der Spie­gel. Auf Anfra­ge bestritt das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um dies. Man lie­fe­re ledig­lich »nicht­le­ta­le Ausrüstung«.

»Migrationsströme nach Libyen eindämmen«

Offi­zi­ell heißt es, die Trup­pe sol­le gegen »Ter­ror und die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät« vor­ge­hen (Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin von der Ley­en bei einem Besuch in Nia­mey), bereits Anfang Juli war die Stoß­rich­tung des euro­päi­schen Enga­ge­ments in der Regi­on jedoch deut­lich geworden:

Im Akti­ons­plan zur zen­tra­len Mit­tel­meer­rou­te vom 4. Juli hat­te die Kom­mis­si­on neben der Finan­zie­rungs­zu­sa­ge deut­lich gemacht, dass über die Zusam­men­ar­beit mit den Sahel-G5-Staa­ten und die Wie­der­auf­nah­me der Kon­trol­le an den Gren­zen von Mali, Bur­ki­na Faso und Niger »wei­te­re Migra­ti­ons­strö­me nach Liby­en ein­ge­dämmt wer­den« sol­len. Auch im Doku­ment des EAD heißt es, die Ein­satz­trup­pe sol­le gegen Schlep­per kämp­fen und die Rück­füh­rung von Flücht­lin­gen in ihre Hei­mat­län­der unter­stüt­zen, so der Spie­gel.

Jenseits der libyschen Grenze: Ausweitung der »Pufferzone«

Seit Beginn der Koope­ra­ti­ons­be­mü­hun­gen mit der liby­schen Ein­heits­re­gie­rung stand nicht nur die Kon­trol­le der Mit­tel­meer­küs­te im Fokus, son­dern auch die Flucht­ver­hin­de­rung an der süd­li­chen Land­gren­ze Liby­ens. Es gehe dar­um, die Grenz­kon­trol­len an den süd­li­chen Außen­gren­zen Liby­ens »unver­züg­lich und dras­tisch zu ver­schär­fen«, schreibt die EU-Kom­mis­si­on. Doch die Puf­fer­zo­ne, mit der sich Euro­pa gegen Flücht­lin­ge »schüt­zen« will, erstreckt sich mitt­ler­wei­le bis an den Rand der Sahara.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Der Ver­such, Schutz­su­chen­de schon weit vor Euro­pas Gren­zen auf­zu­hal­ten und ihnen jeg­li­che Wege zu einem siche­ren Zufluchts­ort abzu­schnei­den, führt den Gedan­ken des Flücht­lings­schut­zes ad absur­dum. Wenn schon die Toten im Mit­tel­meer dem Gewöh­nungs­ef­fekt zum Opfer zu fal­len, trifft dies für die Opfer von Gewalt in liby­schen Gefäng­nis­sen oder die ver­durs­te­ten Schutz­su­chen­den auf ihrem Weg durch die Saha­ra, weit­ab des Mit­tel­meers, noch viel mehr zu.

Die Plä­ne der Euro­päi­schen Uni­on zur Flucht­ver­hin­de­rung bereits am Rand der Saha­ra zie­len auch auf ein Unsicht­bar­ma­chen ab: Euro­pa möch­te Flücht­lings­zah­len begren­zen – was das für Men­schen auf der Suche nach Schutz bedeu­tet, soll aus der euro­päi­schen Öffent­lich­keit ver­drängt werden.

(mk)