17.08.2017
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Der bereits 2014 errichtete Zaun reicht Bulgarien nicht mehr zur Flüchtlingsabwehr: Jetzt sollen bewaffnete Kampftruppen an der Grenze zur Türkei eingesetzt werden. Foto: Reuters / Stoyan Nenov

Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der »libyschen Küstenwache« Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte.

Innerhalb weniger Tage folgt ein Bruch von Völker- und Menschenrechten auf den nächsten: Zuerst beschließt das italienische Parlament einen Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden, um zusammen mit der »libyschen Küstenwache« Flüchtlinge zurück in die Hölle von Libyen zu schleppen. Die »libysche Küstenwache«, der im Übrigen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und die auch schon mal auf die Flüchtenden schießt, wird von der EU mit finanziert:  46 Millionen Euro gibt es für den »Grenz- und Küstenschutz«. Insgesamt zahlt der Friedensnobelpreisträger EU 220 Millionen Euro an Libyen, einem sogenannten »failed state«, in dem Rechtlosigkeit und Willkür herrschen. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung, von Menschenrechten keine Spur.

Waffengewalt an den Außengrenzen der EU

Damit aber nicht genug der militärischen Gewalt aus der EU: Auch der bulgarische Außenminister Karakatschanow will jetzt die Außengrenzen der EU mit Waffengewalt verteidigen. Konkret plant er an der bulgarisch-türkischen Grenze hoch spezialisierte, bewaffnete Kampftruppen einzusetzen. Zusätzlich fordert er militärische Truppen an den italienischen und griechischen Grenzen. »Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen«, so Karakatschanow.

Hat sich die europäische Öffentlichkeit an Menschenrechtsverletzungen gewöhnt?

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte

Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

Die EU ist dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Nun wird mit Militäreinsatz oder der Aufrüstung dubioser Regimes systematisch Schutzsuchenden der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl  in der EU verwehrt. Es scheint, dass in der öffentlichen Diskussion die Achtung  von Menschenrechten gegenwärtig keine Rolle spielt. Dabei geht es um die Grundlage unserer Gesellschaft: die Menschenrechte.

 

(beb / hm)