EU-Türkei-Deal

Seit­dem der EU-Tür­kei-Deal im März 2016 besie­gelt und umge­setzt wur­de, hat sich die Lage für Flücht­lin­ge dra­ma­tisch ver­schlech­tert. Den Men­schen, die sich noch in der Tür­kei befin­den, wird die Wei­ter­flucht fast unmög­lich gemacht, ihre Situa­ti­on dort ist aber nach wie vor pre­kär. Kaum Zugang zu Bil­dung und Arbeit, feh­len­de Unter­stüt­zung durch den Staat – vie­le der knapp drei Mil­lio­nen Flücht­lin­ge in der Tür­kei kön­nen sich so kei­ne Per­spek­ti­ve aufbauen.

Über die Ägä­is auf die grie­chi­schen Inseln schaf­fen es aber nur noch weni­ge, und auch die Land­gren­ze zu Bul­ga­ri­en ist her­me­tisch abge­rie­gelt. Gleich­zei­tig hat die Tür­kei an der Gren­ze zu Syri­en eine Hun­der­te Kilo­me­ter lan­ge Mau­er gebaut und scheut auch nicht davor zurück, Schutz­su­chen­de dort mit Schüs­sen abzuwehren.

Zehntausende stecken in Griechenland fest

Und auch in Grie­chen­land selbst ist die Situa­ti­on schlimm. Mitt­ler­wei­le hän­gen mehr als 60.000 Flücht­lin­ge im Land fest, über 15.000 von ihnen leben ein­ge­sperrt auf den grie­chi­schen Inseln. Alle, die nach dem 20. März 2016 in Grie­chen­land anka­men, dür­fen gemäß dem Deal nicht aufs Fest­land ver­bracht werden.

Ihre Situa­ti­on dort ist aus­sichts­los – das grie­chi­sche Asyl­sys­tem funk­tio­niert nach wie vor nicht, ihnen droht die Abschie­bung in die Tür­kei und obwohl genü­gend EU-Gel­der vor­han­den sein soll­ten, sind die Zustän­de in den Lagern furcht­bar: Die Haft­la­ger sind hoff­nungs­los über­füllt. Men­schen suchen Schutz in selbst­ge­zim­mer­ten Bara­cken oder unter ein­fa­chen Pla­nen, hun­gern, frie­ren und wer­den krank. Wäh­rend der Käl­te­pe­ri­ode kam es allein im Lager Moria auf Les­bos bin­nen einer Woche zu drei Todesfällen.

Aus den Augen, aus dem Sinn: Das EU-Kalkül

Wäh­rend­des­sen funk­tio­niert das Ver­spre­chen im Rah­men des EU-Tür­kei-Deals, Men­schen direkt aus der Tür­kei in euro­päi­sche Län­der zu brin­gen, eben­so wenig wie die Relo­ca­ti­on inner­halb der EU: Nur rund 3.000 Men­schen wur­den aus der Tür­kei auf­ge­nom­men, aus Grie­chen­land wur­den in 18 Mona­ten kei­ne 10.000 Flücht­lin­ge in ande­re EU-Staa­ten umverteilt.

Es wird also deut­lich: Der EU-Tür­kei-Deal dient nur dazu, Flücht­lin­ge von Euro­pa fern­zu­hal­ten. Je wei­ter das Elend der Men­schen von uns ent­fernt ist, des­to weni­ger nimmt man hier in West- und Mit­tel­eu­ro­pa davon Notiz – so das Kal­kül. Schon über 12.000 Men­schen haben jedoch deut­lich gemacht, dass sie mit die­ser Poli­tik nicht ein­ver­stan­den sind und bei Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel dage­gen pro­tes­tiert. Hier kön­nen auch Sie eine Pro­test­mail absenden: