Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker*innen, häufig ebenso. PRO ASYL schaut genau hin.

Hanan ist vor 6 Jahren aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet, wurde 2016 als Flüchtling anerkannt und stellte sofort den Antrag auf Familiennachzug. Seitdem wartet sie vergeblich darauf, ihre Familie wiederzusehen – wie viele geflüchtete Eritreer*innen. Am 13. Juli wollen Betroffene deshalb mit einer großen Aktion in Berlin demonstrieren.

Im sogenannten Büyükada-Prozess wurden vier der elf angeklagten Menschenrechtler*innen zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess belegt erneut, dass Rechtstaatlichkeit keine Kategorie in Erdoğans Türkei mehr ist. Jüngste Gesetzesvorhaben drohen den Demokratieabbau weiter voranzutreiben.

Ab dem 2. Juli gelten keine Corona-Einreiseverbote mehr für Personen, die zum Zweck des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen. Doch die meisten Visa sind inzwischen abgelaufen – und das Auswärtige Amt (AA) legt den Betroffenen bei der »Neuvisierung« Steine in den Weg.

Die EU-Mitgliedstaaten ignorieren im zentralen Mittelmeer ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Arbeit vom Watch the Med - Alarm Phone legt die unterlassene Hilfeleistung und den fortwährenden Völkerrechtsbruch durch die EU offen. Für ihren Einsatz für Menschen in Seenot erhalten sie den diesjährigen Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL.

»Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene Gesellschaft.

Während der Corona-Pandemie gehen brutale Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze weiter. Von der EU Kommission erhält die kroatische Regierung Rückendeckung. Mit einem Appell richten sich Menschenrechtsorganisationen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sich für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen einzusetzen.

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der IMK ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind angesichts der drastischen Auswirkungen in vielen Herkunftsländern nicht zu verantworten! Dies zeigt PRO ASYL an sieben Beispielen.

Anlässlich der Innenministerkonferenz 2020 fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellt ebenso das VG Münster fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies nicht sichergestellt ist, dürfen die Personen ausziehen. In einer Pressekonferenz hatten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte auf die problematische Situation in Unterkünften aufmerksam gemacht.