Das Mit­tel­meer ist ein Mas­sen­grab. Allein in den letz­ten drei­ein­halb Jah­ren – seit 1. Janu­ar 2014 – haben dort nach UN-Anga­ben 16.346 Men­schen ihr Leben ver­lo­ren (Stand 18. Juni 2018). Sie star­ben bei dem Ver­such, über das Meer nach Euro­pa zu gelan­gen.

Die Rech­te der geflüch­te­ten Men­schen spie­len in der Debat­te immer weni­ger eine Rol­le. Sie dro­hen mehr und mehr der Gleich­gül­tig­keit anheim zu fal­len – dabei ent­spricht es dem Selbst­ver­ständ­nis und der Pflicht der Staa­ten­ge­mein­schaft Euro­pas, das Recht auf Leben eines jeden Men­schen zu schüt­zen. Dazu gehört auch die See­not­ret­tung.

16.346

tote Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer von Janu­ar 2014 bis Juni 2018.

Erreg­te das all­täg­li­che Ster­ben von Män­nern, Frau­en und Kin­dern vor unse­rer Haus­tür in den Jah­ren bis 2015 noch Ent­set­zen und Fas­sungs­lo­sig­keit, schaut die euro­päi­sche Öffent­lich­keit heu­te kaum noch hin. Statt­des­sen über­bie­ten sich deut­sche und euro­päi­sche Poli­ti­ker mit Vor­schlä­gen, wie man die Tore Euro­pas vor unge­be­te­nen Schutz­su­chen­den end­gül­tig ver­schlie­ßen könn­te.

Die See­not­ret­tung ist eine men­schen­recht­li­che und völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung und ein eher­nes Gesetz der See­fahrt. In zahl­rei­chen see­recht­li­chen Abkom­men haben sich die Staa­ten ver­pflich­tet, Men­schen in See­not zu ret­ten und sie in siche­re Häfen zu ver­brin­gen. Zen­tral ist Art. 98 des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen (SRÜ):

»Jeder Staat ver­pflich­tet den Kapi­tän eines sei­ne Flag­ge füh­ren­den Schif­fes, jeder Per­son, die auf See in Lebens­ge­fahr ange­trof­fen wird, Hil­fe zu leis­ten«.

Der Staat muss auch Han­dels­schif­fe effek­tiv unter­stüt­zen, die an See­not­ret­tungs­maß­nah­men betei­ligt sind.

»Mit den Stun­den, die ver­gin­gen, konn­ten sich immer mehr von uns nicht mehr über Was­ser hal­ten, einer nach dem ande­ren sank und tauch­te nicht mehr an der Was­ser­ober­flä­che auf.«

Fati­ma aus Afgha­ni­stan

Europa missachtet Menschenrechte

Nie­mand setzt sich leicht­fer­tig auf ein maro­des Boot. Nie­mand setzt ohne schwer­wie­gen­den Grund alles aufs Spiel, sogar das eige­ne Leben und das der eige­nen Kin­der. Auch heu­te noch ist die mit Abstand größ­te Grup­pe unter den Boots­flücht­lin­gen die­je­ni­ge der Men­schen aus dem syri­schen Bür­ger­krieg. Aus den Haupt­her­kunfts­län­dern von Asyl­su­chen­den – Syri­en, Irak, Nige­ria, Afgha­ni­stan – flie­hen Men­schen vor ver­brei­te­ter und nicht sel­ten fürch­ter­li­cher Gewalt.

Und was tut die EU? Anstatt die Ver­zwei­fel­ten aus dem Meer zu ret­ten und in einen siche­ren Hafen nach Euro­pa zu brin­gen, setzt sie auf Abschre­ckung und Zurück­wei­sung:

Kooperation mit brutalen Partnern

Ange­strebt wird, Flücht­lin­ge mög­lichst von Euro­pa fern­zu­hal­ten und in Dritt­staa­ten außer­halb Euro­pas zu brin­gen. Dabei schreckt die EU vor kei­nem Part­ner zurück: So lässt die EU Flücht­lin­ge von der liby­schen Küs­ten­wa­che, die von bru­ta­len Mili­zen durch­setzt ist, abfan­gen.  In Liby­en wer­den zehn­tau­sen­de Geflüch­te­te in ille­ga­len Gefan­ge­nen­la­gern fest­ge­hal­ten. Das Geschäft mit Ent­füh­run­gen und Löse­geld­erpres­sun­gen blüht, Geflüch­te­te wer­den in gro­ßer Zahl gefol­tert, ver­sklavt, ver­kauft und ermor­det. Über die Zustän­de in Liby­en wur­de inzwi­schen viel­fach berich­tet, selbst deut­sche Diplo­ma­ten beklag­ten »KZ-ähn­li­che Zustän­de«.

Seit eini­ger Zeit lässt die EU beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Men­schen nach Niger eva­ku­ie­ren –  in eines der ärms­ten Län­der der Welt. Das Ver­spre­chen, eini­ge zehn­tau­send der Flücht­lin­ge nach Euro­pa zu brin­gen, wur­de bis­lang nicht ein­ge­löst.

»Die Wer­te, auf die sich die Uni­on grün­det, sind die Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und die Wah­rung der Men­schen­rech­te…«

Arti­kel 2 des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on

Kriminalisierung von Retter*innen

Lebens­ret­ter wer­den unter Druck gesetzt: Seit eini­ger Zeit wer­den die huma­ni­tär und meist ehren­amt­lich arbei­ten­den Seenotretter*innen als Schlep­per­ge­hil­fen in der Öffent­lich­keit dif­fa­miert und kri­mi­na­li­siert. Alle See­not-Orga­ni­sa­tio­nen wur­den genö­tigt, einen von der ita­lie­ni­schen Regie­rung erstell­ten Ver­hal­tens­ko­dex zu unter­zeich­nen, der ihre Arbeit erschwert und inter­na­tio­na­lem See­recht wider­spricht. Ita­li­en hat bereits Schif­fe pri­va­ter Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen beschlag­nahmt, mehr­fach wur­den Lebens­ret­ter als Schlep­per vor Gericht gestellt. Immer wie­der wird Schif­fen, die aus See­not Geret­te­te an Bord haben, in euro­päi­schen Häfen die Anlan­dung ver­wei­gert.

Elendslager statt Zusammenarbeit auch in Europa

Geflüch­te­te, die es trotz allem nach Euro­pa geschafft haben, wer­den unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen mona­te­lang in Mas­sen­la­gern (»Hot­spots«) in Ita­li­en und Grie­chen­land fest­ge­hal­ten.

Immer mehr Staa­ten Euro­pas ver­su­chen, sich der Ver­ant­wor­tung für die Flücht­lin­ge zu ent­zie­hen. Eine soli­da­ri­sche Auf­nah­me der Flücht­lin­ge durch die euro­päi­schen Staa­ten ist nicht in Sicht. Im Gegen­teil: Mit dem geplan­ten Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tem (GEAS) soll das Recht auf Asyl in Euro­pa unter­gra­ben wer­den.

Am Umgang mit Flücht­lin­gen zeigt sich, wie ver­läss­lich das Ver­spre­chen Euro­pas ist, die Men­schen­rech­te ein­zu­hal­ten.

Für ein rechtsstaatliches und solidarisches Europa!

Im Arti­kel 2 des Ver­trags der Euro­päi­schen Uni­on heißt es: »Die Wer­te, auf die sich die Uni­on grün­det, sind die Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und die Wah­rung der Men­schen­rech­te …«

Die gegen­wär­ti­ge Poli­tik der EU-Mit­glieds­staa­ten igno­riert die­ses Bekennt­nis und bricht das Völ­ker­recht. Dies geht uns alle an: Am Umgang mit Flücht­lin­gen zeigt sich, wie ver­läss­lich das Ver­spre­chen Euro­pas ist, die Men­schen­rech­te ein­zu­hal­ten.

Das Ster­ben­las­sen von Men­schen an den Außen­gren­zen Euro­pas und ihre Abschie­bung in Fol­ter und Tod gehö­ren zu den dun­kels­ten Kapi­teln der euro­päi­schen Poli­tik. Die Abschot­tung und der Ver­such der EU-Mit­glied­staa­ten, die Flucht- und Migra­ti­ons­kon­trol­le in Tran­sit- und Her­kunfts­län­der zu ver­la­gern, sind ver­ant­wor­tungs­los und men­schen­ver­ach­tend.

Wir wol­len ein Euro­pa,  das sich sei­ner his­to­ri­schen und aktu­el­len Ver­ant­wor­tung stellt.

Wir fordern

  • Eine zivi­le euro­päi­sche See­not­ret­tung
  • Siche­re und lega­le Zugangs­we­ge nach Euro­pa
  • Eine men­schen­wür­di­ge Auf­nah­me
  • Schutz für Flücht­lin­ge in einem soli­da­ri­schen Euro­pa