Am 30. März 2020 verabschiedet das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, durch das Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit unbegrenzte Macht erhält. Europaweit konstatieren Kommentator*innen: der Rechtsstaat und die Demokratie in Ungarn sind abgeschafft. Und die EU-Kommission vermeidet in beschämender Weise bis jetzt die Konfrontation mit Orbán.

Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem Arbeitsverbot unterliegen, das Arbeiten zur Krisenzeit zu erlauben. PRO ASYL unterstützt eine Aufhebung von Arbeitsverboten, diese müssen auch nach Corona fortbestehen. Das kann auch für den Gesundheitsbereich wichtig sein.

Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin zurück schicken. Da es keine regulären Flugverbindungen mehr in den Iran gibt, wird extra ein Flugzeug gechartert. PRO ASYL unterstützt eine der Betroffenen.

Rechtsextreme und rassistisch motivierte Übergriffe, Aussetzung des Rechts auf Asyl und medizinischer Notstand - in den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse auf den griechischen Inseln in der Ägäis überschlagen.

Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit braucht es einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft. Außerdem sollte das BAMF keine ablehnenden Bescheide mehr verschicken, da die Betroffenen aktuell keine Chance haben, innerhalb von zwei Wochen Klage einzureichen.

Weil es für sie in der Türkei weder Schutz noch Perspektive gibt, versuchen Schutzsuchende das Land Richtung EU zu verlassen. Der EU-Türkei-Deal mit Erdoğan tritt an den europäischen Außengrenzen brutal zutage. Der Zugang zum Asylrecht in der EU bleibt für Geflüchtete versperrt, ihre Menschenrechte werden in der Türkei missachtet.

Die Ereignisse an der griechischen Grenze und die Reaktionen der politisch Verantwortlichen zeigen: Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in Europa zukünftig überhaupt noch das Recht auf Asyl geben wird. Deshalb ist PRO ASYL dort, in Griechenland, mit einem Team vor Ort und verteidigt die Menschenrechte!

Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin.

Das Ehepaar Hadad* aus Deir-ez-Zor in Syrien ist im Mai 2019 auf den griechischen Inseln angekommen. Gemeinsam mit ihren fünf Kindern sind sie mittlerweile inhaftiert, es droht ihre Abschiebung in die Türkei. Unsere Anwältinnen vor Ort von PRO ASYL / Refugee Support Aegean betreuen den Fall.

Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus. Dass dieses Vorgehen eindeutig europarechtswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt, zeigt ein Blick in die Rechtsgrundlagen.