Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies – und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung – jedoch meilenweit vorbei.

Die Ermittlungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben die Debatte über die Qualität der Asylentscheidungen erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Die Herangehensweise greift aber zu kurz, wesentliche Probleme werden dabei außer Acht gelassen.

Das Recht auf Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bleibt auch dann bestehen, wenn diese während ihres Asylverfahrens volljährig werden. Wie lange das Verfahren dauert, darf dabei nicht entscheidend sein. So urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) und betonte damit erneut den hohen Stellenwert der Familie.

Das Europäische Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) hat Erkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammengestellt. Der Bericht liefert vor allem ausführliche Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans. Wir haben das englische Original aus dem Dezember 2017 übersetzt.

Flüchtlingskinder aus dem bayerischen Transitzentrum Manching haben sich mit Unterstützung von PRO ASYL vor Gericht das Recht auf regulären Schulbesuch erstritten.

Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigt der Fall des 19-jährigen Humam aus Syrien. Er floh gemeinsam mit seinem kranken Vater. In der Türkei wurden sie in Haft misshandelt und an der Grenze beschossen. Endlich in Griechenland angekommen, droht Humam die Abschiebung in die Türkei. Ein Fall aus der Arbeit von PRO ASYL/RSA.

Ein wissenschaftliches Gutachten zur europäischen Kooperation mit der »libyschen Küstenwache« legt nahe: Dort werden internationale Konventionen verletzt. So weit, so schlecht. Fassungslos macht dann aber, dass die Bundesregierung die Kooperation tatsächlich zum Beitrag für eine »bessere und humanitärere« Welt erklärt.

Der Plan, die Verantwortung für Asylverfahren den Staaten an der EU-Außengrenze zuzuschieben, ist krachend gescheitert. Trotzdem wird immer noch am sogenannten Dublin-System festgehalten. Das sorgt nicht nur für immense Bürokratie, sondern auch dafür, dass Flüchtlinge hin- und hergeschoben werden und oftmals in unhaltbaren Zuständen enden.

Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert.

Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind erneut zur Flucht gezwungen. Jetzt sitzen sie in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen fest. Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben vier Flüchtlinge getroffen, die in den griechischen Lagern gestrandet sind.