Gegen das Sterben im Mittelmeer: Unser Menschenrechtspreis 2020 geht an das Alarm Phone

Im Mit­tel­meer kamen seit 2014 nach offi­zi­el­len Zah­len 20.180 Men­schen im Mit­tel­meer ums Leben (Stand: 2. Juli 2020). Die meis­ten von ihnen ertran­ken im zen­tra­len Mit­tel­meer. Dort haben die EU und ihre Mit­glied­staa­ten ihre Kapa­zi­tä­ten für Such- und Ret­tungs­mis­sio­nen suk­zes­si­ve abgebaut.

Seit der Coro­na-Pan­de­mie haben Ita­li­en und Mal­ta erklärt, kei­ne Schutz­su­chen­den auf­zu­neh­men. In Fäl­len von See­not wer­den Küs­ten­wa­chen bei­der Staa­ten, wenn über­haupt, nur mit gro­ßer Ver­zö­ge­rung tätig.

Aktiv sind Ita­li­en, Mal­ta und die EU hin­ge­gen in die Zurück­schlep­pung Schutz­su­chen­der in die berüch­tig­ten Flücht­lings­la­ger Liby­ens invol­viert: über 4.000 Schutz­su­chen­de wur­den in die­sem Jahr von der »liby­schen Küs­ten­wa­che« abge­fan­gen und in das Bür­ger­kriegs­land zurück geschleppt.

Die Part­ner der EU, die Mili­zen der soge­nann­ten »liby­schen Küs­ten­wa­che«, gefähr­den bei ihren Ein­sät­zen die Leben der Schutz­su­chen­den und bedro­hen zivi­le Seenotretter*innen.

IMMER WIEDER WOCHENLANGES AUSHARREN AUF RETTUNGSSCHIFFEN

Wer­den Schutz­su­chen­de durch zivi­le See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder pri­va­te Han­dels­schif­fe geret­tet, hän­gen die Schif­fe teils wochen­lang vor den Küs­ten Mal­tas und Ita­li­ens fest, da ihnen die Aus­schif­fung unter­sagt wird.

Durf­ten die Schutz­su­chen­de zuvor an Land, nach­dem ande­re EU-Staa­ten ihre Auf­nah­me zuge­sagt hat­ten, hat sich wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie ein neu­es Vor­ge­hen eta­bliert: Schutz­su­chen­de wer­den auf »Qua­ran­tä­ne­schif­fe« ver­frach­tet und dort aber­mals meh­re­re Wochen festgehalten.

Am 06. Juli sol­len 180 Schutz­su­chen­de das zivi­le See­not­ret­tungs­schiff »Oce­an Viking« von »SOS Médi­ter­ra­née« ver­las­sen dür­fen. Aller­dings wer­den die Schutz­su­chen­den nicht an Land blei­ben, son­dern wer­den auf das Fähr­schiff »Moby Zaza« gebracht. Nach­dem sie in vier Ein­sät­zen am 25. und 30. Juni von der NGO aus See­not geret­tet wur­den und es Sui­zid­ver­su­che gab, wur­de der Not­stand an Bord ausgerufen.

Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: »Seenotrettung« sucht man vergebens

Deutsch­land hat vom 01. Juli an bis Ende des Jah­res die EU-Rats­prä­si­dent­schaft inne. In dem Pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung taucht »See­not­ret­tung« jedoch nicht auf.

Am 07. Juli trifft sich Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, Horst See­ho­fer, mit sei­nen Amts­kol­le­gen zu einer infor­mel­len Video­kon­fe­renz. Auf der Tages­ord­nung steht ein Aus­tausch zum The­ma »See­not­ret­tung«. Im Fokus soll die Fra­ge ste­hen, wie Fort­schrit­te in den Berei­chen »Schleu­ser­be­kämp­fung, Außen­grenz­schutz und Rück­kehr« erzielt wer­den können.

Menschenrechtspreis 2020 der Stiftung PRO ASYL für Watch the Med – Alarm Phone

Seit 2014 war das Alarm Pho­ne mit fast 3.200 Boo­ten in Kon­takt und ver­such­te in oft ver­zwei­fel­ten Situa­tio­nen alles, um die Ret­tung der Men­schen sicherzustellen.

Das poli­ti­sche Umfeld, in dem das Alarm Pho­ne ope­riert, könn­te feind­se­li­ger kaum sein. Beson­ders die zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sehen sich seit Jah­ren poli­ti­schen Angrif­fen aus­ge­setzt und von Kri­mi­na­li­sie­rung bedroht. Zuletzt ver­wei­ger­te die See­not­leit­stel­le Mal­tas die Annah­me von Infor­ma­tio­nen zu einem Boot in See­not von Alarm Pho­ne mit den Wor­ten: »Wir reden nicht mit NGOs«.

Das Alarm Pho­ne trotzt allen men­schen­ver­ach­ten­den Ver­su­chen, den Zugang zu Schutz in Euro­pa zu blo­ckie­ren und bleibt stets an der Sei­te der Schutz­su­chen­den. Mit der rund um die Uhr von Ehren­amt­li­chen in Euro­pa und Nord­afri­ka betrie­be­nen Not­ruf-Hot­line ver­tei­digt Alarm Pho­ne im Mit­tel­meer kon­se­quent das Recht auf Leben.

Die Stif­tung PRO ASYL steht an der Sei­te der zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und unter­stützt mit der Aus­zeich­nung die Arbeit des Alarm Pho­nes. Das hat nicht nur sym­bo­li­schen Wert: Der Men­schen­rechts­preis, die »PRO ASYL – Hand«wird jähr­lich ver­ge­ben und ist mit 5.000 € dotiert.