28.02.2020
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Leben im Lager. Auch Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die katastrophalen Zustände. Foto: RSA/privat

Deutschland will den Deal mit Erdogan um jeden menschlichen Preis in der Ägäis durchsetzen. Vor allem deshalb sitzen zehntausende Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen dort fest. Die Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung wird hierzulande derweil oft blockiert.

PRO ASYL und sei­ne grie­chi­sche Projektpartner*innen Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA) sehen eine Mit­ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für die kata­stro­pha­le Situa­ti­on auf den grie­chi­schen Ägä­is-Inseln und for­dern die Auf­nah­me Geflüch­te­ter nach Deutschland.

Im fünf­ten Jahr des EU-Tür­kei-Deals har­ren Zehn­tau­sen­de unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen auf den grie­chi­schen Inseln aus. Die Kapa­zi­tä­ten sind bei wei­tem erschöpft; die Gesund­heits­ver­sor­gung ist deso­lat. Ein Drit­tel (33%) der der­zeit rund 41.000 Geflüch­te­ten auf den Inseln sind Kin­der und Jugend­li­che. Knapp 15% sind kom­plett auf sich allein gestellt. Vie­le von ihnen leben schutz­los, sind Gewalt aus­ge­setzt und lei­den psy­chisch unter den deso­la­ten Bedin­gun­gen. Die­se Situa­ti­on ver­letzt in einem mas­si­ven, teils lebens­be­droh­li­chen Aus­maß die Rech­te der Kin­der und Jugendlichen.

Die zügi­ge kin­der­ge­rech­te Unter­brin­gung und Ver­sor­gung auf dem Fest­land muss end­lich Prio­ri­tät haben.

Rund zwan­zig zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen haben sich dies­be­züg­lich in einem offe­nen Brief an den grie­chi­schen Pre­mier­mi­nis­ter gewen­det – PRO ASYL und RSA schlie­ßen sich dem Brief an. Die zügi­ge kin­der­ge­rech­te Unter­brin­gung und Ver­sor­gung auf dem Fest­land muss end­lich Prio­ri­tät haben.

Proteste gegen geschlossene Haftlager 

Mit den bereits im Novem­ber 2019 bekannt gewor­de­nen Plä­nen zu Errich­tung geschlos­se­ner Haft­la­ger ant­wor­tet die grie­chi­sche Regie­rung mit einer Ver­schär­fung der Lage auf die huma­ni­tä­re Not. Eine Aus­wei­tung der rechts­wid­ri­gen Abschie­bun­gen aus die­sen Haft­la­gern her­aus in die Tür­kei wird vorbereitet.

Auf Samos, Les­vos und Chi­os wur­den Gene­ral­streiks ausgerufen.

Auf den ägäi­schen Inseln Grie­chen­lands for­miert sich ein brei­ter Pro­test der Bewohner*innen gegen die Plä­ne, die euro­päi­schen Hot­spots auf den Inseln in gänz­lich geschlos­se­ne Haft­an­la­gen umzu­wan­deln. Ange­sichts der kata­stro­pha­len Umstän­de  for­dern sie die Auf­lö­sung der Lager und die Eva­ku­ie­rung aufs Fest­land. Auf Samos, Les­vos und Chi­os wur­den Gene­ral­streiks aus­ge­ru­fen. Gegen den Pro­test geht Athen hart vor.

Hotspots auflösen, Inseln evakuieren

RSA und PRO ASYL unter­stüt­zen die Pro­tes­te und for­dern die grie­chi­sche Regie­rung auf, die Plä­ne zur Inhaf­tie­rung tau­sen­der Schutz­su­chen­der zu ver­wer­fen. Ange­sichts des Not­stan­des ist ein groß ange­leg­tes Auf­nah­me­pro­gramm aus Grie­chen­land not­wen­dig: Die Hot­spots müs­sen geräumt wer­den, Schutz­su­chen­de auf das grie­chi­sche Fest­land gebracht wer­den. Dort müs­sen sie men­schen­wür­dig unter­ge­bracht und schnellst­mög­lich in ande­re EU-Mit­glied­staa­ten über­stellt werden.

Deutschland verhindert Familienzusammenführungen

Seit 2018 lehnt das BAMF Dub­lin-Über­nah­me­er­su­che aus Grie­chen­land mas­siv ab. Knapp 1.700 sol­cher Ersu­che aus Grie­chen­land stan­den 2019 fast 1.400 Ableh­nun­gen des BAMF gegen­über. Ein ähn­li­ches Bild in 2018: Von 2.139 Über­nah­me­er­su­chen an Deutsch­land – 90% davon auf­grund fami­liä­rer Bin­dun­gen – wur­den rund 1.500 abge­lehnt. Dies waren also fast 3.000 Ableh­nun­gen in zwei Jahren.

Es geht über­wie­gend um Men­schen, die in den Elend­sla­gern auf den Inseln fest­sit­zen – und die auf­grund von engen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen einen Rechts­an­spruch auf ein Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land hätten

Ins­be­son­de­re pro­ble­ma­tisch: Es geht über­wie­gend um Men­schen, die in den Elend­sla­gern auf den Inseln fest­sit­zen – und die auf­grund von engen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen einen Rechts­an­spruch auf ein Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land hät­ten. Die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Über­nah­me­er­su­che aus Grie­chen­land ist auf die Zusam­men­füh­rung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zurück­zu­füh­ren, 2019 waren dies 86% aller Ersu­che, 2018 sogar 90%.

Häu­fig ver­säu­men grie­chi­sche Behör­den in der Pra­xis Fris­ten und stel­len die Über­nah­me­ge­su­che zu spät. Das BAMF stellt in die­se Fäl­len die Ein­hal­tung von Fris­ten regel­mä­ßig höher als die Ein­heit von Fami­li­en. Dau­er­haf­te Tren­nun­gen sind die Fol­ge.  Spä­tes­tens jetzt muss die lan­ge über­fäl­li­ge, schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung von Schutz­su­chen­den in Grie­chen­land mit ihren Ver­wand­ten in Deutsch­land umge­setzt werden.