Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist angesichts der Notlage Geflüchteter in der Ägäis, der Türkei und der syrischen Region Idlib imstande, mehr Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten.

Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.

Deutschland will den Deal mit Erdogan um jeden menschlichen Preis in der Ägäis durchsetzen. Vor allem deshalb sitzen zehntausende Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen dort fest. Die Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung wird hierzulande derweil oft blockiert.

Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: Das höchstrichterliche Gericht zieht die Voraussetzungen für einen zulässigen Folgeantrag klar und stärkt dabei die Rechte der Antragstellenden.

Mit exzessiver Gewalt und völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen (Pushbacks) setzt Kroatien die EU-Abschottungsagenda um – Schutzsuchenden wird der Zugang verwehrt. Statt Sanktionen gibt es dafür Anerkennung von der EU.

Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an den Grenzen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.

Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten wollen, erinnern wir mit unserer Partnerorganisation RSA an die menschenverachtenden Auswirkungen des Deals in Griechenland. Der Bericht »Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik.

In Zagreb treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beraten. Doch dahinter verbirgt sich die viel größere Frage nach der Reform des europäischen Asylsystems. Vorschläge aus dem deutschen Innenministerium lassen Schlimmes befürchten: Grenzverfahren und Haftzentren an den Außengrenzen.

Seit 2018 ist der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten nur unter hohen Auflagen mit Beteiligung mehrerer Behörden möglich. Im vorliegenden Fall verweigert die Ausländerbehörde die Zustimmung. Fast droht die Zusammenführung der Familie zu scheitern.

Am Wochenende haben der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland angestoßen. Tausende sitzen dort fest – ohne Perspektive.