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Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen!
Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist angesichts der Notlage Geflüchteter in der Ägäis, der Türkei und der syrischen Region Idlib imstande, mehr Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten.
Während das Kanzleramt in Berlin heute zum alljährlichen Integrationsgipfel lädt, spitzt sich die Lage für Schutzsuchende in der Ägäis und an der griechisch-türkischen Landgrenze immer mehr zu: Der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in Europa wird gewaltsam verhindert. Die Verantwortung dafür trägt nicht allein Griechenland.
Der Flüchtlingsdeal und seine Folgen
Die Einrichtung von Elends-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Schließung der Grenze zu Syrien seitens der Türkei, Zehntausende Push-Backs am Evros-Fluss in Richtung Türkei durch die griechische Grenzpolizei: alles Folgen des im März 2016 zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) vereinbarten Abschottungs-Deals gegen Geflüchtete. Der individuelle Schutz und die Menschenrechte werden systematisch missachtet.
Handeln statt zusehen!
Europa und mit ihm Deutschland haben die humanitäre Krise an den europäischen Außengrenzen mit herbeigeführt. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und die Aufnahme Schutzbedürftiger ist völkerrechtliche Pflicht.
Positive Integrationsbilanz
Die Zahlen im fünften Jahr nach 2015 sprechen Bände: 85 Prozent aller Geflüchteten haben mittlerweile an Sprachkursen teilgenommen. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt geht schneller als gedacht. Nach fünf Jahren hat fast jede*r zweite Geflüchtete in Deutschland Arbeit, die Hälfte von ihnen als Fachkraft. Jedes Semester immatrikulieren sich mehrere Tausend Geflüchtete an deutschen Hochschulen und Universitäten. Allein im Wintersemester 2018/19 waren es 3.788, 18-mal so viele wie im Wintersemester 2015/16 – Tendenz weiter steigend. 130.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche kamen zwischen Januar 2015 und März 2018 neu in Schulen (Quelle: ZEIT).
Weniger Ausgaben als geplant
Und bei alledem wurde deutlich weniger ausgegeben als geplant. 2015 schätzten Expert*innen des Instituts für Weltwirtschaft, dass die Integration der Flüchtlinge mindestens 20 Milliarden Euro jährlich kosten wird. Der damalige Finanzminister Schäuble erwog sogar eine zusätzliche Benzinsteuer, um die »Flüchtlingskrise« zu bewältigen.
Es gibt hinreichend Ressourcen, Kapazitäten und Kompetenzen in Deutschland, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen und der internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen.
Fakt ist: Die tatsächlichen Inlandsausgaben des Bundes an Länder und Kommunen beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 7,5 Milliarden Euro – und sie kamen auch anderen Bevölkerungsgruppen, also nicht nur Geflüchteten zugute. Weitere 7,6 Milliarden Euro gab der Bund im Jahr 2018 zusätzlich nicht kommunengebunden für Geflüchtete in Deutschland aus. Und die von der Bundesregierung gebildete Flüchtlingsrücklage in Höhe von mittlerweile 35 Milliarden Euro wurde bisher nicht angetastet. Heute stehen in den Kommunen viele Flüchtlingsunterkünfte leer, andere könnten kurzfristig reaktiviert werden.
Deutschland kann mehr Aufnahme leisten
Das alles macht deutlich: Es gibt hinreichend Ressourcen, Kapazitäten und Kompetenzen in Deutschland, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen und der internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen.
Deutschland kann und sollte eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen, die heute in Elendslagern auf den griechischen Inseln und an anderen Orten der europäischen Außengrenze verzweifeln – nicht zuletzt unbegleitete Minderjährige und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Angehörigen.