Seitdem der EU-Türkei-Deal im März 2016 besiegelt und umgesetzt wurde, hat sich die Lage für Flüchtlinge dramatisch verschlechtert. Den Menschen, die sich noch in der Türkei befinden, wird die Weiterflucht fast unmöglich gemacht, ihre Situation dort ist aber nach wie vor prekär. Kaum Zugang zu Bildung und Arbeit, fehlende Unterstützung durch den Staat – viele der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei können sich so keine Perspektive aufbauen.

Über die Ägäis auf die griechischen Inseln schaffen es aber nur noch wenige, und auch die Landgrenze zu Bulgarien ist hermetisch abgeriegelt. Gleichzeitig hat die Türkei an der Grenze zu Syrien eine Hunderte Kilometer lange Mauer gebaut und scheut auch nicht davor zurück, Schutzsuchende dort mit Schüssen abzuwehren.

Zehntausende stecken in Griechenland fest

Und auch in Griechenland selbst ist die Situation schlimm. Mittlerweile hängen mehr als 60.000 Flüchtlinge im Land fest, über 15.000 von ihnen leben eingesperrt auf den griechischen Inseln. Alle, die nach dem 20. März 2016 in Griechenland ankamen, dürfen gemäß dem Deal nicht aufs Festland verbracht werden.

Ihre Situation dort ist aussichtslos – das griechische Asylsystem funktioniert nach wie vor nicht, ihnen droht die Abschiebung in die Türkei und obwohl genügend EU-Gelder vorhanden sein sollten, sind die Zustände in den Lagern furchtbar: Die Haftlager sind hoffnungslos überfüllt. Menschen suchen Schutz in selbstgezimmerten Baracken oder unter einfachen Planen, hungern, frieren und werden krank. Während der Kälteperiode kam es allein im Lager Moria auf Lesbos binnen einer Woche zu drei Todesfällen.

Aus den Augen, aus dem Sinn: Das EU-Kalkül

Währenddessen funktioniert das Versprechen im Rahmen des EU-Türkei-Deals, Menschen direkt aus der Türkei in europäische Länder zu bringen, ebenso wenig wie die Relocation innerhalb der EU: Nur rund 3.000 Menschen wurden aus der Türkei aufgenommen, aus Griechenland wurden in 18 Monaten keine 10.000 Flüchtlinge in andere EU-Staaten umverteilt.

Es wird also deutlich: Der EU-Türkei-Deal dient nur dazu, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Je weiter das Elend der Menschen von uns entfernt ist, desto weniger nimmt man hier in West- und Mitteleuropa davon Notiz – so das Kalkül. Schon über 12.000 Menschen haben jedoch deutlich gemacht, dass sie mit dieser Politik nicht einverstanden sind und bei Bundeskanzlerin Merkel dagegen protestiert. Hier können auch Sie eine Protestmail absenden:

EU-Türkei-Deal stoppen!